Sprachen über die geplante ICE-Neubaustrecke und rasant steigende Kosten (v.l.) : Die FDP-Politiker Dr. Eckhard Neddermann (Ortsvorsitzender der FDP Vlotho). MdB Frank Schäffler und Andreas Stocksmeier (Fraktionsvorsitzender in Vlotho).
Die politische Debatte um eine ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover sorgt weiter für Diskussionsstoff. „Wir dürfen und werden keine Verkehrspolitik gegen die Menschen in OWL machen“, sagte der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (Bünde) im Gespräch mit Kommunalpolitikern aus Stadt und Kreis in Hiddenhausen. Am Rande einer Konferenz der Kreis-FDP hatten Andreas Stocksmeier und Dr. Eckhard Neddermann (beide Vlotho) die anhaltend großen Sorge und Ängste vieler Menschen im Kreis Herford vor einer einer ICE-Neubaustrecke „um jeden Preis“ erläutert. Besonders sei die Stadt Vlotho von allen bisher vorgestellten Trassenvarianten betroffen, hieß es.
Mit Blick auf den beginnenden Bundestagswahlkampf forderte Schäffler die örtlichen Abgeordneten von SPD und Grünen auf, sich in OWL bei der „Trassen-Thematik“ nicht länger vor einer eindeutigen und klaren Position zu drücken. Der FDP-Haushaltspolitiker verwies auf einen Antrag, den er im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen für den Verkehrsetat 2025 im Haushaltsausschuss eingebracht hat. Dieser verpflichtet die Bundesregierung, nur noch Planungskosten zu finanzieren, die explizit „auf den Ausbau der Bestandsstrecke“ abzielten.
Diesem Antrag hätten die zuständigen Berichterstatter von SPD und Grünen nicht zugestimmt, erläuterte Schäffler und löste bei seinen Gesprächspartnern großes Befremden aus. Während die Vertreter der „Rest-Ampel-Koalition“ in Berlin offensichtlich noch „Neubaustrecken um jeden Preis durchsetzen“ wollten, versteckten sich SPD und Grüne in OWL immer wieder hinter „widersprüchlichen Formulierungen“ , kritisierte der FDP-Bezirksvorsitzende.
Im Gespräch mit den Vlothoer Liberalen ließ der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Minden-Lübbecke keinen Zweifel: Angesichts der angespannten Haushaltslage im Bund sei für ihn eine „Neubaustrecke vom Tisch“, so Schäffler. Nach seiner Darstellung sind nach der Überarbeitung des Gesamtmittelbedarfs „Schiene“ die geplanten Ausgaben von ursprünglich 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf nunmehr 9,1 Milliarden Euro gestiegen. Die Deutsche Bahn solle endlich einlenken und nicht weitere Planungsausgaben „versenken“, die für die Sanierung der Bestandsstrecke dringender gebraucht werden, betonte der FDP-Politiker.