Gastbeitrag von Frank Schäffler in der WELT
Die Österreichische Schule rund um die Ökonomen Carl Menger, Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek betont die Bedeutung individueller Vorlieben und der Freiheit als Basis aller wirtschaftlichen Prozesse und für Wohlstand. Ökonomischer und politischer Individualismus gehen hierbei Hand in Hand: Sobald der Staat seine Befugnisse über seine Kernaufgaben – wie Schutz von Leib und Leben und Garantie von Eigentum – hinaus ausdehnt, werden schnell weitere staatliche Eingriffe gerechtfertigt. Nur freie Märkte und Rechtssicherheit führen über das Preissystem zu einem größtmöglichen Level an Wohlstand und Innovation.
Dies gilt auch für Währungssysteme. Zwar bietet Zentralbankgeld Vertrauen durch gesetzliches Mandat und eine realwirtschaftliche Verankerung. Die letzten Jahrzehnte haben jedoch gezeigt, dass Zentralbanken regelmäßig zur übermäßigen Verschuldung des Staates missbraucht werden. Dies geschieht, indem die Staatsschulden direkt gegen Zentralbankgeld aufgekauft werden oder mithilfe eines niedrigen Realzinsniveaus die Schuldenlast des Staates gemindert wird.
Kein Mensch hält freiwillig schlechtes Geld. Wenn man von keiner stabilitätsorientierten Politik der Notenbank ausgehen kann, ist der Währungswettbewerb daher unabdingbar. Das erkannte schon Hayek, als er in den 1970er-Jahren unterstrich, dass Währungswettbewerb die Zentralbank dazu zwingt, Geldwertstabilität zu garantieren. Denn ansonsten würden Marktkräfte dafür sorgen, dass das Zentralbankgeld gar nicht mehr akzeptiert wird.
Eine Staatswährung sollte sich deshalb dem Wettbewerb mit Privatwährungen stellen, die international ohne Zins- oder Geldmengenmanipulation einsetzbar sind. Kryptowährungen sind diese Wettbewerber. Sie verzichten auf mächtige Vermittler wie Geschäfts- oder Notenbanken.
Dank der Distributed-Ledger-Technologie, dem technologischen Gerüst von Kryptowährungen, ist der Austausch von Werten online und ohne zentrales Register manipulationssicher durchführbar. Der Pionier unter den Kryptowerten, Bitcoin, überzeugt im Wettbewerb mit Fiatwährungen als digitales Gold durch seine in Code gegossene Inflationsresistenz. Alle vier Jahre wird die Vergütung für das aufwendige Bitcoin-Schürfen halbiert – ein simples System, um die Knappheit von Bitcoins aufrechtzuerhalten.
Es ist daher wichtig, das Investieren in Bitcoin, Ether und andere Kryptowährungen attraktiv und einfach zu machen. Das zuletzt FDP-geführte Bundesfinanzministerium (BMF) legte 2022 erstmals einheitliche Regeln zur Ertragsbesteuerung von Kryptowerten vor. Seitdem wird nachhaltiger Vermögensaufbau durch eine Spekulationsfrist von einem Jahr belohnt.
Das reicht aber nicht. Damit Privatinvestoren in einem noch höheren Maße von Kursgewinnen profitieren können, muss die Freigrenze von inzwischen 1000 Euro auf private Veräußerungsgewinne weiter erhöht werden. Das BMF schuf auch steuerrechtliche Klarheit bezüglich Staking, Lending und Airdrops. Von solchen Initiativen profitieren auch weniger bekannte Kryptoassets, was den Wettbewerb zwischen den (Krypto-) Währungen zusätzlich befeuert.
Entscheidend ist auch, die richtigen Bedingungen für Krypto-Unternehmen zu schaffen. Mithilfe der MiCA-Verordnung der EU wurde endlich Rechtssicherheit für Stablecoin-Emittenten und Kryptoverwahrer geschaffen. Zudem haben liberale Kräfte ein De-facto-Verbot von Bitcoin verhindert, welches insbesondere die Grünen in der MiCA-Verordnung nur allzu gerne durchgesetzt hätten.
Für die Regulierung der Krypto-Branche ist es entscheidend, dass die deutsche Aufsicht Lizenzanträge effizient und innovationsfreundlich bearbeitet. Die BaFin darf nicht zum Standortnachteil werden, sondern muss die Krypto- und Digitalbranche in Deutschland und Europa stärken. Angesichts der Dominanz von US-Dollar-basierten Stablecoins sollten Euro-Stablecoins gefördert werden. Das baut die Brücke zwischen dem Euro und Decentralized Finance.
Die Unterstützung innovativer Gründungen und Lizenzanträge muss Priorität haben. Dafür muss das Aufgabenspektrum der BaFin um die Finanzplatzförderung erweitert werden, damit die Aufsichtsbehörde FinTechs und Krypto-Innovationen gezielt unterstützen kann. Eine Krypto-Sandbox mit flexiblen Regeln und niedrigen Hürden für Start-ups könnte hier eine Schlüsselrolle spielen. Experimentierklauseln sollen die Entwicklung zukunftsfähiger Geschäftsmodelle ermöglichen, ohne ihr Wachstum von Anfang an durch Auflagen und Beschränkungen zu ersticken.
Um ein Token-basiertes Ökosystem zu schaffen, müssen neben den Wertpapieren auch die hinterlegten Sicherheiten, insbesondere Staatsanleihen, effizient und (manipulations-)sicher transferiert werden können. Deshalb müssen auch Bundesanleihen auf der Blockchain ausgegeben werden.
Dies schafft die richtigen Bedingungen für innovative Unternehmen, die an der Tokenisierung der Finanzmärkte arbeiten. Die regulatorische Grundlage für Blockchain-basierte Wertpapiere wurde mit dem Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) bereits geschaffen. Als nächsten Schritt muss sich das deutsche Recht vollständig für Finanzprodukte auf der Blockchain öffnen.
Es wird Zeit, dass die deutsche Politik die Bedeutung von Bitcoin erkennt – und auch von seinem Inflationsschutz profitiert. EZB und Bundesbank sollten neben Gold und Devisen auch Bitcoins in ihre Währungsreserven aufnehmen. Das digitale Gold ist eine sinnvolle Ergänzung, da es eine weitere Diversifikationsebene bietet, die unabhängiger von geopolitischen Instabilitäten und zudem hochliquide ist.
Die EZB prüft zurzeit die Einführung von digitalem Zentralbankgeld (CBDC). Aber der konkrete Nutzen eines digitalen Euro ist aktuell unklar. Wichtig ist, dass Zahlungen mit geringen Beträgen anonym abgewickelt werden und die Nutzer sich jederzeit sicher sein können, dass ihre Privatsphäre technisch und rechtlich garantiert wird. Zahlungen dürfen nicht von Behörden überwacht werden können. Man sollte sich viel stärker der Entwicklung einer Wholesale-CBDC zur Abwicklung des Interbanken- oder Industriegeschäftes widmen.
Man sollte bei Währungsmonopolen kritisch und beim digitalen Euro skeptisch sein. Letztlich geht es, um bei Hayek zu bleiben, um Markt oder Befehl. Eine freie Gesellschaft sollte sich für den Markt entscheiden.