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Weitere InformationenFrau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Instrument in unserer parlamentarischen Demokratie. Er bewahrt letztendlich die Integrität des politischen Systems und verhindert Machtmissbrauch, und damit stärkt er unsere parlamentarische Demokratie. Das hat dieser Untersuchungsausschuss gemacht genauso wie viele andere zuvor. Wir haben 40 Zeugen in 111 Stunden vernommen; uns wurden 351 000 Seiten zur Verfügung gestellt.
Wenn ich das Ergebnis betrachtet, dann gibt es aus meiner Sicht drei Erkenntnisse.
Erstens. Die grünen Minister Lemke und Habeck haben dieses Parlament und die Öffentlichkeit hinter die Fichte geführt. Sie haben fortwährend Sand ins Getriebe gestreut, und das ist aus meiner Sicht die wichtigste Erkenntnis.
(Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Schäffler! – Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Belegen Sie das mal! Belege, Herr Schäffler! – Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Belege? Belege? Keine einzige Zeugenbefragung belegt, was Sie erzählen!)
Sie haben nur daran gedacht, wie wir über den Winter 2022/23 kommen, aber nicht, wie wir dauerhaft in Deutschland eine sichere Energieversorgung vorhalten.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD – Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch! Mit Erneuerbaren! Mit Freiheitsenergien! Lindners Freiheitsenergien! – Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wahrheitslose Behauptung! – Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt doch nicht!)
Die zweite Erkenntnis ist, dass der Kanzler so getan hat, als hätte er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Aber tatsächlich hatte er im Hintergrund alles mit den Grünen verdealt.
(Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verschwörungstheorien! Verschwörung! – Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verschwörungstheorien in der FDP! Das ist doch sogar unter Ihrem Niveau! – Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kreativer als Roberts Kinderbücher! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
Das Energieeffizienzgesetz, das der Deutsche Bundestag anschließend beschlossen hat, ist im Hintergrund mit den Grünen verdealt worden, und auch das ist aus meiner Sicht eine wesentliche Erkenntnis.
(Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo haben Sie denn solche Wahrheiten her? – Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von Prometheus oder Atlas?)
Im Untersuchungsausschuss hat der Kanzler sich an alles Mögliche, an jedes Gespräch, erinnert. Aber nach dem Parteitag der Grünen und kurz vor der Richtlinienentscheidung hatte er mal wieder Erinnerungslücken.
(Dr. Rainer Kraft (AfD): Ein Cum-ex-Moment!)
Daran sehen Sie: Am Ende ist es immer das Gleiche: Wenn es konkret wird, dann weicht der Kanzler aus.
Was sind eigentlich die Ergebnisse, die Herr Habeck und Frau Lemke verschleiert haben? Erstens. Sie haben immer gesagt, dass die Kernenergie eine Hochrisikotechnologie ist.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Damit haben sie suggeriert, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke nicht verlängert werden kann,
(Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ja auch richtig!)
dass man eine zusätzliche Periodische Sicherheitsüberprüfung brauchte.
(Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, eben!)
Dabei wussten Sie, dass der TÜV Süd allein das Kraftwerk Isar 2 17 000 Stunden im Jahre 2022 überprüft hatte.
(Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trotzdem braucht es eine Periodische Sicherheitsüberprüfung!)
Wir haben die sichersten Kernkraftwerke der Welt.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und der AfD – Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat Japan auch von sich gesagt!)
Zweitens haben sie behauptet, wir gerieten beim Uran in eine Energieabhängigkeit von Russland. Auch das ist falsch. Uran ist eines der am meisten vorkommenden Erze auf dieser Welt, überall verfügbar.
(Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Niger! – Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die vielen Uranminen in Deutschland – wer kennt’s nicht!)
Sie haben außerdem gesagt, es dauere zwei Jahre, um neue Brennelemente zu besorgen.
(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben die Lieferverträge, Herr Schäffler? – Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben die Betreiber gesagt!)
Tatsächlich hat der Untersuchungsausschuss herausgefunden, dass man innerhalb von sechs bis sieben Monaten neue Brennelemente hätte bekommen können.
(Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt nicht! – Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, das ist Quatsch!)
Drittens, zum Stresstest. Letztendlich haben politische Vorgaben die Stresstests im Sommer 2022 geprägt. Das war also keine wirklich ergebnisoffene Prüfung, sondern am Ende waren es politische Vorgaben des Ministers an dieser Stelle. Auch das hat der Untersuchungsausschuss herausgefunden.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Abschließend: Bis zum Grünenparteitag haben die Grünen für eine Einsatzreserve Atom plädiert. Sie wollten also die Atomkraftwerke herunter und, wenn sie dann benötigt werden, wieder hochfahren. Klar ist – das hat im Untersuchungsausschuss sogar der Kanzler am Schluss gesagt -, dass das technisch gar nicht möglich ist und rechtlich nur sehr schwierig umsetzbar wäre. Deshalb ist der Kanzler bei seiner Richtlinienentscheidung auf den Streckbetrieb gekommen. Die Grünen wollten eigentlich nur unbeschadet über ihren Parteitag kommen. Das Ganze ist am Ende –
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Frank Schäffler (FDP):
– ein Offenbarungseid für die Energiewende. Dass inzwischen „Dunkelflaute“ in ganz Europa –
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Frank Schäffler (FDP):
– zum Inbegriff für die falsche deutsche Energiepolitik geworden ist, dokumentiert dieser Untersuchungsausschuss.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD)