Zum Bericht des Mindener Tageblattes „Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler und die Spenden: Woher stammt das Geld für seine Firma?“ vom 3.1.2025 über meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter und ehrenamtlicher Geschäftsführer von Prometheus- Das Freiheitsinstitut gGmbH veröffentliche ich hier meine Stellungnahme und Korrespondenz mit dem Journalisten Ilja Regier, um die Verbindungen des Mindener Tageblattes mit der Neuen Westfälischen und der SPD zu dokumentieren.
Die journalistische Qualität des Artikels macht sich schon daran fest, dass nicht die Templeton Foundation (https://en.wikipedia.org/wiki/John_Templeton_Foundation) das „Projekt 2025“ zur Unterstützung des Trump-Comebacks finanziert hat, sondern die Heritage Foundation. Eine einfache Wikipedia-Recherche hätte bereits gereicht (https://en.wikipedia.org/wiki/Project_2025), um dies herauszufinden. Mit der Heritage Foundation arbeitet Prometheus nicht zusammen.
Frank Schäffler
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01.01.2025
Sehr geehrter Herr Regier,
Mit Verwunderung habe ich Ihre Anfrage zum Correctiv-Bericht vom 19.12.2024 gelesen. Mit meiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Geschäftsführer für Prometheus – Das Freiheitsinstitut haben Sie sich bereits im Artikel vom 14.07.2022 in der Neuen Westfälischen und im Interview vom 4.8.2023 im Mindener Tageblatt beschäftigt.
Die Tatsache, dass Sie dies jetzt, 6 Wochen vor der Bundestagswahl, erneut aufgreifen wollen hat wohl weniger journalistische als wahlkampftechnische Hintergründe. Dies drängt sich insbesondere auf, da Sie wiederholt Behauptungen aufstellen oder ungeprüft übernehmen wollen, die falsch sind oder nicht belegen sind.
Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die aktuelle Anfrage eher mit den Eigentümerverhältnissen der Neuen Westfälischen und den Vertragsbeziehungen zum Mindener Tageblatt zu tun hat. Die Neue Westfälische ist zu 100 Prozent im Eigentum der SPD. Das Mindener Tageblatt unterhält vertragliche Beziehungen zur Neuen Westfälischen und übernimmt teilweise deren Inhalte.
Sie erheben Vorwürfe, dass Prometheus sich Netzwerken bedient, ohne dies zu belegen, während Sie sich offensichtlich selbst eines SPD-finanzierten Netzwerks bedienen. Vielleicht machen Sie stattdessen Ihrer Leserschaft bei MT und NW die finanziellen Vertragsbeziehungen transparent und auch mögliche Gewinnabführungen an die von der SPD-gehaltene Medienholding, damit ihre Leserschaft Behauptungen ohne eigene Recherche ins richtige Licht rücken kann.
Hierzu passt vielleicht auch, dass Sie Beiträge des linkspopulistischen Mediums Correctiv ungeprüft aufgreifen wollen, das in den letzten Jahren mit über 150.000 Euro steuerfinanziert aus dem SPD-geführten Bundesinnenministerium gefördert wurde. Die von Correctiv gemachten Unterstellungen, Unwahrheiten und Verleumdungen weiße ich mit aller Entschiedenheit zurück.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich stattdessen mit den inhaltlichen Tätigkeiten von Prometheus und mit den Inhalten, für die ich als liberaler Bundestagsabgeordneter stehe, beschäftigen würden. Täten Sie dies, würden Sie nichts finden, dass den Vorwurf des Trumpismus oder Ähnliches untermauert. Sie stellen lediglich fest, dass Prometheus jemanden kennt, der jemanden kannte.
Da Prometheus keine Lobbytätigkeit im Sinne des Lobbyregistergesetzes durchführt, sind wir auch nicht im Lobbyregister eingetragen.
Wir haben uns der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ angeschlossen, der sich fast 2000 Initiativen in Deutschland angeschlossen haben und auf Initiative von Transperency International Deutschland e.V. gegründet wurde. Nach deren Vorgaben machen wir unsere Zuwender transparent. Die vereinnahmten Mittel verwenden wir gemäß unseres Gesellschaftsvertrages für die Förderung des demokratischen Staatswesens der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der grundrechtlich gewährleisteten Freiheit, sowie die entsprechende Förderung von Wissenschaft und Forschung.
Mit Rechts- und Linkspopulismus haben wir nichts zu tun. Prometheus tritt für eine offene und freiheitliche Gesellschaft ein. Wir glauben, dass eine lebendige Zivilgesellschaft, dezentrale Lösungen und individueller Unternehmergeist das Fundament für eine Welt sind, in der es allen Menschen immer besser geht.
Weitere Informationen können Sie unserer Homepage www.prometheusinstitut.deentnehmen.
Ich erlaube mir, nach Veröffentlichung Ihres Artikels, Ihre Vorgehensweise meinerseits öffentlich zu machen und dagegen in geeigneter Weise vorzugehen.
Freundliche Grüße
Frank Schäffler
Frank Schäffler MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
27.12.2024
Sehr geehrter Herr Schäffler,
wir werden im MT über die Recherche von Correctiv und Ihre Stellungnahme berichten. Anbei habe ich noch ein paar Fragen an Sie:
1. Prometheus trat aus dem Lobbyregister aus und begründete das damit, „keine Interessenvertretung mehr zu betreiben“. Welche Interessenvertretung in welcher Form haben Sie vorher betrieben?
2. In einer Stellungnahme zum Bericht von Correctiv schrieben Sie: „Wir sind sehr stolz auf und dankbar für die internationale Zusammenarbeit mit Atlas und dessen internationalen Partnern und werden diese auch fortsetzen.“ Recherchen zufolge haben Partner von “Atlas-Netzwerk” das Drehbuch für die Machtübernahme von Trump entworfen, ebenso den Erfolg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden haben sie gefeiert. Auch Prof. Lars P. Feld, Persönlicher Berater des Bundesfinanzministers, kündigte an, kritischer auf Atlas zu schauen und die Partnerschaft überdenken zu wollen. Was macht Sie stolz darauf, mit Atlas zu arbeiten? Wo sehen Sie die Vorteile?
3. In Ihrer Stellungnahme schreiben Sie, dass Atlas „zu keiner Zeit wesentlich zur Finanzierung unserer Tätigkeit beigetragen oder inhaltliche Vorgaben gemacht“ habe. Hin und wieder sind allerdings Geld geflossen, siehe Prometheus-Facebook-Post vom 24. Mai 2021: „In den letzten 5 Tagen waren wir bei unseren Freunden vom Atlas Network zu Gast. Mitgenommen haben wir nicht nur sehr viel Wissen, sondern auch 5.000€.“ Wie viel Geld haben Sie von Atlas insgesamt erhalten und weshalb gab es das?
4. Correctiv schreibt von 25.000 Dollar und drei weiteren Förderungen. Ist das korrekt? Wofür haben Sie die verwendet? Und weshalb hatten Sie ein Problem, den Namen des Spenders, in diesem Fall Atlas, im Vorfeld zu nennen?
Ihre Antworten benötige ich spätestens bis Donnerstagabend, 2. Januar.
Danke im Voraus, einen guten Rutsch und mit freundlichen Grüßen
MINDENER TAGEBLATT / MT.DE
Ilja Regier
Redakteur