Frank Schäffler

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Umsetzungsstand der Blockchain-Strategie

„Die Blockchain ist für die Bundesregierung nur ein Marketinggag. Ihre Strategie wurde mit viel TamTam angekündigt, aber am Ende der Legislaturperiode ist nur heiße Luft übrig geblieben.“, das urteilt Frank Schäffler deutlich, nachdem die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage offen gelegt hat, dass lediglich 6 von 44 Vorhaben  der Blockchain-Strategie abgeschlossen wurden. Der FDP-Finanzexperte Schäffler in seiner Beurteilung der Strategie weiter: „Selbst beim elektronischen Wertpapier war die Regierung viel zu zögerlich. Bei den Kryptoverwahrern wurden Banken und nationale Champions geschützt. Ansonsten wurden nur Pilotprojekte und Runde Tische initiiert. Die Regierung hat das Potenzial der Blockchain-Technologie für die eigene Verwaltung und die Wirtschaft immer noch nicht erkannt. Das waren vier verlorene Jahre für den Standort Deutschland. Das muss nach der Wahl Priorität haben.“

Die Kleine Anfrage können sie hier einsehen: 19-30264 (002)

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Frank Schäffler MdB
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