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Beim außerordentlichen Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Kamen sprachen sich die Delegierten am Wochenende gegen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 aus. Ein Beschlussantrag der Liberalen aus OWL zur Einhaltung der Schuldenbremse wurde „fast einstimmig angenommen“, sagte der Bezirksvorsitzende und heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in Bünde. Eine Änderung
„Die Sicherheit Israels und die Existenz des jüdischen Staates Israel sind für uns Teil der deutschen Staatsräson und damit nicht verhandelbar.“ Mit diesen Worten machte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP im Mühlenkreis, Frank Schäffler, die Position der Liberalen deutlich, als er gemeinsam mit Kommunalpolitikern der Freien Demokraten die jüdische
Sprachen in Herford über jüdisches Leben in Deutschland (v.l.): Günther Klempnauer, Professor Matitjahu Kellig, Frank Schäffler MdB, Jens Teutrine MdB sowie Rita und Uwe Neuhaus. „Die Existenz des jüdischen Staates Israel zählt für uns zum untrennbaren Kernbestand deutscher Staatsräson“, sagten die beiden heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (Bünde) und Jens Teutrine
Foto von Shubham Dhage auf Unsplash Der Haushaltsausschuss des Bundestages fördert den Einsatz von Blockchain-Technologie. Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler setzte sich dafür ein, dass zukünftig weitere Blockchain-Projekte mit Bundesmitteln unterstützt werden. Zum einen sollen bald moderne Technologien in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Zum anderen sind Forschungsprojekte zum Thema Smart Contracts
Foto: Mekandros, CC0, via Wikimedia Commons Der Bund stellt für das Projekt MONOCAB OWL in den nächsten drei Jahren insgesamt sieben Millionen Euro bereit. Das teilt der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler mit. Mit dem Geld soll die Entwicklung der nächsten Fahrzeuggeneration ermöglicht werden. „Ich freue mich, dass die Innovationskraft unserer Region
Foto von Claudio Testa auf Unsplash Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel in Höhe von 66,7 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) bereitgestellt. Das teilen der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler und der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, mit.
Foto von Etienne Girardet auf Unsplash Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner letzten Sitzung 800.000 Euro für eine Studie zur Überprüfung der Eignung von Nitrat-Messstellen bereitgestellt. Das teilt der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler mit. Mit der Neufassung der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten“
Frank Schäffler sprach mit dem Cicero über die Ampelkoalition und die Situation der FDP. Die Fragen stellte Clemens Traub. In der Wahlumfrage des ARD-Deutschlandtrends sind die Liberalen bei unter fünf Prozent und damit nicht mehr im Bundestag. In der FDP herrscht Alarmstimmung. 26 Kommunalpolitiker haben in einem Brandbrief unter der
Foto von Dane Deaner auf Unsplash In diesem Jahr wurde oft auf die Zeit vor 100 Jahren zurückgeblickt. Auf das Jahr 1923, als Deutschland in eine Hyperinflation schlitterte, die die nachfolgenden Generationen tief geprägt hat. Wahrscheinlich hat die Stabilitätskultur der Deutschen Mark nach 1948 ursächlich mit dem Währungstrauma von 1923
Foto von Tim Mossholder auf Unsplash Der Haushaltsausschuss des Bundestages stärkt die Finanzbildung. Dazu hat er in seiner heutigen Sitzung Fördermittel für ein Modellprojekt zur finanziellen Bildung von Arbeitnehmern in Betrieben und Bürgern bei der privaten Altersvorsorge bereitgestellt. Das teilt der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler mit, der sich dafür eingesetzt hat.
Bild v. l. n. r.: Wolfgang Wilde, Rüdiger Skrzipietz, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Tanja Lindermeier-Kuhnke Die FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und Christian Sauter waren zu Gast bei GuS Glass + Safety in Lübbecke. Das 1977 gegründete Unternehmen ist spezialisiert auf Winkelspiegel und Verbundsicherheitsglas. Die Anwendungsbereiche umfassen u. a. militärische Fahrzeuge,
Frank Schäffler sprach mit Table Media über die GAK-Kürzungen. Die Fragen stellte Merle Heusmann. Die GAK-Kürzungen sind derzeit in aller Munde. Wie bewerten Sie, dass es künftig weniger Geld für den ländlichen Raum geben soll? Man muss immer schauen, womit man es vergleicht. Wenn man es mit den Corona-Jahren vergleicht
Foto von camilo jimenez auf Unsplash Die Krankenhäuser im Kreis Minden-Lübbecke profitieren erheblich von den finanziellen Hilfen des Bundes im Rahmen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG). Darauf weist der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hin, der Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages ist. Insgesamt fließen über 1,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln in die nordrhein-westfälische
Frank Schäffler gab dem FOCUS folgendes Interview. Die Fragen stellte Antje Hildebrandt Herr Schäffler, nach der jüngsten Schlappe der FDP bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern twitterten Sie, die Ampel hänge wie ein Mühlstein am Hals der FDP. Hat sich Ihre Fraktion innerlich nicht schon längst aus der Koalition
Foto von Albin Berlin Das Bundesverkehrsministerium soll Alternativen zu einer Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover prüfen. Dafür hat jetzt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entsprechende Gelder im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums für 2024 bereitgestellt. Für das Ministerium ist der Beschluss verbindlich. „Das ist eine gute Nachricht für OWL, denn erstmalig werden
Foto von SpaceX Der Bund fördert die Entwicklung und den Bau von Infrastruktur für den Start einer Trägerrakete von einem Schiff im deutschen Hoheitsgebiet bis 2025 mit insgesamt zwei Millionen Euro. Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler, der sich federführend für das Projekt eingesetzt hat, zeigt sich hocherfreut: „Wir schließen so an
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