Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Abstimmung ist historisch; das ist schon erwähnt worden. Noch nie hat der Deutsche Bundestag die Grundlagen für neue Schulden in dieser Dimension ermöglicht. Dass dies der alte Bundestag noch in der 20. Legislaturperiode beschließen will, mag rechtlich möglich sein, politisch ist
Aktuelles/Blog
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Die weiter zunehmende Bürokratisierung im Waffenrecht führt bei Jägern und Sportschützen zu erheblichem Frust und großer Unzufriedenheit. In einer offenen Diskussionsveranstaltung mit dem FDP-Jagdexperten Karlheinz Busen und dem heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kritisierten die Jäger vor allem die “komplizierten bürokratischen Hürden“ und Verzögerungen bei der Ausstellung von Jagdscheinen sowie dem
Sprachen im Gartenhaus von FDP-Ratsherr Dr. Eckard Neddermann über die geplante ICE-Neubaustrecke und rasant steigende Kosten: Frank Schäffler MdB und WDR-Redakteur Christian Michel (re.). Die politische Debatte um eine ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover sorgt weiter für Diskussionsstoff. Da alle zwölf bisher vorgestellten Trassenvarianten die Stadt Vlotho betreffen, traf sich
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Instrument in unserer parlamentarischen Demokratie. Er bewahrt letztendlich die Integrität des politischen Systems und verhindert Machtmissbrauch, und damit stärkt er unsere parlamentarische Demokratie. Das hat dieser Untersuchungsausschuss gemacht genauso wie viele andere zuvor. Wir haben 40 Zeugen
Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Schienenbedarfsplanprojekt „Ausbau- und Neubaustrecke Hannover-Bielefeld“ sind nach Angaben von Christian Sauter (Extertal), Frank Schäffler (Bünde) und Jens Teutrine (Herford) „in weiten Teilen unbefriedigend“. Insbesondere seien die konkreten Fragen zu den Kostenschätzungen für die einzelnen und „bereits vorgestellten Trassen-Korridor-Varianten“ unbeantwortet
Zur Berichterstattung „Der Abgeordnete und die Spenden“ in Lokalausgaben der Neuen Westfälischen und des Mindener Tageblatts habe ich wegen der Berichterstattung über mich bzw. Prometheus – Das Freiheitsinstitut von der Neuen Westfälischen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und vom Mindener Tageblatt eine Richtigstellung erwirken können.
Gastbeitrag von Frank Schäffler bei FOCUS online. Foto von Wesley Tingey auf Unsplash Deutschland steht vor wichtigen Entscheidungen – wirtschaftlich, demografisch und politisch. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Seit 2018 stagniert das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Innerhalb von sieben Jahren sind die Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) um elf Prozent
Gastbeitrag von Frank Schäffler in der WELT Die Österreichische Schule rund um die Ökonomen Carl Menger, Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek betont die Bedeutung individueller Vorlieben und der Freiheit als Basis aller wirtschaftlichen Prozesse und für Wohlstand. Ökonomischer und politischer Individualismus gehen hierbei Hand in Hand: Sobald der Staat
Zum Bericht des Mindener Tageblattes „Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler und die Spenden: Woher stammt das Geld für seine Firma?“ vom 3.1.2025 über meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter und ehrenamtlicher Geschäftsführer von Prometheus- Das Freiheitsinstitut gGmbH veröffentliche ich hier meine Stellungnahme und Korrespondenz mit dem Journalisten Ilja Regier, um die Verbindungen des
Foto von Leeloo The First Unser Land erstickt an Bürokratie. In den letzten zehn Jahren ist laut Nationalem Normenkontrollrat der jährliche Erfüllungsaufwand, also die direkten Bürokratiekosten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen, von rund sechs Milliarden Euro auf über 27 Milliarden Euro angestiegen. Das ifo-Institut hat kürzlich errechnet,
Sprachen über die geplante ICE-Neubaustrecke und rasant steigende Kosten (v.l.) : Die FDP-Politiker Dr. Eckhard Neddermann (Ortsvorsitzender der FDP Vlotho). MdB Frank Schäffler und Andreas Stocksmeier (Fraktionsvorsitzender in Vlotho). Die politische Debatte um eine ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover sorgt weiter für Diskussionsstoff. „Wir dürfen und werden keine Verkehrspolitik gegen
v.l.n.r.: Jens Teutrine, Frank Schäffler, Ursula-Marie Holsing, Jens F. Holsing Die Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und Jens Teutrine waren jetzt zu Besuch bei der Firma HolsingVital in Preußisch Oldendorf. HolsingVital zählt zu den renommiertesten Rehakliniken im Bundesland Nordrhein-Westfalen und kann als Fachklinik für Orthopädie auf eine über 300-jährige Geschichte im Besitz
V.l.n.r.: Frank Schäffler, Christian Dürr, Jens Teutrine „Es braucht eine Richtungsentscheidung“ Bundestagsfraktions-Chef Christian Dürr stimmte Delegierte auf Bundestagswahl ein Frank Schäffler aus Bünde ist erneut Spitzenkandidat der OWL-FDP für die Bundestagswahl. Der Bezirksparteitag der Liberalen kam am Samstag in Bielefeld zusammen, um die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar vorzubereiten und
Foto von Bernd 📷 Dittrich auf Unsplash Die EU erhebt Zölle auf E-Autos aus China. Der kommende US-Präsident Donald Trump kündigte im Wahlkampf Zölle auf europäische Autos an. Die EU erhebt Klimaschutzzölle für Waren aus dem Rest der Welt. China kündigt Zölle für französischen Weinbrand an. Kurz: die Welt befindet
Zum Bruch der Ampelkoalition in Berlin erklärt der FDP-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler: „Deutschland ist seit zwei Jahren in der Rezession, Arbeitsplätze werden abgebaut und die Unternehmensinsolvenzen nehmen zu. Wir gelten erneut als der kranke Mann Europas. Deutschland steht deshalb vor enormen Herausforderungen, die ein entschlossenes Handeln der Ampel-Koalition erfordert
Foto von Nicola Barts Obwohl in Deutschland heftig über die Schuldenbremse gestritten wird, scheint sich um uns herum niemand um die Höhe der Staatsverschuldung Sorgen zu machen. Die Welt, so berichtet in dieser Woche der Internationale Währungsfonds (IWF), hat einen historischen Höchststand der Staatsverschuldungen von 100 Billionen Dollar erreicht. Das