Bild: Deutscher Bundestag – German Parliament. Mark Hillary. (CC BY 2.0) von Flickr.
In dieser Woche ist im Bundestag über das neue Mandat für den Einsatz der deutschen Bundeswehr bei der Operation „Resolute Support Mission“ in Afghanistan abgestimmt worden. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Fraktion der Freien Demokraten hat Frank Schäffler dem Mandatstext der Bundesregierung nicht zugestimmt und die folgende persönliche Erklärung dazu abgegeben:
Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT
zum Abstimmungsverhalten am 21.03.2019 zum Tagesordnungspunkt 9 a)„ Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“, Bundestags-Drucksache 19/7726
Die Bundeswehr ist seit über 17 Jahren in Afghanistan im Einsatz. Die ursprünglichen Ziele, unter denen das Mandat vom Deutschen Bundestag 2001 beschlossen wurde, also die Schaffung eines stabilen Friedens im Land, das Ausmerzen aller Terror-Zellen und die Errichtung einer freiheitlichen Gesellschaftsform für alle Afghanen, konnten auch nach so langer Zeit nur teilweise erreicht werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher heute einen Entschließungsantrag zur Beschlussfassung eingebracht, in dem wir zum Ausdruck bringen, welche Konsequenzen aus der veränderten Lage gezogen werden sollten.
Das Mandat der Bundesregierung, über das wir heute abstimmen, enthält keine Aussage darüber, welche Ziele in naher und mittlerer Zukunft noch konkret erreicht werden sollen, bis das Mandat beendet werden kann. Es enthält keine Aussagen darüber, wie der Einsatz evaluiert werden soll, um nach Erreichen bestimmter Meilensteine dieses Mandat irgendwann zu beenden. Wir müssen mit dieser Vorlage befürchten, dass die Bundeswehr noch sehr viele weitere Jahre in Afghanistan eingesetzt werden soll.
Wenn wir heute diesem Mandat nicht zustimmen, dann nicht, weil wir die Teilerfolge nicht anerkennen würden. Jedem von uns ist klar, dass ein Abzug unserer Soldatinnen und Soldaten vorher intensiv mit den Bündnispartnern abgestimmt werden muss, viele Monate benötigen wird, und auch ein weiteres Mandat erfordern würde. Aber dieses Mandat der Bundesregierung, welches keine Aussicht auf ein Mandatsende innerhalb der nächsten Jahre aufzeigt, können wir nicht mittragen. Wir stehen voll hinter unseren Soldatinnen und Soldaten und aus dieser Verantwortung heraus verlangen wir von der Bundesregierung ein Mandat im Sinne unseres Entschließungsantrags, welches eine Perspektive für eine Beendigung des Einsatzes in Afghanistan aufzeigt.