Die heute von der NRW-Landesregierung vorgestellten geplanten Änderungen am Landesentwicklungsplan sehen unter anderem die Möglichkeit vor, eine Abstandsregelung zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten zu schaffen. Der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mühlenkreis-Liberalen, Frank Schäffler, begrüßt die Neuerungen. „Der Ausbau der Windenergie insbesondere in der Nähe von Wohngebieten wird zunehmend kritisch gesehen. Es ist gut, dass die Landesregierung Instrumente schafft, mit denen den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger begegnet werden kann“, so Schäffler.
Jetzt könne in Rahden auch das Verfahren zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie wieder aufgenommen werden, so Schäffler weiter. Dieses sei zu Recht im Rat unter Hinweis auf die geplanten Änderungen am Landesentwicklungsplan gestoppt worden.
Der Liberale hofft, dass auch die Bundesregierung weitere Möglichkeiten schafft, Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten rechtsverbindlich festzulegen. Dies könne durch Änderungen im Baugesetzbuch geschehen. „Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Gewährleistung eines besseren Interessenausgleichs zwischen Erneuerbaren-Branche einerseits und Naturschutz- und Anwohneranliegen andererseits angekündigt. Jetzt kann sie zeigen, wie ernst es ihr damit ist.“