In ihrem aktuellen Antrag, der unter Federführung vom Finanzexperten Frank Schäffler geschrieben wurde, fordert die FDP-Bundestagsfraktion, dass die Regierung die laufenden Regulierungsmaßnahmen im Finanzbereich stoppen sollte. Zwar hat die Bundesregierung bereits einige Maßnahmen beschlossen, um Unternehmen, Einzelhändler und Mittelständler zu entlasten, doch das geht der FDP nicht weit genug.
„Wir wollen die Unternehmen noch weiter entlasten: durch einen Aufschub für die laufende Finanzmarktregulierung. Deshalb haben wir unseren Antrag im Bundestag eingebracht, in dem das Parlament aufgefordert wird, ein Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie zu beschließen.“, so Schäffler. Komme es zu diesen Entlastungen, könnten Betriebe in der Krise Kosten sparen, Arbeitsplätze erhalten und nach der Corona-Epidemie wieder mit alter Kraft ihren Aufträgen nachgehen.
Gegenüber dem Handelsblatt macht Schäffler deutlich: „Wir wollen den Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen, die Aufsichtsübertragung bei Finanzanlagevermittlern und die Finanztransaktionssteuer stoppen“. Gerade für den Finanzmarkt habe die Bundesregierung eine Reihe von Regularien geplant und teilweise schon beschlossen, welche die jeweilige Branche vor Herausforderungen stelle, schreiben Schäffler und die FDP-Fraktion in ihrem Antrag.
Vor allem soll die Übertragung der Aufsicht über die 38.000 Finanzanlagenvermittler auf die Bafin ausgesetzt werden. Derzeit werden die Finanzanlagenvermittler je nach Bundesland von Gewerbeämtern oder Industrie- und Handelskammern (IHK) beaufsichtigt. Diese Zersplitterung der Aufsicht geht nach Einschätzung der Bundesregierung zulasten der Einheitlichkeit, Qualität und des Anlegerschutzes. Bankenverbände und Verbraucherschützer urteilen ähnlich. Die FDP sieht indes die mit dem Wechsel des Aufsichtsregimes verbundenen Kosten von 36 Millionen Euro für die Branche in diesen Zeiten als schwer vermittelbar an.
Für ebenso negativ hält die FDP den geplanten Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen. Das Bundesfinanzministerium hält die Vertriebskosten für Lebens- und Restkreditversicherungen für zu hoch und will sie daher deckeln. Restkreditversicherungen dienen dazu, Verbraucher bei Rückzahlungsverpflichtungen aus einem Bankdarlehen bei Risiken wie Tod oder Arbeitsunfähigkeit abzusichern. Dabei erhalten Kreditinstitute von den Versicherungen einen großen Teil der vom Darlehensnehmer gezahlten Versicherungsprämie als Provision. Die FDP befürchtet, dass durch den Provisionsdeckel die Beratungstätigkeit für Mehrfachvermittler unattraktiv werde. Diese würden sich zurückziehen, und zusätzliche Arbeitsplätze wären verloren. Auch bei dieser Reform blockiert die Union derzeit ihren Koalitionspartner. Seit Monaten liegt der Entwurf auf Eis.
Absehen sollte die Bundesregierung nach Auffassung der FDP auch von der geplanten Finanztransaktionssteuer, die mittlerweile eine reine Aktienstrafsteuer ist. „Die Aktienstrafsteuer belastet vor allem untere und mittlere Einkommen und macht für diese private Altersvorsorge quasi unmöglich. Das ist in Zeiten von Null- und Negativzinsen verantwortungslos.“, so Schäffler gegenüber dem Handelsblatt.
Auch hat die FDP Forderungen auf europäischer Ebene benannt. Alle Vorschläge und Forderungen der FDP finden Sie im vollständigen Antrag: 1918671 .
Exklusiv über das Moratorium zu den Finanzmarktregulierungen berichtete das Handelsblatt.