Über Bürokratielasten des Mittelstandes sprach FDP-MdB Frank Schäffler (Mitte) mit den beiden Geschäftsführern des Verler Tiefbauunternehmen Böwingloh und Helfbernd, Michael Böwingloh (links) und Markus Helfbernd (rechts)
„Die Bürokratie für den Mittelstand nimmt überhand“, darin waren sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler aus Bünde und die beiden Geschäftsführer des Verler Tiefbauunternehmens Böwingloh und Helfbernd, Michael Böwingloh und Markus Helfbernd, im Gespräch in der Unternehmenszentrale im Westweg in Verl einig.
Als Baudienstleister mit Schwerpunkt Gewässerbau erwirtschaftet das Verler Unternehmen bundesweit mit über 100 Mitarbeitern einen Umsatz von 30 Millionen Euro.
Immer mehr bürokratische Regeln würden auf den Mittelstand übertragen. So sei das Lieferkettengesetz und das Hinweisgeberschutzgesetz neue bürokratische „Monster“, die vom Mittelstand kaum zu leisten seien, betonten die beiden Unternehmer. Inzwischen müsste der Bodenaushub einer Baustelle in Esslingen in Baden-Württemberg aller Voraussicht, nach erteilter Genehmigung mit LKW und Binnenschiff Richtung Benelux transportiert werden, weil eine ortsnahe Verwertung eines Bodenaushubs oder eine Deponierung nicht mehr vernünftig möglich sei, so die beiden Geschäftsführer weiter.
Aber auch die für das Unternehmen wichtige Ersatzbaustoffverordnung würde dazu führen, dass die Entsorgung von Boden zunehmen schwierig werde. Besonders beklagten die Unternehmer den Wunsch der Politik, verstärkt Recyclingmaterial im Baubereich einzusetzen, wenn es aber an die Ausschreibung öffentlicher Aufträge ginge, würde Recyclingmaterial meist ausgeschlossen.
Schäffler unterstrich die Bedeutung des Bürokratieabbaus für die Wirtschaft. Gerade der Mittelstand dürfe nicht durch immer mehr Vorschriften und Verordnungen gegängelt werden. Schäffler, der auch Bezirksvorsitzender der FDP in Ostwestfalen-Lippe ist, berichtete vom geplanten Bürokratieentlastungsgesetz von Bundesjustizminister Marco Buschmann. Darin sei unter anderem vorgesehen, die bilanziellen Aufbewahrungsfristen für Unternehmen zu verkürzen, die Schwellenwerte für Unternehmen zu erhöhen und die Schriftformerfordernis in vielen Bereichen aufzuheben. „Wir wollen mit dem Bürokratieentlastungsgesetz den Mittelstand sichtbar und spürbar entlasten“, sicherte Schäffler zu.