https://youtu.be/eU4LeWaI8O8
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt der große Wurf dieser Koalition, was die Blockchain-Technologie betrifft.
Da lachen, ehrlich gesagt, die Hühner. Das hat mit Blockchain eigentlich nichts zu tun.
Das ist ein Blockchain-Verhinderungsgesetz, was Sie hier vorlegen. Denn Blockchain hat per Definition keine dritte Aufsicht, keine dezentrale Aufsicht, die von irgendeinem Unternehmen gesteuert wird oder die vom Staat beaufsichtigt wird. Bei der Blockchain wollen sich die Marktteilnehmer vielmehr gegenseitig kontrollieren. Das ist der Grundgedanke.
Nachdem Sie hier vor zwei Jahren eine Blockchain-Strategie angekündigt haben und dies das Ergebnis dieser Blockchain-Strategie ist, ist das wirklich ziemlich lächerlich und ziemlich bescheiden, was Sie hier vorlegen.
Was Sie hier machen, ist im Grunde das, was in Europa vielfach schon längst existiert: In Luxemburg und in Frankreich gibt es bereits elektronische Wertpapiere. Sie beziehen das auf eine ganz kleine Nische, indem Sie sich nur auf die Schuldverschreibungen und auf Teile von Fonds konzentrieren, und damit glauben Sie, Sie könnten hier den großen Standortvorteil ausspielen. Das wird aus meiner Sicht nicht gelingen. Im Gegenteil, Sie werden dafür sorgen, dass die heutigen Monopolisten im Markt, Clearstream, ihr Monopol behalten werden; denn das, was Sie hier anlegen, führt dazu, dass das einzige Unternehmen, das hiervon profitiert, Clearstream selbst ist, und deshalb ist das eben das Gegenteil dessen, was Sie uns suggeriert haben.
Ich will noch einen anderen Aspekt ansprechen, weil Sie ja noch andere Gesetzgebungsvorhaben vorgelegt haben und das ja eigentlich der letzte große Wurf in dieser Legislaturperiode sein soll, um die Wertpapierkultur in Deutschland tatsächlich voranzubringen. Dieser Wurf ist nun wirklich lächerlich; denn Sie setzen letztendlich nur EU-Richtlinien um, fast schon eins zu eins, und Sie machen eigentlich nichts, um die Wertpapierkultur in Deutschland wirklich voranzubringen.
Wo ist denn die Reform der Riester-Rente? Wo ist denn die Reform der Aktienkultur in Deutschland, die der Besteuerung? Stattdessen machen Sie jetzt eine Finanztransaktionsteuer. Das ist eigentlich das, woran Sie weiter arbeiten. Aber tatsächlich machen Sie eigentlich für die Aktienkultur, für die Sparkultur, für all das, was jetzt in der Null- und Negativzinsperiode eigentlich notwendig wäre, nichts. Und das muss man Ihnen ins Stammbuch schreiben. Damit versündigen Sie sich im Kern an Millionen von Sparern in diesem Land.