Frank Schäffler

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„Das Heizungs-Gesetz ist ökonomischer Unsinn“

Der FDP-Parteitag hat erhebliche Änderungen beim Heizungsgesetz der Ampel gefordert. Angeschoben wurde die Initiative vom Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, der dem Pioneer dazu folgendes Interview gab:

Warum kündigen die Liberalen nun zum wiederholten Male eine bereits erfolgte Verständigung in der Koalition auf?

Schäffler: Es gibt noch keine Verständigung. Das Gesetzgebungsverfahren hat noch nicht begonnen. Die Kabinettsmitglieder der FDP haben ihr Misstrauen gegenüber dem Gesetzentwurf von Robert Habeck durch eine Protokollerklärung zum Ausdruck gebracht.

Konkret: Was wollen Sie genau ändern im parlamentarischen Verfahren?

Schäffler: Ich glaube, dass das Gesetz in weiten Teilen ökonomischer Unsinn ist und auch technisch nicht zu vertretbaren Kosten umsetzbar ist. Wir werden uns gegen eine kalte Enteignung von Wohneigentum wehren. Auch eine massive Erhöhung von Mieten wäre die Folge. Das wollen wir nicht.

Warum sollten die Grünen eigentlich der FDP entgegenkommen?

Schäffler: Es wird nur dann ein Gesetz geben, wenn die FDP-Bundestagsfraktion zustimmt. Das sehe ich derzeit nicht.

Muss der Beschluss des Parteitags jetzt 1:1 umgesetzt werden?

Schäffler: Der Beschluss ist nahezu einstimmig auf dem Bundesparteitag gefällt worden. Sämtliche Fraktionsmitglieder waren anwesend, viele davon waren mit mir Antragsteller, und auch die Kabinettsmitglieder sind dem Antrag am Ende gefolgt. Es gibt daher keine Differenzen zwischen FDP-Ministern, der Fraktion und den Delegierten des Parteitages.

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