Frank Schäffler

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Deutsche Bahn vermittelt falschen Eindruck zur möglichen Neubaustrecke

Zu den Äußerungen des Projekt-Sprechers der Deutschen Bahn Peter Mantik zur ABS Bielefeld-Hannover erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Frank Schäffler:

Teile der Deutschen Bahn vermitteln einen völlig falschen Eindruck der Situation. Fakt ist, der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat im Dezember 2023 beschlossen, dass neue Vergaben und Verpflichtungen im Bedarfsplan Schiene außerhalb von finanzierten Maßnahmen im Bau grundsätzlich zurückgestellt werden. Gleichzeitig hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Haushaltsmittel für den Bedarfsplan Schiene von 2,29 Milliarden Euro auf nunmehr 1,68 Milliarden Euro reduziert. Dies sollte die Schwerpunktverlagerung von Neubau hin zur Sanierung der Bestandsstrecke unterstreichen.

Der Bund plant dennoch Rekordinvestitionen bis 2030 zur Sanierung von 40 Hochleistungskorridoren. Dazu gehört auch der Abschnitt Minden-Wunstdorf. Insgesamt werden 24,1 Millarden Euro zusätzlich für die Schienensanierung zur Verfügung gestellt. Bis 2027 stellt der Bund 69 Milliarden Euro für die Kernsanierung der Bahn zur Verfügung.

Es geht jetzt darum, dass auch die nachgeordneten Abteilungen des Bahnkonzerns, die veränderte Haushaltslage und die Neupriorisierung hin zur dringenden Sanierung der Bestandsstrecken nachvollziehen. Ansonsten werden erforderliche Kapazitäten der Bahn an der falschen Stelle gebunden. Das können wir uns nicht länger leisten.

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