Foto: Martin Abegglen. Green (CC BY-SA 2.0) auf Flickr
1. Unter dem Deckmantel des „Verbraucherschutzes“ wird Ideologie betrieben
Staatlicher „Verbraucherschutz“ ist wie ein Chamäleon: Er färbt sich mal grün, mal rot, mal blau, je nachdem, wer gerade regiert. Parteiideologen, Interessengruppen und Lobbyisten nutzen das Instrument, um anderen Menschen ihre eigenen Wertvorstellungen aufzudrängen.
2. Staatliches Nudging kann in die falschen Hände geraten
Auch staatliches Nudging ist abzulehnen, weil es den Bürger mit Psychomethoden manipulieren will, ohne dass dieser die Absichten und Hintergründe kennt. Niemand kann garantieren, dass damit nicht Schindluder getrieben wird, oder die Methoden und Ergebnisse in falsche Hände geraten. Demokratie lebt aber von der Machtbegrenzung der Regierung durch die Gegenmacht einer offenen Gesellschaft. In einem Rechtsstaat muss die Regierung über ihr Handeln transparent Rechenschaft ablegen.
3. Bürger werden vom staatlichen „Verbraucherschutz“ nicht ernst genommen
Die Bundesregierung behandelt die Bürger herablassend. Sie traut ihnen zwar zu, dass sie alle vier Jahre eigenverantwortlich wählen gehen, bei der Konsumentscheidung will die Regierung den Einzelnen aber an die Hand nehmen und ihn bevormunden. Die Regierung teilt die Bürger ein in „vertrauende“, „verletzliche“ und „verantwortungsvolle Verbraucher“. Mit anderen Worten: es gibt „unterbelichtete“, „betreuungsbedürftige“ und auch ein paar „brave und strebsame“. Moral wird so von der Regierung oktroyiert: was edel, hilfreich und gut ist, entscheidet sie.
4. Staatlicher „Verbraucherschutz“ zerstört Vielfalt
Staatlicher „Verbraucherschutzes“ bevormundet die Konsumenten und überfrachtet die Produzenten mit Bürokratie. Oft können nur noch große Unternehmen diese wuchernde Regulierung bewältigen. Kleine und mittelständische Unternehmen verschwinden zwangsweise vom Markt oder werden in die Fusion gedrängt. Vielfalt stirbt durch diesen „Verbraucherschutz“.
5. Staatlicher „Verbraucherschutz“ hemmt Innovation
Gerade diese Paragraphen und Vorschriften sind aber meist rückwärtsgewandt. Begründet werden sie mit dem Schutz der Bürger, sie sichern aber letztlich nur Partikularinteressen einer Branche, eines Berufsstandes oder einer Technologie – zu Lasten der Bürger. Ob es um den Versand von Medikamenten, um das Taxigewerbe oder um die Anwendung der Gentechnik geht – immer rufen die Interessenverbände besonders laut und führen den „Verbraucherschutz“ an erster Stelle, meinen aber tatsächlich die Abschottung ihrer Märkte. „Verbraucherschutz“ ist viel zu häufig reine Klientelpolitik.
6. Freier Handel ist fairer Handel
Staatlicher Verbraucherschutz wird auch zunehmend zu einem Instrument des Protektionismus. Ökostandards oder soziale Standards werden als Vorwand benutzt, um ausländische Produkte und Dienstleistungen zu diskriminieren. Dabei ist freier Handel fairer Handel, weil er die Konsumentensouveränität sichert. Und nur durch freien Handel können sich Entwicklungs- und Schwellenländer überhaupt mittelbar höhere Umwelt- und Sozialstandards leisten. „Verbraucherschutz“ darf nicht zu moralischem Imperialismus werden.
7. Das Wissen von Behörden und Beamten ist beschränkt
Die Grundannahme staatlich organisierten Verbraucherschutzes ist bereits falsch. Dieses Versprechen von Sicherheit kann niemand halten. Keine zentrale Behörde, keine Minister und auch kein Regierungsbeamter können die Anforderungen eines Produktes für einen Konsumenten kennen. In keiner Wirtschaftsordnung kann es vollständigen Informationen geben. Jeder Konsument, aber auch jeder Produzent, agiert in Märkten mit unvollständigen Informationen. Diese Informationen sind darüber hinaus in ihrem Wesen zumeist subjektiv und können daher nicht verallgemeinert werden.
8. Wettbewerb sichert Kundeninteressen am besten
Ein ungehinderter Wettbewerb sichert am besten die Interessen des einzelnen Konsumenten. Nur wenn Angebote am Markt vorhanden sind, kann der Kunde zwischen unterschiedlichen Preisen und Qualitäten auswählen. Markteingriffe des Staates führen zu Nebenwirkungen, die die Initiatoren dieser Eingriffe meist nicht kennen oder nicht beabsichtigt haben. Gerade auch der Wettbewerb zwischen privaten und zivilgesellschaftlichen Organisationen sorgt für mehr Transparenz und mehr Informationen, und bietet daher bessere Schutzmöglichkeiten als der monopolistisch vom Staat organisierte „Verbraucherschutz“.
9. Haftung ist der beste Schutz für Konsumenten
Der beste „Verbraucherschutz“ ist die Sicherung des Privateigentums und der Vertragsfreiheit. Er setzt voraus, dass das tragende Prinzip der Marktwirtschaft, die Haftung, durchgesetzt wird. Hierfür muss der Gesetzgeber die notwendigen Rahmenbedingungen setzen. Er muss dafür möglichst allgemeine, abstrakte und für alle gleiche Regel schaffen und durchsetzen.
10. Digitalisierung hilft Konsumenten
Die Digitalisierung ist ein Gewinn für die Bürger, weil sie ein dezentrales Entdeckungsverfahren ermöglicht, das jedem Konsumenten mehr Informationsmöglichkeiten zur Verfügung stellt als jemals zuvor. Heute nutzt der Konsument das Internet, um Produkte zu vergleichen, positive und negative Erfahrungen zu teilen und auf Wissen und Einsicht unzähliger Menschen zurückzugreifen. So viel und so rasche Transparenz gab es noch nie.
11. Selbstverantwortung statt Nanny-State
Die Marktwirtschaft unterscheidet sich von der staatlichen Kommandowirtschaft nicht dadurch, dass dort kein Missbrauch, kein Betrug und keine Fehler gemacht werden. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass sie dezentral organisiert ist. Fehler muss der Einzelne ausbaden und nicht die Gesamtheit der Bürger. In der Kommandowirtschaft entscheiden die Regierung, das Ministerium oder der Beamte, über alle anderen. Doch sie haften nicht für ihr Handeln, sondern verstecken sich hinter Autorität, Paragraph und Vorschrift.
12. Kant lesen!
Die Regierung ist nicht Oberlehrer. Sie ist nicht schlauer, kenntnisreicher oder moralisch wertvoller als der Einzelne. In einer Marktwirtschaft ist alleine der Konsument der Souverän. Er entscheidet nach seinem subjektiven Empfinden, welche Produkte er kauft, und verantwortet diese Entscheidungen anschließend. Die offene Gesellschaft setzt auf ihre eigene Dynamik: Auf selbstbewusste Bürger. Und nicht zuletzt auf verantwortungsbewusste Eltern, die ihren Kindern mit auf den Weg geben: Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Dieser Beitrag erschien zuerst in „Die Welt„.