Es ist immer noch nicht endgültig geklärt, ob die Besteuerung der Rente gegen das Grundgesetz verstößt. Das könnte für den Bund teuer werden. Doch die Bundesregierung bestreitet die ungeklärte Rechtslage weiterhin.
Auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler antwortete das Bundesfinanzministerium: „Es ist unstreitig, dass eine Zweifachbesteuerung vermieden werden muss, aber die Behauptung von Dr. Kulosa (Richter, der die Verfassungsmäßigkeit bezweifelte) trifft nicht zu.“ Schäffler fordert deshalb: „Die Bundesregierung muss endlich den versprochenen Bericht zum Alterseinkünftegesetz vorlegen. Darin muss die Verfassungsmäßigkeit der Rentenreform behandelt werden. Nur so können Klarheit für die Bürger geschaffen werden und Ungerechtigkeiten bei der Rentenbesteuerung korrigiert werden. Ansonsten drohen für die Zukunft gewaltige Haushaltsrisiken durch fällige Rückzahlungen.“
Die vollständige Kleine Anfrage sowie die Antwort der Bundesregierung können Sie hier einsehen: Antwort auf die Kleine Anfrage 19-16755 Fraktion FDP