Frank Schäffler sprach mit Table Media über die GAK-Kürzungen. Die Fragen stellte Merle Heusmann.
Die GAK-Kürzungen sind derzeit in aller Munde. Wie bewerten Sie, dass es künftig weniger Geld für den ländlichen Raum geben soll?
Man muss immer schauen, womit man es vergleicht. Wenn man es mit den Corona-Jahren vergleicht und mit der Aussetzung der Schuldenbremse, dann ist es natürlich eine Kürzung. Aber wenn man das mit der Vor-Corona-Zeit vergleicht und vor allem mit den Ist-Werten von 2019, dann ist es eben ein Aufwuchs, ein ganz erheblicher sogar. Insofern ist das immer eine Frage der Sichtweise. Natürlich kann man immer mehr Geld in der Politik fordern, das ist ganz einfach. Aber wir sind jetzt in Zeiten der Schuldenbremse, und da ist eben ein unbegrenztes Ausweiten nicht mehr möglich.
Können Sie das noch einmal genauer erläutern, warum wurde die GAK denn in den vergangenen Jahren so viel besser ausgestattet?
Das lag daran, dass wir im Rahmen von Konjunkturpolitik – wir hatten eine Gaskrise, wir hatten eine Corona-Krise – zusätzliche Hilfen ausgezahlt und die Mittel aufgestockt haben. Aber das ist eben in den Jahren davor nicht der Fall gewesen. Wenn Sie schauen: 2017 hatten wir einen Soll-Ansatz von 765 Millionen Euro bei der GAK. Heute, 2023, haben wir einen Soll-Ansatz von 1,133 Milliarden Euro. Die GAK-Mittel wurden also um fast 50 Prozent erhöht. Wir haben faktisch also in den letzten Jahren eine irre Erhöhung der GAK-Mittel erlebt. Da kann man jetzt sagen, dass man diesen Aufwuchs so fortsetzen müsse, aber das ist natürlich aus meiner Sicht Quatsch. Wir haben eine Schuldenbremse, wir haben eine einbrechende Konjunktur. Da kann man natürlich nicht sagen, jetzt geben wir überall mehr aus.
In Krisenzeiten wurden die GAK-Mittel also deutlich erhöht. Das heißt, die Aufregung über die Kürzungen, die jetzt anstehen, ist Ihrer Meinung nach völlig unbegründet?
Nicht völlig, aber weitgehend unbegründet. Denn ein Großteil der Mittel, die der Bund ja zur Verfügung stellt über die GAK – der Bund zahlt hier 60 Prozent, die Länder kofinanzieren das mit 40 Prozent – wird teilweise von den Ländern gar nicht abgerufen. Also wir haben zum Beispiel 2022 1,325 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Länder haben aber nur 945 Millionen abgerufen. Da gibt es natürlich mehrere Ursachen, aber eine Ursache ist, dass die Länder das nicht kofinanzieren wollen. Entweder weil sie falsche Prioritäten im eigenen Haushalt setzen, oder die Programme sind nicht so sinnvoll, wie man ursprünglich gedacht hat. Denn die GAK besteht ja aus verschiedenen einzelnen Programmen und Förderbereichen, zum Beispiel dem Bereich Insektenschutz. Der scheint nicht so angenommen zu werden, wie das ursprünglich gedacht war, und deshalb werden die Mittel auch nicht so abgerufen. Und deshalb ist bei der GAK jetzt auch ein Umbau geplant.
Würden Sie denn jetzt zurückblickend sagen, dass die GAK-Mittel bislang falsch eingesetzt wurden?
Ja, natürlich sind die auch teilweise falsch eingesetzt worden, sonst wären sie nämlich auch besser abgerufen worden. Und da gibt es natürlich Bundesländer – das muss man zugestehen – die das besser machen. Bayern und Baden-Württemberg machen das sicherlich besser, und es gibt wiederum Länder, die das einfach schlechter machen – Sachsen-Anhalt beispielsweise.
Sie sprachen gerade den Umbau der GAK an. Was ist da geplant?
Wir haben die GAK flexibilisiert und damit natürlich auch ein Stück weit entbürokratisiert. Das wird eigentlich aus meiner Sicht viel zu wenig von den Ländern gewürdigt, dass nämlich ein Großteil der Sonderrahmenpläne abgeschafft wurde und in den allgemeinen Rahmenplan mehr oder weniger überführt wurde, womit die Länder künftig viel spezifischer und flexibler ihre eigenen Ideen vor Ort umsetzen können. Denn es macht ja schon einen Unterschied, ob man hier im Land Berlin etwas umsetzt oder ob man etwas in Mecklenburg-Vorpommern umsetzt. Und das kann man, glaube ich, schlecht von Berlin aus steuern, sondern das wissen die Länder viel, viel besser.
Das heißt, die GAK-Mittel sollen ab 2024 flexibler genutzt werden können. Wird das denn Ihrer Meinung nach auch dazu beitragen, dass das Geld an die richtigen Stellen fließt?
Ja, auch das hängt von den Ländern ab. Ehrlich gesagt ist die GAK ja eine Planungsbürokratie sondergleichen. Wir haben mit dem Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK), wo ja die Länder auch vertreten sind, ein Gremium, was diese Dinge auch bespricht und vorbereitet. Und ich vertrete beispielsweise die Auffassung, dass – wenn Bundesländer bis zu einem gewissen Stichtag die Mittel nicht abrufen – dann andere Länder diese Mittel nutzen können sollen. Und da würde ich mir wünschen, dass sich die Länder in dieser Frage bewegen und nicht einfach nur nach noch mehr Geld rufen, das sie im Zweifel noch nicht einmal abrufen.
Eine Kürzung der GAK bedeute Stillstand bei Agrarumweltmaßnahmen, Tierwohl und Biodiversität sowie Stagnation der ländlichen Räume hieß es seitens der Agrarministerkonferenz vor einigen Wochen. Das kann jetzt also alles auch weiterhin gefördert werden?
Ja, natürlich. Jedes Land kann natürlich eigene Programme auflegen und die mit eigenem Geld finanzieren. Hier geht es ja um eine Mischfinanzierung zwischen Bund und Land und die hat per se Probleme. Ich bin grundsätzlich gegen solche Mischfinanzierungssysteme. Jetzt kann ich es nicht ändern, weil das grundgesetzlich abgesichert ist. Aber schlauer wäre es, wenn die Länder selbst Verantwortung tragen könnten für das, was sie über diese Programme realisieren. Der Bundesrechnungshof hat schon mehrmals beklagt, dass ja der Bund gar nicht weiß, was die Länder eigentlich mit den GAK-Mitteln konkret tun. Und wir Haushälter im Bundestag wissen das auch nicht. Also wir kriegen zum Beispiel keine Projekt-Liste, die zeigt, wie das Land Bayern diese Gelder ausgibt. Als Mitglied im Haushaltsausschuss will ich aber im Zweifel schon wissen, wohin das Geld geflossen ist, ob es richtig verwendet wurde und wie ich das nachvollziehen kann.
In den vergangenen Wochen hörte man immer wieder ganz konkret von Projekten im ländlichen Raum, die vor dem Hintergrund der GAK-Kürzungen um ihre Finanzierung bangen. Zu Unrecht?
Naja, das hängt natürlich von dem jeweiligen Bundesland ab. Ich habe jetzt in den Wahlkämpfen auch viele Schreiben bekommen aus den Regionen und von den Bürgermeistern. Ich frag mich, warum die mich anschreiben. Sollen sie doch ihre Ministerpräsidenten anschreiben oder ihre Landesregierung. Denn ich kann nicht nachvollziehen, was die einzelnen Länder für Prioritäten in dieser Frage setzen. Das kann ich immer nur im Nachhinein nachvollziehen, so einigermaßen. Aber ich habe ja schon gesagt, der Bundesrechnungshof hat das schon beklagt, dass wir da nicht wirklich Zugriff haben. Insofern sollen die sich bitte an Ihre Landesregierung wenden, denn die Länder waren die, die in den vergangenen Jahren Überschüsse erzielt haben, nicht der Bund.
So wie ich das jetzt bei Ihnen verstehe, ist der ländliche Raum also eigentlich gar nicht von den Kürzungen betroffen, sofern die Länder jetzt einfach die richtigen Prioritäten setzen?
Genau, also man muss diese Programme jetzt natürlich entschlacken und man muss die Prioritäten halt auf die Dinge legen, die man für richtig und wichtig empfindet. Im Rahmen der klassischen GAK mit 60-40-Finanzierung können die Länder die Prioritäten so setzen, dass bei ihren Schwerpunkten dann keine Kürzungen stattfinden. Sie müssen es nur tun. Und ich will noch mal auf meinen Vorschlag zurückkommen: Die Länder, die nichts abrufen oder wenig abrufen, müssen bereit sein, ab einem gewissen Stichtag ihre Kontingente auch anderen Ländern zur Verfügung zu stellen. Da hat der Bund nichts dagegen, aber die Länder müssen sich einfach bewegen. Und wie gesagt, im PLANAK kann das aus meiner Sicht besprochen werden. Da findet im November jetzt eine Sitzung statt. Da können die Länder das beschließen. Sie sollen selbst aktiv werden. Darum geht es mir.
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat selbst zuletzt von schmerzhaften Kürzungen gesprochen. Er hat auch angekündigt, bei den Haushaltsverhandlungen auf Änderungen zu setzen. Sie sind Teil dieser Beratungen. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass hier noch Änderungen vorgenommen werden?
Wir sind mitten in den Haushaltsverhandlungen, da will ich nichts vorwegnehmen. Da, wo es sinnvoll ist, werden wir auch noch Änderungen vornehmen. Das ist klar. Aber zu Einzelheiten kann ich jetzt zu diesem Zeitpunkt noch nichts sagen. Der Haushalt wird ja im November verabschiedet. Und bis dahin beschäftigen wir uns im Haushaltsausschuss mit diesen Fragen.