Beim außerordentlichen Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Kamen sprachen sich die Delegierten am Wochenende gegen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 aus. Ein Beschlussantrag der Liberalen aus OWL zur Einhaltung der Schuldenbremse wurde „fast einstimmig angenommen“, sagte der Bezirksvorsitzende und heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in Bünde.
Eine Änderung des Grundgesetzes, wie etwa von Teilen der Grünen, SPD und auch der Union gefordert, lehne die FDP ab, bekräftige Schäffler. Der OWL-Bezirkschef sprach sich für eine „Belastungsbremse auf allen staatlichen Ebenen“ aus. Die Erhöhung von Steuern und Abgaben wären Gift für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft.
Nach seiner Darstellung gehören gleichzeitig neue und bestehende Sozialabgaben auf den Prüfstand. Subventionen müssten abgebaut und das Potenzial an Privatisierung von Unternehmen stärker genutzt werden, so Schäffler.