„Die Sicherheit Israels und die Existenz des jüdischen Staates Israel sind für uns Teil der deutschen Staatsräson und damit nicht verhandelbar.“ Mit diesen Worten machte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP im Mühlenkreis, Frank Schäffler, die Position der Liberalen deutlich, als er gemeinsam mit Kommunalpolitikern der Freien Demokraten die jüdische Gemeinde in Minden besuchte. Im Gespräch mit dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Minden, Alexander Ositinski und seinem Stellvertreter, Mehid Gavrilov, verurteilten die FDP-Politiker den kriegerischen Hamas-Überfall auf Israel auf das Schärfste.
Irritiert zeigten sich die Besucher, dass nach dem größten Massaker am jüdischen Volk seit der Shoah daran erinnert werden müsse, wer Angreifer und wer Verteidigender ist. Die Hamas habe Israel auf brutalste und hinterhältigste Art und Weise attackiert und schwerste Verbrechen an Frauen, Kindern und unschuldigen Zivilisten begangen. Israel habe daher jedes Recht, sich gegen diese Barbarei zur Wehr zu setzen. „Gerade jetzt müssen wir Solidarität beweisen und auch in der öffentlichen Debatte durchhalten, was wir versichert haben. Der Propaganda der Hamas Glauben zu schenken und sie geradezu reflexhaft zu verbreiten, ist das Gegenteil davon“, so die FDP-Politiker.
Es sei Aufgabe aller Demokraten, Antisemitismus immer und überall zu bekämpfen. Hier müsse neu gedacht und nicht nur bisherige Maßnahmen gestärkt werden. „Wir müssen deutlich machen, dass es auch nach 1945 immer Antisemitismus in Deutschland gab und auch weiterhin gibt, sei es bei der politischen Rechten, der politischen Linken oder in migrantischen Milieus. Dies klar zu benennen, ist die Grundlage dafür, Antisemitismus wirksam bekämpfen zu können“, so Schäffler.