FDP-Politiker diskutierten in Extertal über die Haushaltspolitik in Stadt, Land und Bund (v.l.): Willi Depping stellv. Ortsverbandsvorsitzender, Christian Sauter (MdB), Ortsverbandsvorsitzender, Frank Schäffler (MdB), stellv. Landesvorsitzender, und Schatzmeister Christopher Beni. Foto: FDP Nordlippe
Die angespannte Haushaltslage in Bund, Ländern und Kommunen zwingen die politisch Verantwortlichen zu Haushaltskonsolidierungen, Sparmaßnahmen und zur Priorisierung der Ausgaben. Darin waren sich die beiden FDP-Politiker und Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (Bünde) und Christian Sauter (Extertal) bei einer Referentenveranstaltung in Extertal einig. Während sich Schäffler in seinem Vortrag auf den jüngsten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 konzentrierte, setzte Sauter den Schwerpunkt auf die kommunale Haushaltssituation in Extertal. Der Ortsverbandsvorsitzende der Liberalen in Nordlippe ging dabei auch auf die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf Hauseigentümer und Mieter ein.
Nach Angaben Schäfflers haben die Spitzen der Berliner Ampelkoalition „endlich einen Durchbruch bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025“ erzielt. Der Entwurf sehe Ausgaben im Umfang von 480 Milliarden Euro vor, berichtete der FDP-Haushaltsexperte, der von 1989 bis 2000 im lippischen Kreistag saß. Auch wenn nicht alle Ressorts von der geplanten Verteilung des Geldes begeistert seien, zeigte sich Schäffler mit dem Ergebnis „kritisch zufrieden“. Er hätte sich an manchen Stellen stärkere Einschnitte gewünscht, „um für Anderes mehr Geld zu haben und die Neuverschuldung herunterzufahren“. Besonders wichtig ist dem Bundestagsabgeordneten, dass die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse eingehalten wurde. Vor allem die SPD hätte mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Krieg in der Ukraine darauf gedrungen, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielräume für Investitionen zu haben.
Ausdrücklich begrüßte der FDP-Politiker den Beschluss der Bundesregierung, ein Wachstumspaket zur Ankurbelung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Laut Schäffler benötigt Deutschland solide Staatsfinanzen als Grundlage für eine Wirtschaftswende „vergleichbar mit der Agenda 2010 zu Beginn der 2000er Jahre“. Es brauche Steuerentlastungen, begrenzte Sozialabgaben und einen Abbau der Bürokratie.
Auf eine Anfrage aus dem Publikum zum Thema „Bürgergeld“ gab der Mann aus Berlin eine klare Antwort: „Das Bürgergeld muss treffsicherer werden“, so Schäffler und fügte unter dem Beifall der rund 30 Anwesenden hinzu: „Der, der arbeitet, muss schlichtweg mehr Geld in der Tasche haben als derjenige, der nicht arbeitet“.
Zum Thema „Grundsteuer“ stellte Christian Sauter im zweiten Teil der 90-minütigen Veranstaltung fest, dass es etwa in Extertal bereits vor der Reform innerhalb der laufenden Ratsperiode mit Mehrheitsbeschluss eine größere Steuererhöhung bei der Grundsteuer A und B gegeben habe. Auf Basis dieser bereits vollzogenen Erhöhung sollen nun auf Vorschlag der Verwaltung die neuen Hebesätze aufkommensneutral („d.h. vom Volumen gleich“) für die Kommune ausgestaltet werden, bemerkte Sauter kritisch. Die ursprüngliche Steuererhöhung werde damit fortgeschrieben und Hauseigentümer wie Mieter gleichermaßen betreffen, sollte dies so umgesetzt werden.
Auf Nachfrage erläuterte Sauter den Hintergrund der „derzeit viel diskutierten“ Grundsteuerreform, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts angestoßen wurde. „Die BVG-Entscheidung war bedingt durch eine veraltete Bemessungsgrundlage und soll künftig zu mehr Steuergerechtigkeit führen“. Die Kritik an der Umsetzung durch das Land NRW sei indes besonders groß, berichtete der lippische Bundestagsabgeordnete.
Auch in Extertal bleibe die Haushaltslage angespannt, betonte der Kommunalpolitiker und verwies auf Zahlen aus dem aktuellen Haushaltsplan. Zwar sei der kommunale Handlungsrahmen durch externe Einflüsse wie der stark gestiegenen Kreisumlage und zusätzlichen Aufgaben aus Land und Bund begrenzt; Ziel müsse es aber sein, durch Konsolidierungsmaßnahmen das Haushaltsvolumen zu begrenzen. Hierzu hätten die Liberalen bereits viele Vorschläge vor Ort gemacht. Sauter warnte deshalb vor einer weiteren „geplanten progressiven Verschuldung“ der Gemeinde, die „jetzt schon dazu führt, dass ein erheblicher Teil des Steuererhöhungsvolumens für Kreditzinsen zukünftig konsumiert werden könnte“. Der kommunale Haushalt habe weiterhin ein strukturelles Problem, „überdeckt durch die derzeit noch hohen Gewerbesteuereinnahmen“, bekräftigte Sauter.