Zuerst erschienen und verfasst im Westfalen-Blatt. Das Interview führte Andreas Schnadwinkel.
WB: Die CO2-Steuer steigt zum 1. Januar 2024 weiter an. Warum setzt die Bundesregierung die Kohlendioxid-Bepreisung in einer Phase sehr hoher Belastungen durch Inflation und Energiekosten nicht aus?
Frank Schäffler: Die Erhöhung auf 40 Euro pro Tonne CO2 ist ein Kompromiss in der Ampel-Koalition. Die Einnahmen befüllen den Klima- und Transformationsfonds, aus dem die sogenannte Energiewende mitfinanziert werden soll. Im Gegenzug sollen die Bürger mit dem Klimageld entlastet werden, das ist allerdings noch nicht ausgestaltet. Das muss aber schnell passieren, um die Bürger zu entlasten.
Aus diesem Klima- und Transformationsfonds werden auch die Milliardensubventionen für die Ansiedlung ausländischer Chiphersteller in Deutschland bezahlt. Eine gute Idee?
Nein. Diese Subventionsorgien für die Halbleiterindustrie sind keine gute Idee. Das wird uns von Herrn Habeck zwar als Wirtschaftspolitik verkauft, ist aber im Kern Steuergeld-verschwendung. Auch sehe ich den Industriestrom kritisch, weil der Bäckermeister vor Ort mit seinen Steuern dafür bezahlen würde, dass Großbäckereien billigeren Strom bekommen. Grüne und SPD wollen die Wirtschaft lenken, weil sie besser zu wissen glauben, wo Unternehmen investieren sollen als die Unternehmen selbst. Diese Grundannahme ist schon falsch.
Warum sehen Sie die Anwerbung der Chiphersteller so kritisch?
Die Idee ist während der Corona-Pandemie entstanden, als die Lieferketten unterbrochen waren und deswegen manches nicht produziert werden konnte. Da wurde die Abhängigkeit von China überdeutlich, aber das war eine Sondersituation. Natürlich ist es richtig, Lieferketten zu diversifizieren. Aber dazu braucht es keine Bundesregierung, das merken und machen unsere Unternehmen selbst. Die Subventionen für Chiphersteller führen zu Wettbewerbsverzerrungen. Wenn Intel in Magdeburg fast 10 Milliarden Euro vom Staat bekommt, dann findet der Elektrobetrieb im Raum Magdeburg keinen Auszubildenden und Gesellen mehr, weil Intel höhere Gehälter zahlen kann. Das halte ich für eine Sauerei. Chips werden in Südkorea, Taiwan und den USA produziert. Abgesehen von der schwierigen geopolitischen Lage Taiwans sind das ja keine Länder, mit denen wir problematische Wirtschaftsbeziehungen haben.
Mit Ihrem Vorstoß gegen die ersten Entwürfe des Heizungsgesetzes haben Sie viel Schlimmes für Immobilieneigentümer und auch Mieter verhindert. Können Sie mit den, was im neuen Entwurf steht, zufrieden sein?
Ja, auch wenn man sich immer mehr vorstellen kann. Was wir versprochen haben, nämlich Technologieoffenheit, ist gewährleistet.
Ein Fall aus unserer Leserschaft: Eine junge Familie müsste 180.000 Euro bezahlen, um ihr Haus von 1957 samt Dach zu dämmen und eine Wärmepumpe mit neuen Heizkörpern einbauen zu lassen. Das Haus ist beliehen, Fernwärme gibt es dort nicht. Woher soll das Geld kommen?
Die Familie kann weiterhin die Heizung ihrer Wahl weiterbetreiben oder neu einbauen, von der Holzpellets-Heizung bis zur Gas- oder Ölheizung. Man ist da nicht auf einen riesigen Sanierungsaufwand festgelegt. Die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes sieht vor, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt nur bei neu errichteten Gebäuden sicherzustellen ist, dass die installierte Heizung mindestens 65 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugt.
Nach Ihrer erfolgreichen Aktion hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Sie als „Bauch der FDP“ bezeichnet. Haben Sie ein gutes Bauchgefühl für das, was an der liberalen Basis los ist?
Ich mache mir viele Gedanken über die grundsätzlichen Weichenstellungen in der Gesellschaft. Das ist nicht immer einfach, wenn man einer Regierungsfraktion angehört. Ich lege die Koalitionsbrille auch mal ab und blicke auf die Dinge mehr aus Sicht der FDP als Partei.
Viele Haus- und Wohnungseigentümer fürchten eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer 2025. Gleichzeitig sollen sie mit ihrem Vermögen oder im schlimmsten Fall mit Krediten neue Heizsysteme bezahlen, um CO2- Ausstoß in Deutschland zu senken – was praktisch null Einfluss auf das globale Klima hat. Was sagen Sie denen, die das alles für Enteignung halten?
In weiten Teilen handelt es sich dabei auch um Enteignung. Deshalb müssen wir ja so aufpassen, die Schraube nicht zu überdrehen. Und deshalb brauchen wir steuerliche Entlastungen. Wenn man im Gebäudesektor etwas erreichen will, dann geht das nur über bessere Abschreibungsbedingungen und einfacheres Baurecht. Das ist aber nicht nur Sache des Bundes, da müssen die kommunalen Bauverwaltungen viel effizienter und vor allem digitaler arbeiten. Wir könnten viel mehr erreichen, wenn das Baurecht vereinfacht werden würde. Die Corona-Pandemie hat leider nicht zu einem Digitalisierungsschub geführt.
Die Wirtschaft in Europa wächst wieder, nur nicht in Deutschland. Warum ist das so, und was muss dagegen getan werden?
Ursache sind 16 Jahre Angela Merkel. In der Phase haben wir alle notwendigen Reformen vor uns hergeschoben. Die letzte große Reform in Deutschland war die Hartz-Reform. Jetzt geraten wir wieder in eine Phase, in der wir Gefahr laufen, der kranke Mann Europas zu werden. Das erhöht den Handlungsdruck auf die Bundesregierung. Ich bin sicher, dass es zu Reformen kommen, denn die Steuereinnahmen des Staates werden wegen der Rezession sinken und die Sozialausgaben wegen der Inflation steigen.
Wo sehen Sie Besserung?
Tatsächlich befinden wir uns am Anfang einer Phase der Besserung, denn die Phase der Übertreibung ist vorbei. Nullzinsen, Schlaraffenland-Mentalität, keine Verschuldung, Ausbau des Sozialstaates – die Zeiten sind vorbei, und das waren keine normalen Zeiten. Jetzt muss Politik wieder haushalten und Ausgaben priorisieren. Das ist eine Entwicklung hin zur Normalität.
Wenn man sich die Statistik ansieht, was das von der Ampel-Koalition eingeführte Bürgergeld kostet (43,8 Milliarden Euro pro Jahr) und wer es bekommt, dann stellt sich die Frage: Ist das Bürgergeld in dieser Form ein Fehler?
Wir müssen darauf achten, dass das Lohnabstandsgebot greift. Schon vor dem Bürgergeld waren die ökonomischen Anreize für Familien mit drei und mehr Kindern gering, eine Arbeit aktiv aufzunehmen. Das Haushaltseinkommen einer fünfköpfigen Familie muss über 5000 Euro brutto liegen, um netto auf vergleichbare Bürgergeld-Leistungen inklusive Wohnen zu kommen. Und das Geld will erstmal verdient sein. Das Bürgergeld darf jedenfalls kein Anreiz für noch mehr illegale Migration sein, denn anerkannte Asylbewerber bekommen Bürgergeld. Hier wären mehr Sachleistungen und weniger Geldüberweisungen sinnvoll.
Wünschen Sie sich manchmal von Kanzler Olaf Scholz, dass er in die Konflikte zwischen Grünen und FDP eingreift?
Haben wir Konflikte? Im Ernst: Der Kanzler ist nicht der Vorgesetzte der Minister. Wir sind eine Drei-Parteien-Regierung mit unterschiedlichen Partnern, da wird immer gerungen. Und das finde ich auch ganz normal, denn zwischen den Grünen und uns gibt es ideologisch wenige Gemeinsamkeiten. Wenn wir den ersten Entwurf von Habecks Heizungsgesetz durchgewunken hätten, wären wir öffentlich gesteinigt worden. Deshalb müssen wir die sachlichen Auseinandersetzungen suchen, auch um die Parteien unterscheidbar zu machen.
Wäre das Regieren für die FDP in einer Jamaika-Koalition mit Union statt SPD leichter?
Das glaube ich gar nicht. Für uns sind in der Ampel-Koalition die Sozialdemokraten das kleinere Problem. Die Unterschiede zu den Grünen sind am größten, das würde sich in einer Jamaika-Regierung nicht ändern. Ich bin Christian Lindner heute noch dankbar, dass er 2017 Jamaika unter einer Kanzlerin Angela Merkel abgelehnt hat. Olaf Scholz ist ein fairerer Kanzler, als es Angela Merkel uns gegenüber gewesen wäre.
Hält die Ampel-Koalition noch zwei Jahre durch?
Wenn die Grünen die Schuldengrenze des Grundgesetzes in Frage stellen, dann stellt sich am Ende auch die Koalitionsfrage. Ein Verfassungsbruch ist mit uns nicht zu machen.