Frank Schäffler sprach mit dem Cicero über die Ampelkoalition und die Situation der FDP. Die Fragen stellte Clemens Traub.
In der Wahlumfrage des ARD-Deutschlandtrends sind die Liberalen bei unter fünf Prozent und damit nicht mehr im Bundestag. In der FDP herrscht Alarmstimmung. 26 Kommunalpolitiker haben in einem Brandbrief unter der Überschrift „Weckruf Freiheit“ gefordert sie, die FDP müsse „ihre Koalitionspartner überdenken“…
Diese Koalition ist ja kein Wunschkonzert, sondern Ergebnis der letzten Bundestagswahl. Ich verstehe zwar die Sorge, die in dem Brief zum Ausdruck kommt, aber die Konsequenz teile ich nicht. Statt die Koalition zu beenden, müssen wir die FDP in der Ampel sichtbarer machen. Und das kann auch gelingen: Der vergangene Donnerstag hat es gezeigt. Denn wir waren es, die einen subventionierten Industriestrompreis abgelehnt haben. Und auch wir waren es, die die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe senken wollten. All das kommt jetzt. Wir fördern nun nicht nur einige Wenige, sondern auch den Mittelstand. Das ist FDP pur.
Was war der größte politische Fehler der Ampel?
Robert Habeck zum Bundeswirtschaftsminister zu ernennen.
Apropos Robert Habeck: Viele Liberale an der Basis monieren, dass die FDP in der Ampel lediglich Steigbügelhalter der ideologischen Energiepolitik des Bundeswirtschaftsministeriums ist. Wie sehen Sie das?
In diesem Punkt fehlt es uns an Profil, das gebe ich gerne zu. Das liegt auch daran, dass Herr Habeck Wirtschaftsminister ist und nicht wir. Keiner hätte zu Beginn der Legislaturperiode geglaubt, dass die Energiepolitik plötzlich so eine Dominanz erhält. Der russische Überfall auf die Ukraine hat alles verändert. Dazu kommt noch die grüne Ideologie der großen Transformation der Menschen und der Wirtschaft. Das passt nicht zu uns Liberalen. Und es passt nicht zu den Herausforderungen unserer Zeit. Denn jetzt geht es darum, international wettbewerbsfähig zu bleiben.
Wie kann die FDP das Vertrauen der Bürger wieder zurückgewinnen?
Egal ob Industriestrom-Konzept, Heizungsgesetz-Entwurf oder die Milliarden an die Chip-Industrie: Wir dürfen die grüne Subventionsmentalität nicht fortsetzen. Das hat mit der sozialen Marktwirtschaft wenig gemein. Unsere Rolle in der Koalition ist es, Robert Habeck auszubremsen. Das müssen wir den Bürgern immer und immer wieder unter Beweis stellen. Denn wir wollen den Staat im Gegensatz zu den Grünen nur als Schiedsrichter haben und nicht als Stürmer. Wenn die FDP nicht in der Regierung wäre, würde die Schuldenbremse ausgesetzt und noch mehr Industrien an die kurze Leine gebunden werden. Dann hätten wir einen lupenreinen Staatskapitalismus.
Sie glauben also, dass sich die Herzen der Bürger durch drittklassige Kompromisse gewinnen lassen? Wo ist das Selbstbewusstsein der FDP geblieben?
Die beste Lösung wäre natürlich, wenn die FDP die absolute Mehrheit hätte, aber die haben wir nicht. Wir müssen uns der Realität stellen. Viele Krisen stammen aus der Merkel-Ära. Schauen Sie sich die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel an. Was wir jetzt erleben, ist die Folge dieses Desasters. Wir steuern dagegen. Man kann zwar sagen, dass wir es nicht schnell genug umsetzen. Doch das tieferliegende Problem ist bereits 2015 entstanden.
War es ein Fehler, die Jamaika-Koalitionsgespräche 2017 platzen gelassen zu haben? Nun ist die FDP in einer Bundesregierung mit zwei linken Parteien…
Ich glaube nicht, dass wir in einer Jamaika-Koalition besser abgeschnitten hätten. Es wird oft so getan, als sei die Union uns in vielen Fragen näher als die Sozialdemokraten. Doch das stimmte unter Angela Merkel nicht. Sie brauchte uns damals nur als nützliche Idioten, da sie eigentlich mit den Grünen koalieren wollte. Jetzt gab es in der CDU einen Führungswechsel, aber die alten Merkelianer sind immer noch unterwegs. Man weiß nicht so richtig, wer innerhalb der Partei Koch und Kellner ist. Ich bin kein Freund der Grünen, aber mit denen müssen wir jetzt leben. Ich habe sie nicht gewählt.
„Lieber nicht regieren, als falsch regieren“, begründete Christian Lindner seine Entscheidung damals. Falls er diesem Leitsatz jemals ernst gemeint haben sollte, müsste die FDP jetzt aus der Ampelkoalition austreten.
Doch was würde danach kommen? Was ist die Alternative? Eine neue Große Koalition?
Eine Große Koalition ohne die ideologische Politik des grünen Bundeswirtschaftsministers wäre in dieser Krise wohl immer noch eine bessere Option für unser Land. Und die FDP könnte sich in der Opposition wieder unterscheidbarer machen…
Peter Altmeier war als Bundeswirtschaftsministers auch eine Katastrophe für dieses Land. Die Vergangenheit wird oft verklärt. Altmeier hatte mit Ludwig Erhard so viel zu tun wie der Papst mit dem Heiraten. Bei allem Respekt für den jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz, da ist mir Christian Lindner als Bundesfinanzminister schon lieber. Die Entlastungswirkung, die wir im Haushalt gemacht haben, die kann sich sehen lassen. Die kalte Progression abgeschafft zu haben und die Renten nicht doppelt zu besteuern, all das wäre ohne die FDP nicht gegangen.
Die Mittlerrolle der FDP wird meiner Ansicht nach zu wenig gewürdigt. Ein ganz konkretes Beispiel: Wenn es die FDP nicht gegeben hätte, gäbe es jetzt eine Impfpflicht in Deutschland. Im Herbst 2022 hat die FDP die Impfpflicht im Bundestag verhindert. Man muss sich mal vorstellen, was das bedeuten würde. Die Menschen wären auf die Bäume gegangen. Das waren wir, die FDP-Bundestagsfraktion, die das am Ende durchgesetzt haben. Es war eine Initiative von Wolfgang Kubicki, mir und anderen Kollegen, die einen Gruppenantrag eingebracht haben. Die FDP macht den Unterschied.
Doch was bringt es der FDP, wenn sie die Bürger mit ihrer Mittlerrolle partout nicht begeistern kann?
Wir müssen cool bleiben in der FDP und dürfen jetzt nicht hektisch um uns schlagen. Durch die Rezession wird es langfristig keine sprudelnden Steuereinnahmen mehr geben. Wir werden feststellen, dass die ganzen Sozialausgaben stärker steigen als die Steuereinnahmen. Wir werden auf allen staatlichen Ebenen ein haushälterisches Problem bekommen. Dann ist eine Zeit gekommen, in der wir uns den ganzen Sozialklimbim nicht mehr erlauben können. Wir müssen endlich die Sozialromantik hinter uns lassen und die Wirtschaft wettbewerbsfähig machen. In diese Phase kommen wir jetzt.
Ich glaube, es ist die ökonomische Vernunft und der schlanke Staat, mit der die FDP mit Christian Lindner als Bundesfinanzminister ihre Stärken ausspielen kann. Wir werden wieder sichtbarer werden. Daher rate ich vielen Kollegen, cool zu bleiben. Ich glaube, die Stimmung wird sich drehen.
Die mit Abstand meisten Wähler hat die FDP in den zurückliegenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen an die Union und AfD verloren. Woran liegt das Ihrer Meinung nach?
Die ungelöste Migrationsfrage treibt die Wähler von uns weg. Sie sagen: „Ihr seid an der Regierung und welche Lösungen habt ihr jetzt?“ Das ist das Hauptthema, das wir lösen müssen. Wir müssen die Migrationszahlen drastisch reduzieren, weil das unsere Gesellschaft überfordert: die Kommunen, den Wohnungsmarkt und den Sozialstaat. Das ist das drängendste Problem.
Es ist deshalb gut, dass sich der Kanzler auch mit der Union verständigt und wir gemeinsam spürbare Lösungen finden werden. Das können wir nicht gegen die Union machen. Sie regiert in vielen Bundesländern und wir brauchen die Bundesländer an unserer Seite.
Wie können wir die Zahl der zu uns kommenden Migranten effektiv verringern?
Die Einwanderung in unser Sozialsystem muss dringend begrenzt werden. Wir sind für viele Menschen auf der ganzen Welt deswegen so attraktiv, da sie mit üppigen Sozialleistungen rechnen können. Dafür müssen aber auch die Grünen springen.
Sie sind es auch, die sich seit Monaten dagegen verwehren, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Wir sollten den Druck auf die Grünen erhöhen.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte die Grünen in der Migrationspolitik jüngst ein „Sicherheitsrisiko“ für Deutschland. Gehen Sie auch soweit?
Das sehe ich genauso.
Unter welchen Umständen könnten Sie sich ein vorzeitiges Ende der Ampelkoalition vorstellen?
Wenn die Koalitionspartner Steuererhöhungen fordern oder die Schuldenbremse antasten werden. Das sind rote Linien für die FDP. Wer das in Frage stellt, der stellt die Grundlage der Koalition in Frage. Das geht mit uns nicht.