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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel in Höhe von 66,7 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) bereitgestellt. Das teilen der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler und der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, mit. Der Beschluss des Haushaltsausschusses fordert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) darüber hinaus auf, darauf hinzuwirken, dass ab 2024 Bundesmittel, die einem Land im Rahmen der GAK zur Verfügung gestellt werden und für die zum jährlichen Stichtag 31. August absehbar ist, dass sie bis zum Ende des jeweiligen laufenden Haushaltsjahres nicht verausgabt werden können, denjenigen Ländern zur Verfügung gestellt werden, die die Mittel im jeweiligen Jahr voraussichtlich noch verausgaben werden können. „Damit soll dazu beigetragen, dass die bereitgestellten Mittel auch tatsächlich verausgabt werden“, so Schäffler. In den letzten Jahren hatten die Länder stets deutlich weniger als 90 Prozent der zur Verfügung gestellten GAK-Mittel abgerufen haben.
Dr. Gero Hocker betont: „Die zusätzlichen Mittel im Rahmen der GAK beweisen, dass die notwendigen Sparvorgaben keineswegs zulasten der ländlichen Räume gehen müssen. Statt jedoch weiterhin viel zu hohe Summen profilierend in den Schaukasten zu stellen, die dann von den Ländern nicht abgerufen werden, stellen wir sicher, dass die Gelder dort, wo sie etwa für Küstenschutz, Klimaanpassung oder Bewaldungsmaßnahmen nach Extremwetterereignissen benötigt werden, auch ankommen. Damit stärken wir die ländlichen Räume, die Mitbestimmung der Länder und setzen wichtige Akzente im Landwirtschafts-Haushalt.“