Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sprach mit der Zeitung „Die Glocke“ über den Entwurf des Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
„Die Glocke“: Herr Schäffler, Sie sind plakativ als „Heizungsrebell“ bezeichnet worden. Gefällt Ihnen die Formulierung?
Schäffler: Nein, ich bin eigentlich kein Rebell, sondern ein Bundestagsabgeordneter, der versucht, zum Wohle der Bürger Politik zu machen. Ich bin kein Rebbell (energisch).
„Die Glocke“: Was genau kritisieren Sie an dem von Habeck geplanten Heizungsgesetz?
Schäffler: Dass es die Menschen überfordert. Wir können Klimaschutz nur gemeinsam mit den Menschen machen und nicht gegen sie. Wenn das Gesetz Menschen um ihre Lebensleistung bringt, indem es sie in Investitionen stürzt, die sie nicht bewältigen können, dann ist das eine Katastrophe.
„Die Glocke“: Welche Änderungen schlagen Sie konkret vor?
Schäffler: Wir wollen kein Verbotsgesetz, sondern ein Gesetz, das Anreize schafft, damit Bürger in neue Technologien investieren. Das muss aber so angepasst sein, dass es für Altbauten genauso funktioniert wie auch für Neubauten. Es darf nicht ideologiegetrieben sein, so wie es aktuell der Fall ist.
„Die Glocke“: Glauben Sie, dass die Pläne zum Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024 wie geplant durchkommen?
Schäffler: Nein.
„Die Glocke“: Da sind Sie sehr zuversichtlich?
Schäffler: Da bin ich sehr sicher, denn ein Gesetz wird nur die Zustimmung finden, wenn die FDP-Bundestagsfraktion am Ende auch zustimmt. Für das Gesetz gibt es aktuell keine Mehrheit.
„Die Glocke“: FDP und Grüne beharken sich, als ob sie scharfe politische Gegner wären. Kann die Ampelkoalition in einem solchen Klima überhaupt weiter konstruktiv zusammenarbeiten?
Schäffler: Ja, aber wir werden – nur weil wir jetzt in einer Koalition sind – nicht unsere Überzeugungen über Bord werfen. Sondern wir wollen als Partei, die den Wohlstand in diesem Land sichern will, auch Fehlentwicklungen vermeiden. Deshalb kämpfen wir an diesem Punkt so vehement, weil wir wissen, hier geht es tatsächlich um den Eingriff ins Eigentum, um die Lebensleistung der Menschen.
„Die Glocke“: Die Klimakrise ist das wohl größte Menschheitsproblem. Reicht es aus, wie die FDP ausschließlich auf Technik und Innovation zu setzen? Brauchen wir nicht auch Verhaltensänderungen, notfalls Verbote?
Schäffler: Nein, wir brauchen im Wesentlichen neue Technologien, die den Klimawandel erträglich und händelbar machen – wir werden ihn ja nicht gänzlich aufhalten können, da es ein sich fortsetzender Prozess ist. Es geht nur mit und nicht ohne Technologie. Wer Letzteres glaubt, katapultiert uns 200 Jahre zurück.
„Die Glocke“: Einschränkungen wie einem Tempolimit auf Autobahnen können Sie als Liberaler also nach wie vor nichts abgewinnen?
Schäffler: Nein, wir wollen effiziente Maßnahmen. Deshalb habe ich ja auch immer kritisiert, dass wir jetzt aus der Kernenergie aussteigen und Kohlekraftwerke anschmeißen. Wir haben ja in Ostwestfalen-Lippe in Petershagen-Lahde (Kreis Minden-Lübbecke) eines der größten Kohlekraftwerke in diesem Land wieder angeworfen. Daran sieht man diese ganze Absurdität der Diskussion. Die ist einfach verlogen.
„Die Glocke“: Die Grünen werden der Vetternwirtschaft bezichtigt. Im Fokus steht Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen, dessen Trauzeuge unter Graichens Mitwirkung beinahe Chef der Deutschen Energie-Agentur geworden wäre. Graichen bleibt weiter im Amt. Hätte Habeck ihn entlassen sollen?
Schäffler: Wenn ich Wirtschaftsminister gewesen wäre, hätte ich ihn entlassen. Aber ich wehre mich schon gegen den Begriff Vetternwirtschaft, weil Vettern ja entfernte Verwandte sind. Hier geht es ja im Wesentlichen darum, dass Herr Habeck und Herr Graichen ihre engere Verwandtschaft entweder beschäftigt oder protegiert haben. Und das finde ich inakzeptabel.
„Die Glocke“: Wie beurteilen Sie Habeck als Wirtschaftsminister? Macht er einen guten Job?
Schäffler: Nein, ich finde er hat vielfach falsch gelegen. Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein schwerer Fehler. das Wiederanlaufenlassen der Kohlekraftwerke war ein schwerer Fehler. Auch die langwierige Diskussion um die Gasumlage im vergangenen Jahr war ein schwerer Fehler. Also Herr Habeck hat noch nicht so viel richtig gemacht.