Die Bundesregierung will sich mit Vorschlägen der EU-Kommission über Höchstbeträge für Bargeldzahlungen auseinandersetzen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. Nationale Maßnahmen, um die Nutzung von Bargeld zu beschränken, seien aber nicht geplant, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Zur Bekämpfung von Geldwäsche wird ein Höchstbetrag für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro diskutiert. „Die Bundesregierung wird einen Legislativvorschlag der Kommission intensiv prüfen und sich dann positionieren“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage von Frank Schäffler. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen aber zunächst empirische Daten erhoben werden, um festzustellen, ob Bargeldobergrenzen erforderlich und wirksam sind. „Das Bekenntnis der Bundesregierung zum Bargeld ist scheinheilig. In Wahrheit zieht sie die Schlinge weiter zu“, sagte Schäffler dem Handelsblatt.
Die vollständige Kleine Anfrage können Sie hier einsehen: 19_30303