Die ESM-Reform benötigt eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das geht aus einem Gutachten von Prof. Schorkopf von der Uni Göttingen hervor. Der Europarechtsexperte fertigte das Gutachten im Auftrag der FDP an, um für Sicherheit in der Frage zu sorgen, welche Mehrheitsverhältnisse für eine Änderung erforderlich wären, denn der Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einem Währungsfond ausgeweitet werden. Die FDP sprach sich im Bundestag ebenso gegen eine mögliche Reform des ESM aus wie Linke und AfD. Was bedeutet, dass die benötigten Mehrheitsverhältnisse derzeit von der Bundesregierung nicht erreicht werden und so die EU-Reform im Bundestag scheitern könnte.
Wie aus einer ergänzenden Kleinen Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler deutlich wird, könnte die Reform dazu führen, dass die Mitgliedstaaten nur noch zur Einhaltung ihrer fiskalischen Verpflichtungen bereit sind, wenn sie dafür mit ESM-Krediten belohnt werden. „Eine größere Diskrepanz zur ursprünglichen ESM-Idee („ultima ratio“) lässt sich kaum denken: Von ESM-Geldern in seltenen Notlagen zu regelmäßigen ESM-Belohnungen im finanzpolitischen Alltag.“, macht Schäffler den größten Kritikpunkt der FDP-Fraktion deutlich. Doch teilte, die Bundesregierung in ihrer Antwort mit, dass für sie noch nicht mit Sicherheit feststeht, ob es wirklich einer Zweidrittel-Mehrheit bedarf. Die genaue Rechtslage werde „derzeit noch geprüft“.
Frank Schäffler kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung scharf und warnt: „Änderungen am ESM haben keine ausreichende Mehrheit im Bundestag. Das geht sowohl aus dem Schorkopf-Gutachten hervor und selbst die Bundesregierung ist sich der notwendigen parlamentarischen Mehrheiten nicht sicher. Die Regierung sollte dies den europäischen Partnern endlich signalisieren. Ansonsten läuft die Regierung in einen Verfassungskonflikt hinein, der dem Vertrauen in den Euro erheblich schaden würde. Eine weitere Vergemeinschaftung der Risiken in Europa darf es nicht geben. Erst recht keine Abweichung der Konditionalitäten. Risiko und Haftung gehören zusammen.“
Für Aufsehen sorgte das Vorgehen der Bundesregierung im Fall der ESM-Reform bereits im Haushaltsausschuss. Dort kritisierte die FDP, dass die Bundesregierung noch vor Abstimmung im Bund, 15 neue hoch bezahlte Stellen für den ESM bewilligt hat, dabei seien zentrale Fragen rund um die Änderung noch nicht geklärt und auch ob es überhaupt zu einer Reform kommt, ist noch nicht endgültig besiegelt. Das zeigt vor allem die Uneinigkeit im Bundestag ohne dessen Zustimmung die Reform undenkbar ist.
Das Gutachten „Neufassung Gutachten ESM-Reform FDP-Fraktion (Schorkopf) 20191206“ sowie die Kleine Anfrage inkl. Antwort auf die Kleine Anfrage zum ESM finden Sie hier.