Foto: Studio Kohlmeier, Berlin
Frank Schäffler sprach mit dem Mindener Tageblatt über das sogenannte Heizungsgesetz, seine Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Klimakleber und Klimaschutz, die Situation der Mühlenkreiskliniken und seine Arbeit für das Prometheus-Institut. Die Fragen stellten Maximilian Hampel und Ilja Regier.
MT: Sie haben das Heizungsgesetz in der ursprünglichen Form als „Atombombe für unser Land“ bezeichnet und hätten dagegen gestimmt. Jetzt gaben Sie zu, dass Sie selbst eine Wärmepumpe für ihr Anwesen in Bünde bestellt haben. Wie passt das zusammen?
Frank Schäffler: Viele haben ihr ganzes Leben lang gespart und wären zu etwas gezwungen worden, was sie sich nicht hätten leisten können. Das habe ich zum Ausdruck gebracht, denn der erste Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war eine Katastrophe. Das alles ist weitestgehend korrigiert worden, wir haben das Gesetz auf links gedreht. Sie können jetzt zum Beispiel auch wieder eine Ölheizung einbauen lassen. Ich habe nie gesagt, dass die Wärmepumpe was Schlechtes ist. Bei einem Neubau – wie in meinem Fall – macht sie Sinn. Es gibt noch andere Techniken, die ebenso sinnvoll sind. Da sollte man sich nicht wie Minister Habeck auf eine Technologie konzentrieren. Jeder soll selbst entscheiden, was er einbauen möchte.
Mit Ihrer Kritik an dem Gesetz haben Sie einen großen Krach in der Ampel ausgelöst. Die AfD hat im Moment Umfragewerte von 20 Prozent, die FDP steht bei sieben Prozent. Glauben Sie, dass Sie mit Ihrer Querulanz und der uneinigen Koalition daran auch eine Mitschuld tragen?
Eindeutig nein. In der Mitte der Legislaturperiode stehen die Oppositionsparteien meist immer gut da. Aus meiner Sicht hat das mit der ungeklärten Flüchtlingsfrage zu tun. Wir lösen das Thema auf europäischer Ebene nicht zur Zufriedenheit der Menschen. Und das hat wiederum auch mit den Grünen zu tun, weil sie sich dagegen wehren. Das schürt eher Ängste, wenn die Schulen und Kindergärten volllaufen und der Wohnungsmarkt knapp wird. Wir bräuchten auf europäischer Ebene eine Verständigung zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge. Man kann keinem Menschen erklären, warum Nordrhein-Westfalen beispielsweise so viel Flüchtlinge aufnimmt wie Frankreich und die Beneluxländer zusammen. Bei der nicht geplanten Migration hat sich seit 2015 eigentlich nicht viel getan und das treibt die Bürger in die Arme der AfD. Ich will das nicht kleinreden, ich halte das für ein großes Problem. Das Ziel muss sein, die rechten Kräfte möglichst aus den Parlamenten zu drängen.
Auf Twitter äußeren Sie sich kritisch gegenüber der Arbeit der Öffentlich-Rechtlichen, bezeichnen deren Arbeit unter anderem als „Gesinnungsjournalismus mit Zwangsbeiträgen“. Da schreiben Sie auch, dass die Letzte Generation Sie an die Anfänge der RAF erinnert und dass die Zuwanderung die innere Sicherheit in Deutschland bedrohe. Das klingt alles arg populistisch und nach dem Kurs der AfD.
Ich habe den Standpunkt zu den Öffentlich-Rechtlichen bereits vertreten, als es die AfD noch gar nicht gab. Es ist ein Unterschied, ob das Mindener Tageblatt Position bezieht als privates Unternehmen. Dann kann ich entscheiden, ob ich das Abo abstelle. Bei den Öffentlich-Rechtlichen kann ich das nicht. Da bin ich zwangsverpflichtet, diesen Beitrag zu bezahlen. Deshalb kann man erwarten, dass von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine ausgewogene Berichterstattung stattfinden muss. Ich glaube, dass sie die Meinungsvielfalt eher untergraben, als sie zu erhalten. Deshalb bin ich schon länger dafür, sie auf ein freiwilliges System umzustellen.
Kritik am öffentlichen Rundfunk ist das eine, aber Jugendliche, die sich auf der Straße festkleben, mit Terroristen zu vergleichen, ist noch mal eine andere Aussage.
Das habe ich nicht gemacht, sondern ich habe gesagt: Das erinnert mich an die Anfänge. Da waren die RAF-Leute noch keine Terroristen. Es ist nicht etwa so, dass sich hier drei Schüler vom Ratsgymnasium in der Mindener Innenstadt irgendwo festkleben. Nein, das ist organisiert und die werden dann freigekauft. Sie sammeln gemeinsam Spenden, um die Strafen und den Rechtsbeistand zu bezahlen. Sie glauben, dass sie mit ihren Aktionen einfach Gesetze brechen können und das fortwährend. Wer meint, alles ignorieren zu können, der befindet sich außerhalb unserer verfassungsmäßigen Grundordnung und das finde ich höchst problematisch. Der Rechtsstaat sollte hart durchgreifen.
Im Handelsblatt haben Sie 2014 einen Beitrag verfasst, wo Sie als Klimaskeptiker bezeichnet werden. Sie schrieben: „Wenn es dennoch wärmer werde, freue ich mich über die besseren Ernteerträge, die milderen Winter und den besseren Wein.“ Ist das nach wie vor Ihre Position?
Das Wort „Klimaskeptiker“ stand in der Überschrift und die stammte nicht von mir. Nein, das, was ich immer kritisiert habe und das ist auch der Tenor dieses Gastbeitrags, ist der Weg, wie wir zu Klimaschutz kommen. Zu dem Zeitpunkt forderte der Weltklimarat, dass die Welt bis zum Jahr 2100 klimaneutral sein müsse. Das halte ich als Marktwirtschaftler für falsch, weil wir technologischen Entwicklungen über einen so langen Zeitraum nicht vorausschauen können. Klimaschutz geht aus meiner Sicht nur mit Wachstum und Fortschritt, indem neue Verfahren entwickelt und erfunden werden. Und dann ist es natürlich auch so, dass nicht alles, was vermeintlich dem Klimaschutz dient, ihm auch tatsächlich nutzt. Dass wir die Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet haben, hat dem Klimaschutz nicht gedient, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wir haben wie beispielsweise in Lahde jetzt wieder Kohlekraftwerke angeschaltet.
Dennoch hatten wir laut Experten den heißesten Juli aller Zeiten, nicht bei uns, aber global betrachtet waren es die heißesten Wochen seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.
Wir handeln, tagtäglich sogar und haben seit 1990 rund 41 Prozent CO2 eingespart. Es ist keineswegs so, dass nichts passiert. Aber es muss verhältnismäßig sein. Wenn wir unsere Industrie zum Beispiel völlig herunterfahren würden, dann würden wir wahrscheinlich am meisten CO2 einsparen. Aber das kann nicht das Ziel sein, wenn die Leute dann gleichzeitig verhungern. Und wir müssen die Ziele natürlich auch möglichst effizient erreichen.
Schauen wir auf unseren Kreis und die Mühlenkreisklinken (MKK). Im März haben Sie mehr finanzielle Unterstützung des Landes für die Neubaupläne der MKK gefordert. Inzwischen prognostizieren die MKK Defizite von 26 Millionen Euro. Wie kommen die Kliniken wieder aus den roten Zahlen?
Eine Lösung ist, und das wird auf Bundesebene jetzt angegangen, das Vergütungssystem zu ändern. Wir finden hier im Mühlenkreis über Jahre aufgeschobene Probleme vor. Man hat Investitionen am Standort in Lübbecke vernachlässigt und auch in Bad Oeynhausen wurde keine Struktur geschaffen, die nachhaltig ist. Mit dem Herzzentrum, das ja eigentlich ein großes Asset für den Kreis ist, hätte man schon früher vernünftige Kooperationen schaffen müssen. Gleiches gilt auch für Rahden. Aber jetzt stehen wir mit dem Rücken zur Wand. Es stellt sich für mich die Frage, was sich seit der Landratswahl fundamental geändert hat. War das alles nicht schon vorher bekannt? Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein Defizit in dieser Größenordnung nicht schon vor der Landratswahl bereits absehbar war. Und da muss sich insbesondere auch die CDU fragen: Hat sie da mit offenen Karten gespielt?
Damit kritisieren Sie die ehemalige Landrätin Anna Bölling (CDU). Sie soll also gewusst haben, wie es um die Finanzen steht und alles verschwiegen haben?
Entweder sie hat es gewusst, dann hat sie die Öffentlichkeit nicht ausreichend unterrichtet. Wenn sie es nicht gewusst hat, dann wäre es vielleicht noch schlimmer. Denn: Sie war die Verwaltungsratsvorsitzende des Klinikverbunds und hat entsprechend ihren Laden nicht im Griff gehabt. Beides ist schon bedenklich. Es hat auch Geschmäckle, dass man den Vertrag mit dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Olaf Bornemeier vorzeitig verlängert hat.
Landrat Ali Dogan (SPD) verspricht beim Thema MKK größtmögliche Transparenz und will die nicht öffentlichen Sitzungen des Verwaltungsrates öffnen. Ist das ein richtiger Weg?
Ja, die Hinterzimmerpolitik und das scheibchenweise Rauskommen von Defiziten ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Deshalb haben wir gefordert, dass wir, bevor es eine neue Krankenhaus-Struktur gibt, einen Kreistag-Bürgerentscheid dazu machen. Der Kreistag muss im Kern die Krankenhausstruktur der Bevölkerung vorlegen. Denn: Das hat so viel Sprengstoff hier. Es trägt zur Befriedung bei, wenn man auch einen breiten Konsens hat.Das kann man nicht mit einer Kreistags-Mehrheit von Schwarz-Grün einfach machen. Mein Vorschlag wäre, das gemeinsam mit der Europawahl nächstes Jahr durchzuführen.
Wie beurteilen Sie die bisherige Arbeit des neuen Landrats?
Er hat dafür gesorgt, dass der Muff im Kreishaus aufgedeckt wird. Er bringt neuen Schwung hinein, und ich glaube, er ist durchaus auch bereit, Veränderungen vorzunehmen. Es wirkt sehr engagiert – ich kann nichts Negatives sagen. Die größte Baustelle des Kreises sind die MKK und damit wird er sich intensiv zu beschäftigen haben. Es lässt tief blicken, dass der Verbund die Finanzen des Kreises ruiniert, die der Kommunen und damit auch der Steuerzahler. Das ist schon erschreckend.
Nun stehen die MKK nicht alleine da. In Paderborn hat das St. Vincenz-Krankenhaus einen Insolvenzantrag gestellt. Ist es nicht vielmehr ein strukturelles Problem?
Klar, aber das Krankenhaus in Paderborn ist ein Privates und gehört nicht der öffentlichen Hand, die Löcher muss insofern nicht der Steuerzahler stopfen. Die Kreisumlagen-Erhöhungen aufgrund der Situation der Krankenhäuser gibt es nicht im Kreis Herford und auch nicht imKreis Lippe. Das hat eine andere Dimension. Ich vermute, dass das Defizit der MKK noch höher sein wird als prognostiziert.
Kommen wir zum Abschluss auf Prometheus zu sprechen. Sie sind ehrenamtlicher Geschäftsführer und Gründer dieser Denkfabrik. Damit stehen sie auf der Lobbyliste des Bundestags. Interessant ist, dass man nach wie vor nicht erkennen kann, wie sich Prometheus eigentlich finanziert. Warum machen Sie die Spendengeber nicht öffentlich?
Prometheus ist ein Unternehmen, das ich 2014/2015 gegründet habe. Bis 2017 war ich dort auch angestellt. Als ich in den Bundestag gekommen bin, habe ich das aufgegeben und bin jetzt ehrenamtlicher Geschäftsführer, beziehe aber kein Gehalt. Wir haben einen niedrigen sechsstelligen Etat und acht Angestellte. Prometheus ist gemeinnützig, deshalb gibt es auch keine Gewinnausschüttung. Wir betreiben keinen Lobbyismus und wir wollen nicht auf die Gesetzgebung einwirken. Im Lobbyregister stehen wir, weil zu unseren Veranstaltungen auch Abgeordnete und Mitarbeiter aus Fraktionen eingeladen werden. Das zwingt uns, uns dort anzumelden. Wir finanzieren uns nicht durch öffentliche Mittel. Das wollen wir nicht, weil wir eben nicht in die Abhängigkeit von diesen kommen wollen. Wir kriegen Geld von Einzelspendern und Familienunternehmen, die uns ideell unterstützen. Aber was wir nicht wollen, ist die Namen unsere Spender zu veröffentlichen. Das wollen auch die nicht. Dann ziehen sie sich zurück.
Dennoch machen Sie sich ein Stück weit angreifbar dadurch, dass Sie Geschäftsführer von Prometheus sind und dort Spenden von, Sie sagen, anonymen Familienunternehmen bekommen und gleichzeitig im Bundestag, wie eben beim Heizungsgesetz, mitwirken. Ist das kein Interessenskonflikt?
Der Vorwurf ist total absurd, denn wir erhalten von keinem Energieunternehmen oder von einem Heizungsunternehmen Geld. Unsere Spender sind liberale Idealisten, die nicht von der Parteipolitik vereinnahmt werden wollen.