Frank Schäffler

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Mehr Bürokratie durch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze

Deutsche Unternehmen kämpfen mit der Bürokratie. Ein Grund dafür sind die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze, das geht aus der Kleinen Anfrage von FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hervor. Weiter teilte das Bundesfinanzministerium in seiner Antwort mit, dass in den vergangenen fünf Jahren Firmen 16.300 Mal bei der Bundesfinanzverwaltung nachfragen, ob ein Produkt regulär mit 19 Prozent Mehrwertsteuer oder mit dem Ermäßigungssatz von sieben Prozent verkauft werden muss. So wird ein Apfel mit 7 Prozent besteuert, Apfelsaft jedoch mit 19 Prozent.
„Die ganzen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer sind irre und schaffen nur unnötige Bürokratie und Rechtsunsicherheit für die Unternehmen“, sagte Schäffler dem „Focus“. Der FDP-Politiker schlägt einen einheitlichen Satz vor: „Die Steuer sollte grundlegend vereinfacht werden, indem alle Produkte mit 16 Prozent besteuert werden.“ Nur die Miete will der FDP-Politiker ausnehmen. Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort, dass ein einheitliche Umsatzsteuersatz „einer erheblichen Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts“ gleichkäme. Allerdings würde eine Vereinheitlichung auf 16 Prozent, laut Bundesfinanzministerium, zu Steuermindereinnahmen von rund elf Milliarden Euro führen.

Die Kleine Anfrage sowie die Antwort der Bundesregierung kann hier eingesehen werden: Unterschiedliche Umsatzsteuersätze

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