Der Finanzexperte Frank Schäffler hat das Bundesfinanzministerium in einer Kleinen Anfrage zum Stand der Schulden von Kommunen befragt. Die Antwort liegt uns nun vor und zeigt auf, dass auch Kommunen von Negativzinsen belastet sind. So heißt es in der Antwort des BMF wörtlich: „Der Bundesregierung ist bekannt, dass vereinzelt auch Kommunen für ihre Kredite eine negative Verzinsung erhalten. Statistische Daten hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor.“
Frank Schäffler macht vor allem das voreilige Absenken des Leitzinses dafür verantwortlich: „Die Kommunen, welche solide wirtschaften werden durch die negativen Zinsen bestraft – die mit den hohen Krediten belohnt. Eine Änderung des Zinsniveaus ist aufgrund der Krise nicht in Sicht. Jetzt rächt es sich nicht früher aus der Negativzins-Phase ausgestiegen zu sein.“
Eine Entschuldung der Kommunen ist derzeit nicht geplant, so das Bundesfinanzministerium: „Das Bundesministerium der Finanzen wird Eckpunkte für eine Entschuldung von Kommunen durch den Bund und die Länder vorlegen, wenn ein nationaler politischer Konsens in dieser Frage besteht. Der nationale politische Konsens ist Voraussetzung für die detaillierte Konzeptionierung einer derartigen Maßnahme. Hiervon hängt auch ab, auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage und in welchem Zeitraum eine Kommunalentschuldung umsetzbar wäre.“
Die vollständige Kleine Anfrage sowie die Antwort der Bundesregierung können Sie hier einsehen: Kommunen Zinsen.