Frank Schäffler

Suche
Close this search box.

OWL soll Freiheitsregion für Bürokratieabbau werden

Der Bezirksparteitag der FDP in OWL wählte den Vorstand neu: Marc Lürbke MdL (links), Maik Schlifter (2. v links), Bezirksvorsitzender Frank Schäffler MdB (3 v links), Landesvorsitzender Henning Höne (3. v. rechts), Berit Seidel (2. v. rechts) und Christian Sauter MdB (rechts)

Die FDP will Ostwestfalen-Lippe zu einer Freiheitsregion für den Bürokratieabbau machen. Dies beschloss der Bezirksparteitag am Samstag in Herford. In OWL sollen dabei bürokratische Regeln modellhaft ausgesetzt, die dann später landes- und bundesweit übertragen werden. „Wir wollen dabei Industrie und Gewerbe in OWL mit ins Boot holen, um überflüssige Vorschriften zu beseitigen“, so der Bezirksvorsitzende der OWL-FDP Frank Schäffler. 

Schäffler wurde mit 91 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Der Bundestagsabgeordnete aus Bünde führt die OWL-FDP seit 2011. Zu seinen Stellvertretern wählte der Partei den Landtagsabgeordneten Marc Lürbke aus Paderborn und den Bundestagsabgeordneten Christian Sauter (Extertal) wieder. Als Schatzmeister wurde der Bielefeld Maik Schlifter und als Schriftführerin die Berit Seidel (Rheda-Wiedenbrück) in den engeren Vorstand wiedergewählt.

Schäffler ging in seinem Rechenschaftsbericht auch auf die Berliner Ampel-Koalition ein. Er machte den Fortgang der Koalition von einer Wirtschaftswende abhängig. Deutschland sei in vielen ökonomischen Fragen Schlusslicht. „16 Jahre Regierungszeit von Angela Merkel haben zu einem Reformstau geführt“, so Schäffler. Doch auch der von den Grünen forcierte Atomaustieg und der gleichzeitige Ausstieg aus der Kohleverstromung führten zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für den Mittelstand und die energieintensiven Industrien. „Wir haben zu hohe Energiepreise, zu hohe Steuern und zu viel Bürokratie“, so Schäffler. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag und FDP-Landesvorsitzende Henning Höne sprach sich gegen eine weitere Ausweitung eines Nationalparks in NRW aus. Schon jetzt habe die Nationalparkbehörde des Landes 300 Mitarbeiter. Das „Lieblingskind der Grünen dürfe nicht auf dem Rücken der Waldeigentümern, der Kommunen und der Region durchgesetzt werden,“ verlangte Höne. Der Parteitag erneuerte seine Ablehnung eines Nationalsparks in der Egge im Kreis Höxter und Paderborn.

Menü

Kontakt

Frank Schäffler MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
E-Mail: frank.schaeffler@bundestag.de
Telefon: 030 227-78543

Presse

Die hier aufgeführten Bilder sind zur freien Verwendung, im Rahmen meiner Person betreffenden Veröffentlichungen und Veranstaltungen. Bitte senden Sie mir im besten Falle ein Beispiel-Expemplar per E-Mail oder postalisch zu.

Klicken Sie für den Download des Bildmaterials (Zip-Datei) auf die Bilder. Sollten Sie weiteres Material benötigen, können Sie gerne mein Bundestagsbüro kontaktieren:

Frank Schäffler MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
E-Mail: frank.schaeffler@bundestag.de
Telefon: 030 227-78543
Telefax: 
030 227-70543