Ostwestfalen-Lippe. „Die Bundesregierung plant bei der ICE-Aus- oder Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover mit völlig unrealistischen Zahlen“, dies kritisiert jetzt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler aus Bünde. Schäffler reagiert damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von ihm initiierte Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die jetzt vorliegt.
Darin geht die Bundesregierung von Nettokosten auf dem Preisstand von 2012 aus. Auf dieser Basis wird auch das Kosten-Nutzenverhältnis von 1,04 berechnet. Schäffler schätzt, dass die Baukostensteigerung seitdem rund 20 Prozent betragen und weiter steigen werden. Auch die Mehrwertsteuer sei bislang nicht berücksichtigt. „Schon allein das lässt die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme wie ein Kartenhaus zusammenbrechen,“ so Schäffler.
Die Bundesregierung unterstellt bei der Kosten-Nutzen-Rechnung auch einen Schienengüteranteil auf der Strecke von 14,34 Prozent. „Auch das ist unrealistisch. Die Zahlen werden so schöngerechnet,“ betont Schäffler. Eine Neubaustrecke, auf der ICE-Züge bis 300 kmh fahren, kann sicherlich nicht parallel noch der Schienengüterverkehr aufnehmen.“
Schäffler fordert, dass die Bundesregierung mit offenen Karten spielt. Nur so könne auf einer transparenten Basis diskutiert werden. Ansonsten würde der Bürgerdialog zu einer reine Farce, betont Schäffler.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, noch im ersten Halbjahr 2021 aktuelle Zahlen und den konkreten Planungsauftrag vorzulegen, bevor der Bürgerdialog weitergeführt wird. Eine reine Pseudobeteiligung der Bürger und der Region darf es nicht geben, dafür sind der hohe Investitionsbedarf aus Steuergeldern auf der einen Seite und die Eingriffe in die Landschaft auf der anderen Seite zu groß,“ so Schäffler abschließend.
Die vollständige Kleine Anfrage können Sie hier einsehen: 19-27030 – Schäffler – FDP