In seiner letzten Plenarrede dieser Legislaturperiode hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Wirecard“ gesprochen. Dabei hat er die Unglaubwürdigkeit der BaFin herausgestellt und gefordert, dass Finanzminister Scholz sich bei Dan McCrum, Journalist der Financial Times, entschuldigt. Denn diesem haben wir es zu verdanken, dass der Skandal überhaupt aufgedeckt wurde.
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Frank Schäffler (FDP):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist viel Richtigesangesprochen worden, aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Ich möchte hier noch zwei Aspekte nennen, die, wie ich glaube, noch zu wenig beleuchtet wurden in dieser wichtigen Debatte. Das eine ist das Compliance-Problem der BaFin. Ich finde, eine Finanzaufsicht, die international Vertrauen genießen will, die international anerkannt werden will, die ernst genommen werden will, darf sich nicht gerieren wie in einer Bananenrepublik. Wenn Mitarbeiter der BaFin 510 Wertpapiergeschäfte in der heißesten Phase der Wirecard-Problematik tätigen, dann ist das ein Riesenproblem für die Glaubwürdigkeit derFinanzaufsicht in Deutschland.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Frage ist: Werden daraus eigentlich die richtigen Konsequenzen gezogen? – Ich meine: Nein, es geht zu langsam. Die Wirecard-Insolvenz ist ein Jahr her. Die BaFin hat jetzt angekündigt, im Frühjahr nächsten Jahres IT-Tools zu schaffen, die tatsächlich nachvollziehen können, welche Wertpapiere Mitarbeiter kaufen. Meine Damen und Herren, wenn so etwas am Ende zwei Jahre dauert, bis es umgesetzt wird, dann muss man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland letztendlich darunter leidet. Die BaFin weiß noch nicht einmal, wie viele Wertpapiergeschäfte insgesamt die Mitarbeiter im letzten Jahr getätigt haben. 18 000, hat die zuständige Abteilungsleiterin im Untersuchungsausschuss gesagt; aber sie wusste es nicht genau. Bis heute ist nicht bekannt, wie viele Wertpapiergeschäfte tatsächlich gemacht wurden. Wir wissen auch nicht, ob alle gemeldet werden. Wir wissen auch nicht, welche Konsequenzen dann daraus gezogen werden. Ich finde, da trägt auch das Finanzministerium als Rechts- und Fachaufsicht die Verantwortung. Das kann man nicht einfach nur der BaFin überlassen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Ich sage das auch deshalb, weil die BaFin immer sehr schnell dabei ist, bei Sparkassen und Volksbanken genau dies einzufordern, also Insiderhandel in diesen Unternehmen zu verhindern. Wenn man selbst nicht in der Lage ist, dies zu tun, dann kann man das aber auch nicht bei anderen verlangen.
Ich will noch einen anderen Aspekt ansprechen, der zu kurz gekommen ist. Gestern hat Dan McCrum von der „Financial Times“ den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik bekommen. Er war letztendlich derjenige, der diesen Skandal aufgedeckt hat. Er war es, der durch seine Hartnäckigkeit dafür gesorgt hat, dass es herauskam. Ich finde, dass die Bundesrepublik Deutschland, die deutsche Regierung, sich eigentlich bei ihm bedanken sollte.
(Cansel Kiziltepe (SPD): Haben wir doch! Haben wir schon!)
Sie sollte sich gleichzeitig bei ihm dafür entschuldigen, dass er von einer deutschen Staatsanwaltschaft verfolgt wurde. Er wurde getäuscht, verfolgt und schlecht behandelt von Wirecard, letztendlich auch von einer deutschen Staatsanwaltschaft. Ich finde, der Finanzminister könnte sich durch eine öffentliche Äußerung bei ihm entschuldigen und dafür sorgen, dass er auch öffentlich rehabilitiert wird.
(Beifall bei der FDP – Cansel Kiziltepe (SPD): Hat er doch gemacht!)