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Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will zuerst auf die Fischerei eingehen.
(Dr. Gero Clemens Hocker (FDP): Sehr gut!)
Denn hier wird eine Geschichte erzählt, bei der man die Kirche schon im Dorf lassen muss.
(Hermann Färber (CDU/CSU): Den Fisch im Wasser, meinen Sie!)
Die deutsche Fischereiindustrie hatte einen Jahresumsatz von 289 Millionen Euro. Die ursprünglich angedachten 5 Prozent der Einnahmen aus den Ausschreibungen für Windenergieflächen auf See hätten 670 Millionen Euro ausgemacht. Wir hätten also mehr als das Doppelte des Jahresumsatzes der Fischereiindustrie quasi für die Subvention dieser Industrie verwandt. Und dann kommen noch 210 Millionen Euro Subventionen aus dem EU-Topf dazu. Also, ich glaube, wenn man wirklich verhältnismäßig sein will, dann muss man akzeptieren, dass man auch an dieser Stelle ein wenig kürzt und versucht, die Schuldenbremse einzuhalten. Denn das ist doch das eigentliche Ziel: Wir wollen solide Staatsfinanzen,
(Patrick Schnieder (CDU/CSU): Das ist aber ganz was Neues!)
damit am Ende auch die Wirtschaft funktionieren kann und die Preise durch Inflation nicht immer weiter davonlaufen. Das ist doch das Entscheidende.
(Beifall bei der FDP – Patrick Schnieder (CDU/CSU): Da hat die Ampel bisher das Gegenteil behauptet!)
Gleichzeitig ist es notwendig – und damit komme ich zur Landwirtschaft -, dass wir die Landwirtschaft als Unternehmen akzeptieren und nicht als Subventionsempfänger. Sie sind immer noch in der Zeit der Subventionitis und der Subventionsempfänger.
(Beifall des Abg. Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir müssen endlich dazu kommen, dass die Landwirtschaft auch unternehmerisch betrachtet wird. Das ist das Entscheidende.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Deshalb dürfen wir nicht immer nach neuen Subventionen rufen, sondern müssen die Eingriffe ins Eigentum verhindern.
Da ist mein Appell an den Landwirtschaftsminister, dass er auf EU-Ebene dafür sorgt, dass die Flächenstilllegung abgeschafft wird
(Beifall bei der FDP)
und dass er diese nicht national umsetzt.
(Zuruf der Abg. Esther Dilcher (SPD))
Das ist das, was die Landwirte wollen. Sie wollen selbstständig entscheiden, und sie wollen nicht durch immer neue Auflagen gegängelt werden. Das ist das Entscheidende.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dazu können wir auch als Parlament und Bundesregierung beitragen.
Ich glaube, wir dürfen die Einkommensteuer nicht vom Wetter abhängig machen. Deshalb ist es notwendig, dass wir die Gewinnglättung und die Tarifglättung im Einkommensteuerrecht für die Landwirtschaft herstellen.
(Hans-Jürgen Thies (CDU/CSU): Haben wir doch beantragt!)
Das ist wichtig.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Dafür werden wir uns auch als FDP-Fraktion einsetzen.
Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für immer weitere Auflagen. Eins ist schon erreicht worden: Das Glyphosatverbot auf europäischer Ebene ist mit durch diese Regierung verhindert worden. Dafür auch noch mal mein Dank an das Landwirtschaftsministerium, dass es sich hierfür starkgemacht hat.
(Beifall bei der FDP – Patrick Schnieder (CDU/CSU): Eine Enthaltung ist schwach!)
Wir haben das Baurecht angepasst. Auch das ist etwas, was unternehmerische Freiheit ermöglicht.
Wir haben in diesen Haushaltsberatungen letztendlich auch dafür gesorgt, dass das, was in den roten Gebieten in Deutschland stattfindet, jetzt überprüft wird.
(Stephan Thomae (FDP): Ja!)
Die Messstellen für die Nitratbelastung in Deutschland sind Willkür. Sie müssen endlich überprüft werden,
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
damit wir am Ende auch wettbewerbsfähig sind und damit die Landwirte, die zufälligerweise Land in einem roten Gebiet bewirtschaften, nicht zusätzlich um ihre Ertragskraft gebracht werden.
(Stephan Thomae (FDP): Genau! Genau richtig!)
Gleichzeitig brauchen wir eine Präzisionslandwirtschaft. Wir müssen den Wettbewerb und vor allem den technologischen Fortschritt in der Landwirtschaft akzeptieren und unterstützen und ihn nicht behindern. Das machen wir auch in diesem Haushalt.
Also: Landwirtschaft ist Wirtschaft und nicht Bullerbü. Deshalb ist es notwendig, dass wir hier den entsprechenden Rahmen dafür setzen:
(Patrick Schnieder (CDU/CSU): Das war eine super Oppositionsrede! SPD und Grüne zittern jetzt!)
dass wir die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig die notwendigen Freiräume für die Landwirtschaft in Deutschland schaffen. Und daran werden wir arbeiten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)