Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von webtv.bundestag.de zu laden.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es war jetzt viel von Sparhaushalt die Rede. Aber dieser Einzelplan 10 ist überhaupt kein Sparhaushalt; denn Sie können nicht die Zahlen vom kommenden Jahr mit den letzten Zahlen vergleichen. Das war ja eine Sondersituation.
(Susanne Mittag (SPD): Das finde ich auch!)
Sie können das nur mit den Zahlen vor der Krise vergleichen, und da erleben wir einen Aufwuchs dieses Etats um 500 Millionen Euro. Also, von Sparen ist hier noch nicht die Rede.
Aber es gibt natürlich Herausforderungen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Das ist die Welternährungslage durch den Ukrainekrieg, und deshalb kommt natürlich die Landwirtschaft und ihre Produktion auch wieder stärker in den Fokus. Man darf sich, glaube ich, nicht mehr so viel mit Klimbim beschäftigen, sondern muss jetzt das hervorheben, was Landwirte tatsächlich leisten, nämlich Nahrung zu produzieren.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Preiswerte Nahrung zu produzieren, gute Produkte zu produzieren, als Unternehmer tätig zu werden, das sind eigentlich die Aufgaben der Landwirtschaft in diesem Land.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Dafür braucht es auch die Rahmenbedingungen, was die Zulassungen von Gentechnik betrifft, was den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln betrifft. Smart Farming, also eine moderne Landwirtschaft, das ist eigentlich das, wofür wir eintreten.
(Beifall bei der FDP)
Es ist schon viel über die GAK geredet worden – die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ -, dass hier so groß gestrichen werde. Auch das ist falsch; denn Sie können ja nicht irgendwelche Planzahlen miteinander vergleichen, sondern Sie müssen schon das vergleichen, was auch tatsächlich abgerufen wird. Und da ist es so: Im Jahr 2019 – das ist die aktuelle Zahl, die vorliegt – sind 766 Millionen Euro an GAK-Mitteln von den Ländern abgerufen worden. Im Jahr 2024 haben wir 840 Millionen Euro veranschlagt, also 74 Millionen Euro mehr, als damals tatsächlich verausgabt wurden.
Ich glaube, der Umbau der GAK ist notwendig. Wir wollen die ganzen Sonderrahmenpläne entschlacken. Die Länder können den regulären Rahmenplan nutzen, um ihre Programme, die sie sich überlegen, auch weiter zu finanzieren. Wir vereinfachen im Kern das Verfahren, und das ist gut.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die GAK hat aber zwei Probleme: Das eine Problem ist, dass sie ein Stück weit auch am Bedarf vorbei Geld zur Verfügung stellt. Das eine ist der ökologische Landbau; hier gibt es eben nicht die Nachfrage, die man bisher angenommen hat. Wenn dann die Mittel nicht abgerufen werden, muss man sich fragen: Muss man vielleicht das Programm verändern und andere Programme auflegen, die tatsächlich den Bedarf decken? Deshalb ist hier eine Neuausrichtung notwendig.
Das zweite Problem ist, dass die Länder nicht aus dem Quark kommen. Die beschweren sich landauf, landab – wir kriegen ja alle diese Briefe -, aber tatsächlich versagen die Länder hier auf ganzer Linie. Ich will mal ein paar Beispiele nennen, wo das der Fall ist: Das Land Hessen hat im Bereich des Insektenschutzes im Jahr 2022 eigentlich Mittel in Höhe von 7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen – abgerufen haben sie nur 2 Millionen Euro.
(Zuruf von der FDP: Hört! Hört!)
Das Land Nordrhein-Westfalen hat für Maßnahmen im Zusammenhang mit Extremereignissen im Bereich Wald 12 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen – abgerufen haben sie 12 000 Euro.
(Carina Konrad (FDP): Was? – Karlheinz Busen (FDP): Traurig!)
Im Bereich Tierwohl hat das Land Nordrhein-Westfalen – zwar ein bescheidener Betrag, aber immerhin – 1 Million Euro zur Verfügung gestellt bekommen – abgerufen haben sie 0 Euro. Ich wiederhole: 0 Euro.
(Gabriele Katzmarek (SPD): (SPD): Wer regiert da noch mal?)
Daran sehen Sie: Nicht alles, was dort in das Schaufenster gestellt und jetzt kritisiert wurde, ist auch tatsächlich berechtigt. Sorgen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, doch dafür, dass in Ihren Landesregierungen – es sind immerhin sechs Landesregierungen in Deutschland, wo Sie regieren, wenn ich das richtig überschlagen habe – die notwendigen Kofinanzierungen stattfinden und diese Mittel abgerufen werden, und kritisieren Sie uns nicht dafür, dass wir in diesem Bereich mehr Effizienz wollen, als das bislang der Fall war!
(Beifall bei der FDP)
Wenn Sie das machen, dann, glaube ich, werden Sie von den Landwirten für diese Leistung auch belohnt. Denn das ist doch die Voraussetzung, dass die knapp werdenden Mittel, die wir künftig haben werden, effizienter eingesetzt werden. Es wird nicht mehr werden, sondern wir werden in eine ökonomische Phase hineingehen, in der die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln werden wie in der Vergangenheit. Deshalb geht es künftig eigentlich nicht so sehr darum, wie viel Geld wir zusätzlich ausgeben können, sondern wie wir das bestehende Geld effizienter einsetzen können.
(Beifall der Abg. Carina Konrad (FDP))
Das ist eine wichtige Aufgabe, die dieses Parlament leisten wird. Dafür werden uns am Ende die Landwirte dankbar sein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)