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Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Florian Oßner hat ja das Bild eines katastrophalen
(Felix Schreiner (CDU/CSU): … Haushalts!)
Einzelplans 12 gezeichnet. Ich will ein anderes Bild zeichnen. Ich sage Ihnen: Das ist ein Haushalt der Vernunft.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jörg Nürnberger (SPD) – Enak Ferlemann (CDU/CSU): Ach!)
Es ist deshalb ein Haushalt der Vernunft, weil er sich auf das Wesentliche konzentriert.
(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Ach was! – Zuruf des Abg. Florian Oßner (CDU/CSU))
Er konzentriert sich nämlich darauf, dass wir das Entscheidende voranbringen. Das sind die Investitionen in diesem Land. Das ist etwas, was eigentlich den Gesamthaushalt auszeichnet: Wir werden in diesem Haushalt zum ersten Mal eine Investitionsquote von 14,8 Prozent haben. In Ihrer Regierungszeit, liebe Union, waren es noch 10,9 Prozent. Wir haben inzwischen Investitionen von über 70 Milliarden Euro in diesem Haushalt veranschlagt.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Einzelplan ist mit 26 Milliarden und ein paar Zerquetschten für Schiene, Straße und Wasserstraße der Investitionshaushalt. Das heißt, da spielt die Musik. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, auch in Richtung Bahn, dass wir bis 2027 knapp 70 Milliarden Euro zusätzlich für den Ausbau der Schiene bereitstellen. Das ist auch notwendige Prioritätensetzung: Wir müssen den Ausbau der Schiene voranbringen. Die 40 Korridore, die wir jetzt sanieren, sind doch das, was die Menschen bewegt.
(Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zum Beispiel von Hannover nach Dortmund! Das wäre wichtig!)
Die fehlenden Investitionen, die bei Ihnen in den letzten Jahren ausgeblieben sind, verursachen doch die ganzen Verspätungen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Florian Oßner (CDU/CSU))
Diese müssen wir jetzt nachholen. Dafür tragen Sie die Schuld, und deshalb dürfen Sie sich hier nicht rausreden.
Entscheidend ist auch, dass die Schuldenbremse dazu führt, dass die Investitionen sogar ansteigen. Eine Schuldenbremse führt nämlich nicht dazu, dass weniger investiert wird, sondern wir beweisen mit diesem Haushalt, dass mehr investiert wird, und wir halten zusätzlich die Schuldenbremse ein.
Dafür gibt es historisch genügend Beispiele. Schauen Sie in die Schweiz: Die Schweiz hat die Schuldenbremse vor uns eingeführt. Sie hat eine viel strengere Schuldenbremse als wir: Sie darf überhaupt keine neuen Schulden machen. Was ist die Folge in der Schweiz? Sie hat eine gesamtstaatliche Verschuldung von unter 30 Prozent, und sie investiert pro Kopf viermal so viel in die Schiene wie Deutschland.
Daran sehen Sie: Die Schuldenbremse muss nicht ausgesetzt werden, damit mehr investiert werden kann. Das Gegenteil ist richtig: Wir müssen die Schuldenbremse hart einhalten, damit am Ende wirklich Prioritäten gesetzt werden. Das ist eigentlich die Botschaft des Verfassungsgerichtsurteils: Wir müssen Prioritäten setzen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Eine Priorität ist von besonderer Bedeutung: Wir müssen privates Kapital aktivieren.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Enak Ferlemann (CDU/CSU): Genau! Genau richtig!)
Dafür ist es notwendig, dass wir auch im Verkehrssektor ÖPP-Projekte voranbringen,
(Henning Rehbaum (CDU/CSU): Das haben Sie doch gerade gestoppt für die A 1! Gerade haben Sie es gestoppt!)
also Partnerschaften zwischen privatem und öffentlichem Bereich. Das ist entscheidend.
Das ist auch nachweisbar besser: Es gibt einen Bericht der Bundesregierung vom Oktober 2023, in dem dargestellt wird, dass ÖPP-Projekte sinnvoll sind. Die A 4 bei Eisenach wurde ein Jahr früher fertiggestellt; Teile des Ausbaus der A 8 sind mit ÖPP fertiggestellt worden. Bei dem Teil, der nicht mit ÖPP gemacht wurde, sind die Kosten um 50 Prozent gestiegen. Daran sehen Sie: Wir müssen stärker das private Know-how nutzen, damit es am Ende tatsächlich besser wird.
(Enak Ferlemann (CDU/CSU): Sehr, sehr richtig!)
Also, Prioritäten setzen, Schuldenbremse einhalten und Investitionen hochhalten: Das ist die Botschaft dieses Haushaltes.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Florian Oßner (CDU/CSU): Hört! Hört!)