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Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn es ökonomisch schwierig ist, was kann dann der Staat in so einer Situation tun? Er kann versuchen, Investitionen in der privaten Wirtschaft anzuregen und die Infrastruktur zu ertüchtigen, und das machen wir jetzt. Das ist eigentlich die Kernbotschaft dieses Verkehrsetats: Wir steigern die Ausgaben für Investitionen in noch nie dagewesener Weise. Mit 22 Milliarden Euro wird die Investitionslinie für Straße, Bahn und Wasserstraße ausgebaut. Das sind 3,2 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Im Vergleich zu 2019, also mit den Investitionen vor der Krise, beträgt der Aufwuchs sogar 7,5 Milliarden Euro. Daran sehen Sie: Wir investieren tatsächlich in die Zukunft. Dass das notwendig ist, zeigen die 40 000 Brücken der Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland. Bis zum Jahre 2026 sollen 400 Brücken pro Jahr saniert werden. Das ist eine gigantische Leistung und erfordert alle Anstrengungen des Verkehrsministers.
(Beifall bei der FDP und der Abg. Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Gleichzeitig werden wir in noch nie dagewesener Weise die Investitionen im Bahnbereich hochfahren. Die Verspätungen werden ja durchaus immer wieder kritisiert; der Minister hat es selbst vorhin genannt. Aber dass wir in den nächsten Jahren allein 27 Milliarden Euro über den KTF und die Lkw-Maut zusätzlich bereitstellen, ist eine gigantische Leistung. Wir als Koalition wollen bis zu 45 Milliarden Euro in die Deutsche Bahn investieren, damit das Elend, das wir selbst tagtäglich erleben, auch beendet wird.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich auch noch etwas zum Deutschlandticket sagen. Das Deutschlandticket hat der Bund mit zusätzlichen Regionalisierungsmitteln in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bis 2025 mitfinanziert. Wenn ich jetzt höre, dass die Länder nach zusätzlichem Geld rufen und schreien, dann kommen mir, ehrlich gesagt, die Tränen.
(Florian Müller (CDU/CSU): Was für eine Arroganz!)
Denn die Länder sind eigentlich von ihrem Aufgabenbereich her für den ÖPNV verantwortlich,
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
aber ziehen sich seit Jahren aus diesem Bereich zurück. Der Bundesrechnungshof hat es den Ländern ins Stammbuch geschrieben. Es gibt Bundesländer in Deutschland, die für den ÖPNV nicht mal 2 Prozent ihrer Ausgaben bereitstellen. Faktisch finanziert der Bund den ÖPNV in diesen Ländern. Es gibt nur ein Bundesland, das tatsächlich mehr Geld für den ÖPNV zur Verfügung stellt als der Bund. Das ist doch ein Skandal! Da kann man doch nicht ständig nach mehr Geld rufen, wenn man selbst die eigene Aufgabe nicht erfüllt.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Lange (CDU/CSU): Die Rede werden wir mal in Hessen posten!)
Die Sondervermögen werden immer wieder kritisiert. Was wir jetzt hier in diesem Haushalt machen, ist, ein Sondervermögen aufzulösen. Wir holen das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ in den Kernhaushalt zurück, und wir bestätigen die Finanzlinie, die wir beschlossen haben. 19 Leuchtturmprojekte der Digitalstrategie müssen jetzt prioritär umgesetzt werden, und das werden sie.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich zum Schluss – weil mein Kollege Florian Oßner von der CSU hier gleich noch spricht – auch noch das Mautdebakel von Andi Scheuer ansprechen.
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
Mein Kollege Hakverdi hat das ja vorhin schon gemacht; aber er hat es eigentlich, mit Verlaub, etwas unzureichend gemacht.
(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Ja, die Hamburger SPD ist jetzt auch ein bisschen schwierig!)
Er hat das insofern unzureichend gemacht, als dass er den Betrag und das Desaster eigentlich schöngerechnet hat.
(Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?)
Es sind nämlich nicht 243 Millionen Euro Schaden, die dem Bund entstanden sind, sondern 357 Millionen Euro; denn es gibt natürlich Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, die zusätzlich anfallen. Da frage ich mich: Das alles auf dem Basar der CSU-Eitelkeit? Weil das alles Millionen an Steuergeldern kostet, erwarte ich gleich eine Antwort von Florian Oßner.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Frank Schäffler (FDP):
Hier müsst ihr mal Farbe bekennen, wie die rechtliche Situation tatsächlich aussieht und wie ihr das Elend beseitigen wollt, das ihr angerichtet habt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)