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Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Beim Einzelplan 16 geht es um viel Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit wird ja folgendermaßen definiert: Die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten künftiger Generationen nicht eingeschränkt werden. – Ich will an drei Beispielen darstellen, dass das durchaus gelingt.
Das erste Beispiel ist der KENFO, der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Über die Kernenergie kann man ja unterschiedlicher Auffassungen sein. Ich bin ein großer Freund der Kernenergie. Ich glaube, dass sie tatsächlich für eine sichere Energieversorgung bei uns einen stabilen Beitrag leisten könnte.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD – Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Hört! Hört!)
Aber der KENFO ist auch ein Beispiel für die nachhaltige Ausfinanzierung der Kernenergie, also insbesondere der Entsorgung von Abfällen in Zwischen- und Endlagern. Wir haben über die Industrie 24 Milliarden Euro in einen Fonds investiert, der dazu dienen soll, dass bis zum Jahre 2100 die kerntechnische Entsorgung ausfinanziert wird. Was gibt es Besseres und Nachhaltigeres als so ein Modell, insbesondere dann, wenn es auch noch vernünftig angelegt wird.
Der KENFO ist einer der größten Fonds weltweit, der gleichzeitig auch renditeorientiert anlegt. Und wir nutzen dieses Know-how, was wir aktuell mit dem KENFO gewonnen haben, um auch ein anderes Thema der Nachhaltigkeit anzugehen, nämlich die Aktienrente, um für die nachfolgenden Generationen die Rentenbelastungen, die durch den demografischen Wandel entstehen, abfedern zu können. Auch das zeigt, dass wir hier nachhaltig unterwegs sind.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das zweite Beispiel ist Nachhaltigkeit im Verbraucherschutz. Meine beiden Kollegen Thews und Schäfer haben ja eine Seite des Verbraucherschutzes dargestellt. Es ist ja klassisch so, dass der Staat Geld in die Hand nimmt, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, um Verwerfungen im Bereich von Versicherungen, von Geldanlageprodukten, Beratung usw. abzufedern. Aber vielleicht ist es viel nachhaltiger, wenn wir die Qualität der Finanzberatung in Deutschland angehen und dafür sorgen, dass das Kind gar nicht erst in den Brunnen fällt. Und das machen wir hier im Einzelplan 16 auch, indem wir das fördern, was in der Industrie schon gang und gäbe ist: DIN-Normen im Bereich der Finanzberatung. Das ist nämlich eine untergesetzliche Maßnahme.
Wie findet zurzeit die Regulierung im Finanzbereich statt? Im Kern werden Regeln geschaffen, bei denen alle, von Banken über die Versicherungen bis zu den Finanzvertrieben, über einen Kamm geschoren werden, wobei die individuelle Beratung darunter leidet. Ich glaube, dass die Einführung von DIN-Normen in der Finanzberatung dazu führt, dass sie standardisiert wird und dass es zu einer Qualitätsverbesserung kommt. Das hilft am Ende auch den Verbrauchern, und von daher ist es nachhaltig. Also privat vor Staat an dieser Stelle.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Das dritte Beispiel, das ich noch erwähnen will, ist, dass wir auch neue Technologien im Verbraucherschutz nutzbar machen. Dazu gehört die Distributed-Ledger-Technologie, also letztendlich die Technologie dazu zu nutzen, um bei all dem, was man neudeutsch unter Smart Contracts und anderen Vertragskonstellationen versteht, Intermediäre überflüssig zu machen. So werden Verträge automatisch ausgeführt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Das ist beispielsweise im Versicherungsbereich ein nutzbares Instrument. Stehen beispielsweise Schadensereignisse in Sachversicherungen an, kommt es automatisch zu Abwicklungen und Auszahlungen von Versicherungsleistungen. Das führt dazu, dass im Versicherungsbereich Effizienzen gehoben werden, dass es schneller, unbürokratischer und einfacher geht. Auch das haben wir in diesem Etat verewigt.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Carsten Träger (SPD))
Insgesamt hat auch dieser Etat einige Federn lassen müssen. Aber auch das ist nachhaltig. Denn zur Nachhaltigkeit gehören eben auch solide Staatsfinanzen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Und auch an dieser Stelle muss ein Beitrag hier im Haus geleistet werden. Nachhaltigkeit heißt auch solide Staatsfinanzen; denn die sind letztendlich die Grundlage dafür, dass die Geldentwertung nicht so voranschreitet, wie sie in der Vergangenheit vorangeschritten ist. Auch das ist notwendig. Deshalb, glaube ich, ist die Schuldenbremse auch eine notwendige Bedingung für Nachhaltigkeit. Nur wenn sie hart eingehalten wird, sind auch die Staatsfinanzen nachhaltig.
Ich möchte mich abschließend natürlich auch bei meinem Kollegen Sebastian Schäfer und bei meinem Mitberichterstatter Michael Thews für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich glaube, es ist uns Gutes gelungen – immer ein Kompromiss; aber am Ende können wir insgesamt zufrieden sein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)