Frank Schäffler

Rede zum Bundeshaushalt 2024 – Einzelplan 16

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Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist über den Haushalt mit seinen 2,4 Milliarden Euro schon viel gesagt worden. Worauf ich hinweisen will, ist: Dass immer von Kürzungen gesprochen wird, ist natürlich eine Milchmädchenrechnung; denn tatsächlich kann man das ja nicht mit der Coronazeit vergleichen, sondern nur mit der Zeit vor Corona. Und dann stellen wir fest: Da gibt es einen Aufwuchs von rund 100 Millionen Euro. Das heißt: In dem Etat wird aktuell eigentlich nicht gespart, sondern die Ministerin hat darauf aufmerksam gemacht, dass auch im KTF entsprechend Mittel veranschlagt sind. Deshalb ist das eigentlich auskömmlich.

Entscheidend ist aber, glaube ich, dass wir uns insgesamt in der Haushaltspolitik darauf einstellen müssen, dass die Zeit der Aufwüchse zu Ende ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass wir jetzt tatsächlich haushalten, sprich: Prioritäten setzen.

Deshalb ist es wichtig, dass wir auch in diesem Haushalt ein realistisches Bild zeichnen und deutlich machen, wo wir Prioritäten setzen.

(Patrick Schnieder (CDU/CSU): Nicht reden! Machen!)

Das haben wir ein Stück weit schon im letzten Jahr gemacht, indem wir ein Projekt zur Hebung von Munitionsaltlasten auf die Schiene gebracht haben; Kollege Thews hat das angesprochen. Ich glaube, das war eins der wesentlichen und der großen Projekte, die wir in diesem Einzelplan angestoßen haben. Mit in der Summe 100 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren die Altlasten aus dem Krieg und nach dem Krieg aus Nord- und Ostsee geborgen werden. Ich glaube, das ist eine große Chance für den Umweltschutz in unseren Meeren an Nord- und Ostsee.

Entscheidend ist aber – das will ich hier auch ansprechen -, dass wir die Länder an der Stelle nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Ich als Haushälter erwarte, dass das Ministerium mit den Ländern eine Vereinbarung bezüglich der Folgekosten dieser Einrichtung trifft. Ich finde, da muss das Ministerium liefern; denn es ist ein Kraftakt für uns als Bund, uns dieser Aufgabe – eigentlich die der Länder – anzunehmen und hier in Vorleistung zu gehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier zu einer konkreten Vereinbarung kommen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will noch einen anderen Aspekt ansprechen, der mir wichtig ist. Ich glaube, wir dürfen Umweltschutz nicht als reine Verhinderungsmaschinerie betrachten. Auch das Umweltministerium darf sich nicht nur als ein Ministerium verstehen, das Dinge verhindert, sondern das Umweltministerium muss Dinge ermöglichen.

Ich will positiv erwähnen, dass das beim Thema Wolf inzwischen gelungen ist, oder es scheint zumindest gelungen zu sein.

(Andreas Bleck (AfD): Aha! Das ist aber interessant zu hören!)

Sowohl die Umweltministerin als auch der Landwirtschaftsminister haben sich hier bewegt. Ich glaube, wir müssen jetzt schnell handeln. Man darf nicht nur den Mund spitzen, sondern man muss auch pfeifen. Das ist aus meiner Sicht wichtig. Wir brauchen ein Wolfsmanagement, das auch die Entnahme von Wölfen legal zulässt. Dafür braucht es jetzt entsprechende Handlungen der Minister; das erwarte ich an dieser Stelle.

Gut ist auch, dass sich der Wirtschaftsminister in Hessen, Al-Wazir, für die Mittelrheinvertiefung zwischen Mainz und St. Goar ausgesprochen hat. Das ist gut. Schlecht ist aber, wenn das Bundesumweltministerium an der Stelle bremst. Es ist wichtig, dass wir verstärkt Güter auf die Wasserstraße bringen. Das ist ein aktiver Beitrag zum Umweltschutz.

Gut ist auch, dass wir in der Asse ein Zwischenlager einrichten wollen; denn die radioaktiven Abfälle, die in der Asse II lagern und dort herausgeholt werden müssen, brauchen ein Zwischenlager.

(Dr. Rainer Kraft (AfD): Einfach drin lassen!)

Aber dabei ist es nicht gut, dass das Land Niedersachsen und das dortige Umweltministerium das Zwischenlager nicht in die Landesraumordnung aufnehmen. Ich glaube, wir brauchen für solche Anlagen Rechtssicherheit. Wir als Bund können nicht Milliarden in diese Bereiche investieren, und anschließend wird es nicht richtig umgesetzt, weil die Rechtssicherheit fehlt.

(Dr. Rainer Kraft (AfD): Das ist doch gewollt!)

Deshalb ist meine Bitte an das Bundesumweltministerium, an das Umweltministerium in Niedersachsen heranzutreten, damit in Niedersachsen Rechtssicherheit geschaffen wird und wir kein Geld vergraben. Das ist letztendlich Geld – bei der Asse nicht, aber bei anderen Endlager- und Zwischenlagerstätten -, das damals von den Atomkonzernen zur Verfügung gestellt worden ist; die Kollegin Skudelny hat das ja erwähnt. Aber bei der Asse ist es Steuergeld, das letztendlich verbraten wird. Deshalb braucht es da eine vernünftige Herangehensweise und eine vernünftige Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen, damit dieses Problem der Nachkriegsgeschichte in der Asse gelöst wird.

Meine Bitte ist: Das Umweltministerium muss zum Ermöglichungsministerium werden und weniger zu einem Verhinderungsministerium. Wenn uns das in diesen Haushaltsberatungen gelingt, dann ist schon viel erreicht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

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