Rede zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 10

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Union und AfD haben hier beklagt, dass der Landwirtschaftsetat gekürzt wird.

(Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU): Ja und?)

Wir haben große Herausforderungen, was den Ausgleich des Haushaltes anbelangt. Aber gleichzeitig fordern Sie, wir müssen mehr Geld ausgeben. Das passt irgendwie nicht zusammen. Da müssen Sie sich vielleicht mit Ihren Haushältern auch noch mal darüber verständigen, was Sie nun wirklich wollen. Wollen Sie mehr Geld ausgeben, oder wollen Sie weniger Geld ausgeben?

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU): Prioritäten müssen gesetzt werden!)

Fakt ist erst mal: Sie dürfen natürlich nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Also Sie können nicht die Coronajahre, in denen Freibiermentalität in diesem Land herrschte, mit der heutigen Zeit vergleichen. Jetzt halten wir wieder die Schuldenbremse ein, das heißt, wir gehen wieder in die Normalität. Wenn man die Zahlen mit der Vorkrisenzeit vergleicht, stellt man fest, dass der Etat des Landwirtschaftsministers 700 Millionen Euro höher als 2019 ist. Es kann also überhaupt nicht die Rede davon sein, dass hier gespart wird,

(Bernd Schattner (AfD): Inflationsbereinigung?)

sondern wir orientieren uns jetzt wieder in Richtung Normalität. Das ist aus meiner Sicht auch völlig richtig; denn wir müssen gleichzeitig auch die strukturellen Fragen offen diskutieren, zum Beispiel wenn es um die landwirtschaftliche Sozialversicherung geht. Wenn da die Kosten in den letzten Jahren um 80 Millionen Euro, also um 22 Prozent, gestiegen sind, dann muss das natürlich auch Thema der Haushälter sein. Das wird auch Teil unserer Beratungen sein.

Gleichzeitig ist es auch eine wichtige Frage, dass die ganzen Programme, die wir über die letzten Jahre aufgelegt haben, teilweise nicht abgerufen wurden.

(Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU): Die sind zu kompliziert! Am Bedarf vorbei!)

Wir stellen Gelder zur Verfügung, und wir stellen fest: Sie werden von den Ländern, aber auch von den Landwirten gar nicht abgerufen. Deshalb muss man natürlich auch die Strukturfrage stellen.

(Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU): Nein, die Ausrichtung der Programme!)

Schauen Sie sich die GAK an, also die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“: Hier sehen wir 907 Millionen Euro für 2025 vor. Wenn man die letzten Jahre betrachtet, sind seit 2018  6,4 Milliarden Euro veranschlagt worden. Tatsächlich sind von den Ländern nur 5,3 Milliarden Euro abgerufen worden, also 1 Milliarde Euro ist nicht abgerufen worden. Da muss man ja fragen: Woran liegt das? Liegt das an den falschen Programmen? Liegt das vielleicht auch an der Struktur? Daran müssen wir aus meiner Sicht arbeiten.

Ich sage das auch deshalb, weil ich heute Morgen gelesen habe, dass einige Meteorologen warnen, dass mit einer Zeit stärkerer Niederschläge zu rechnen ist. Deshalb ist auch der Hochwasserschutz ein wichtiges Thema. Wenn ich da sehe, dass Länder nur die Hälfte der Mittel abrufen, aber gleichzeitig, wenn wieder ein Hochwasser kommt, nach dem Bund rufen, frage ich mich: In welchem Bundesland sind die Hausaufgaben gemacht worden?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Patrick Schnieder (CDU/CSU))

Um eine Zahl zu nennen: In Sachsen sind 70 Prozent der Mittel nicht abgerufen worden.

(Dr. Gero Clemens Hocker (FDP): Wer regiert denn da?)

Das ist ein Skandal, über den wir uns hier unterhalten müssen.

Aber insgesamt muss man deutlich machen, dass wir auch ein paar Schwerpunkte anders setzen müssen. Das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung umfasst 150 Millionen Euro. Davon wurden aktuell nur 1,9 Millionen Euro abgerufen. Das Ministerium rechnet damit, dass bis Jahresende 22 Millionen Euro abgerufen werden.

(Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU): Ja, weil es am Bedarf vorbei geht!)

Nur ein Bruchteil des Programmes wird also tatsächlich angenommen.

Ein weiterer Bereich, den ich erwähnen will, ist die erzwungene Transformation der Landwirtschaft. Ich glaube, auch das ist ein Problem; denn diese geht an der Lebenswirklichkeit nicht nur der Landwirte, sondern auch der Verbraucher vorbei.

(Frank Rinck (AfD): Das ist doch Ihre Regierung!)

Die Förderung der Biolandwirtschaft führt dazu, dass 80 Prozent der vom Landwirtschaftsministerium verausgabten Mittel im entsprechenden Kapitel des Haushalts in den Bereich der Biolandwirtschaft fließen.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?)

Nur 20 Prozent fließen in den Bereich der konventionellen Landwirtschaft.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Diese Rechnung müssen Sie aber mal vorlegen!)

– Das kann ich gerne vorlegen, kein Problem. – Tatsächlich sind nur 14,4 Prozent der bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen biolandwirtschaftliche Betriebe.

(Dr. Gero Clemens Hocker (FDP): In Niedersachsen nur 7 Prozent!)

Das heißt, wir schaffen Programme, um eine Transformation herzustellen, die vielleicht vom Verbraucher in dieser Form gar nicht gewünscht wird.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Albert Stegemann (CDU/CSU): Gute Erkenntnis!)

Bei aller Kritik, die vielleicht am Landwirtschaftsministerium geübt wird, ist aber, glaube ich, eines klar: Wir haben auch eine ganze Menge erreicht. Das Glyphosatverbot ist aufgehoben, die Flächenstilllegung ist aufgehoben. Wir haben die Gewinnglättung eingeführt. Das ist nämlich der Unterschied zu Subventionen:

(Bernd Schattner (AfD): Welche Subventionen?)

Wir sorgen dafür, dass es nicht vom Wetter abhängt, wie viel Steuern die Landwirte zu bezahlen haben, sondern dass sie danach besteuert werden, wie effizient sie arbeiten, und nicht danach, wie viel Subventionen sie am Ende bekommen.

(Beifall bei der FDP)

Das, glaube ich, ist das Entscheidende: Jede Leistung des Staates wird letztendlich durch die Leistung der Bürger bezahlt. Ich glaube, daran müssen wir uns orientieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Esther Dilcher (SPD))