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Weitere InformationenFrau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Staatsschulden sind „Rauschgift für die Wirtschaft“, sagt Hans-Werner Sinn. Ich glaube, da ist was dran. Als wir mehr Schulden gemacht haben, hat das nicht dazu geführt, dass wir mehr investiert haben,
(Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU): So ist es!)
sondern genau umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Schuldenbremse führt dazu, dass wir mehr investieren. Wir investieren aktuell 17 Prozent des Haushaltes, 81 Milliarden Euro. Das ist einmalig in der Geschichte dieses Landes.
(Beifall bei der FDP – Florian Oßner (CDU/CSU): Ihr seid so einzigartig! Einzigartig, die Ampel!)
Das machen wir hier in diesem Etat ebenfalls. 35 Milliarden Euro werden im Einzelplan 12 investiert, in die klassischen Verkehrsträger 29 Milliarden Euro; das ist eine Verdoppelung gegenüber dem Vorkrisenniveau von 2019.
Wir machen das im Übrigen bei allen Verkehrsträgern. Wir machen das bei der Autobahn. Auch da werden im Nachtragshaushalt und im Haushaltsentwurf 2025 350 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Bis 2028 fließen insgesamt sogar 38 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen. Das heißt, wir haben die Probleme erkannt, was beispielsweise die Brückensanierung betrifft. Wir haben auch erkannt, dass die Verkehre auf der Straße in den nächsten Jahren im Pkw-Bereich um 10 Prozent, im Lkw-Bereich um 40 Prozent zunehmen. Mehr wäre natürlich immer sinnvoll. Man kann man natürlich immer sagen: Das reicht nicht aus. – Aber ich glaube, dass wir trotzdem die richtigen Prioritäten setzen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir machen das vor allem – das ist schon gesagt worden – bei der Bahn. Es ist ein historischer Hochlauf der Investitionsmittel bei der Deutschen Bahn. 18,1 Milliarden Euro stellen wir im kommenden Jahr zur Verfügung. Daran sehen Sie, dass wir die Probleme, was die Korridorsanierungen betrifft, erkannt haben.
Aber – das gehört zur Wahrheit auch dazu – jetzt muss die Bahn auch liefern.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Lutz und Herr Huber müssen jetzt endlich liefern.
(Zuruf von der CDU/CSU: Was haben Sie denn in den letzten drei Jahren gemacht?)
Sie müssen ihren Laden fit machen. Dass sie letztendlich jetzt angekündigt haben, 10 000 Stellen im Wasserkopf zu streichen, ist schon mal ein guter Anfang. Aber es darf jetzt keine weiteren Ausreden geben. Die Bahn muss effizienter werden. Der Schenker-Verkauf ist der erste Schritt, um die Entschuldung der Bahn einzuleiten.
Gleichzeitig müssen wir, finde ich, darüber hinausdenken, weil das nämlich nicht reicht. Wir haben jetzt mit der InfraGO einen ersten Schritt gemacht, um die Bahn neu aufzustellen. Aber auch das ist, wenn man ganz ehrlich ist, nur ein erster Schritt; weitere müssen folgen. Dazu gehört, dass wir an dem Ziel, das Netz und den Betrieb zu trennen, festhalten müssen, weil wir mehr Wettbewerb auf die Schiene bringen müssen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Dirk Spaniel (AfD): Sie sind doch in der Regierung! Warum machen Sie es nicht einfach?)
Ich sage Ihnen: Damit können wir direkt anfangen, auch weil wir jetzt von der EU-Kommission bezüglich DB Cargo etwas bekommen haben, wo wir ansetzen können: DB Cargo hat in den letzten neun Jahren 3,5 Milliarden Euro Verluste produziert, die durch den Konzern und am Ende natürlich durch den Steuerzahler gedeckt wurden. Ich finde, das muss aufhören. Das muss auch deshalb aufhören, weil es den verkehrspolitischen Zielen dieser Regierung zuwiderläuft; denn die Marktanteile von DB Cargo sind auf ein historisches Tief zurückgegangen: Früher betrugen sie 60 Prozent, jetzt 40 Prozent. Die Verkehrsleistung ist um 25 Prozent zurückgegangen. Unser Ziel, das wir uns am Anfang gesetzt haben, 25 Prozent des Güterverkehrs auf die Schiene zu bringen, ist in weite Ferne gerückt. Deshalb müssen wir das jetzt ernst nehmen. Ich glaube, Cargo ist nicht zu reformieren und nicht zu sanieren; deshalb müssen wir privates Kapital hineinholen.
Ich will Ihnen eine Geschichte erzählen, die ich im „Tagesspiegel“ gelesen habe: Lokführer dürfen bei Cargo am Ende ihres Arbeitstages wieder zu ihrem Heimatbahnhof zurückgebracht werden. Das führt dazu, dass, wenn die beispielsweise von Hamburg nach Regensburg fahren, 18 Lokführer gebraucht werden, um diese Fahrt abzuwickeln. Private machen das mit zwei Lokführern. Daran sieht man den großen Reformbedarf. Wir brauchen eine Privatisierung von Cargo und eine Trennung von Netz und Betrieb.
Vielen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)