Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Standard. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf den Button unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Weitere InformationenHerr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne, wenn man etwas später drankommt, ist: Man kann ein paar Dinge aufgreifen, die hier genannt wurden. Es ist heute viel über Kernenergie gesprochen worden. Fakt ist schon – das gehört zur Wahrheit dazu -: Der Atomausstieg führt dazu, dass wir jeden Tag 10 000 Tonnen Braunkohle verbrennen,
(Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Hört! Hört!)
die wir nicht verbrannt hätten, wenn wir in der Kernenergie geblieben wären.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das heißt, die Ziele beim Klimaschutz werden dadurch viel schwieriger zu erreichen sein.
Ich möchte damit beginnen, hervorzuheben, dass zu Nachhaltigkeit auch solide Finanzpolitik gehört. Die Schuldenbremse ist eigentlich der Goldstandard der Fiskalpolitik. Deshalb ist es wichtig, hier an dieser Stelle, wo es im Zusammenhang mit Umweltschutz um Nachhaltigkeit geht, darauf hinzuweisen, dass auch solide Finanzen ein Beitrag zu Nachhaltigkeit in unserem Land sind.
(Beifall bei der FDP)
Des Weiteren wurde die kaputte Carolabrücke in Dresden angesprochen. Es droht auch ein Hochwasser aus Tschechien nach Sachsen zu kommen. Ich habe das gestern schon beim Einzelplan 10 gesagt: Es ist ein Skandal, dass das Land Sachsen die GAK-Mittel für den Hochwasserschutz zu 70 Prozent nicht abgerufen hat. Es hat 70 Prozent der Mittel, die der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zur Verfügung gestellt hat, liegen lassen. Ich hoffe nur, dass die dortige Regierung nicht wieder auf den Bund zeigt nach dem Motto: Wir brauchen Geld von euch. – Sie muss die Mittel aus diesen Programmen auch abrufen und einsetzen. Das ist aus meiner Sicht ganz entscheidend, damit nicht mit dem Finger auf die falschen Personen gezeigt wird. Am Ende muss klar sein: Die Verantwortung, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen am Ende umgesetzt werden, liegt auch vor Ort.
(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Lina Seitzl (SPD))
Ich will zum Etat kommen. Da ist auch nicht alles super; das gehört auch zur Wahrheit dazu. Wenn die Kosten für den Erweiterungsbau des BMUV von 240 Millionen Euro auf 402 Millionen Euro steigen, ist das kein Ausweis von Solidität. Vielleicht muss man im Ministerium selbst mal prüfen, ob man nur das Letzte herauszuholen versucht, um ein besonders nachhaltiges und besonders schönes Gebäude zu errichten, oder ob es am Ende auch bedarfsgerecht ist. Schon heute stellt sich heraus, dass wahrscheinlich nicht die gesamte Fläche des Gebäudes genutzt werden kann, sondern am Ende Teile vermietet werden müssen. Da frage ich mich: Passt das in die heutige Zeit?
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Zweite ist das Windenergie-auf-See-Gesetz. Auch da sind wir ja so weit, dass wir große Flächen in Nord- und Ostsee mit Windparks zuparken und in den nächsten Jahren ganz erhebliche Mittel vereinnahmen werden, die dann auch sinnvoll eingesetzt werden müssen. Wir werden im laufenden Haushaltsjahr 420 Millionen Euro dafür zur Verfügung haben, in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro und dann im Folgejahr noch mal 100 Millionen Euro.
Entscheidend ist auch, dass diese Mittel dann sinnvoll und letztendlich möglichst auch in dem betroffenen Naturraum eingesetzt werden. Ich weiß nicht, ob es so nachhaltig ist, sie für Wattenmeerzentren einzusetzen oder in das Sofortprogramm Munitionsaltlasten aufzunehmen. Das hat eigentlich mit dem betroffenen Naturraum und mit diesem ursprünglichen Auftrag nichts zu tun. Das sind auch wichtige Aufgaben. Für die Wattenmeerzentren sind vielleicht die Länder zuständig. Die Munitionsaltlasten sind historische Aufgaben, die wir teilweise erledigen müssen, aber nicht nur wir. Auch da müssen die Länder mit ins Boot; denn es ist am Ende auch deren Verantwortung, für die Beseitigung von Munitionsaltlasten zu sorgen. Deshalb glaube ich, ist es notwendig, auch da kritisch draufzuschauen. Es gehört ja zur Wahrheit dazu, dass wir uns auch kritisch mit dem Haushalt auseinandersetzen, und das werden wir in den nächsten Wochen auch tun.
Ich glaube, dass es gut ist, dass wir jetzt in Zeiten eintreten, wo nicht mehr so viel Geld zur Verfügung ist,
(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Glauben ist nicht wissen!)
wo es eben nicht das Füllhorn gibt, aus dem man alle Programme und alles wieder finanzieren kann. Deshalb will ich an die Rede meines liberalen Vorredners von vorhin, der ja ein Zitat von Milton Friedman erwähnt hat, auch ein Zitat von Milton Friedman anschließen. Milton Friedman hat gesagt: „Der einzige Weg, um das Verhalten der Politiker zu ändern, ist, ihnen das Geld wegzunehmen.“
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Reden Sie über sich selbst, oder was?)
Ich glaube, da ist was Wahres dran. Das haben wir hier noch nicht ganz geschafft. Aber wir sind auf einem guten Weg.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Daniel Schneider (SPD))