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Weitere InformationenFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung des Geldes ist tatsächlich eine große Herausforderung. Dabei lauten die Fragen: Wer macht es? Macht es der Staat, oder machen es Private? Wird es dezentral gemacht, oder wird es zentral gemacht? Mit der MiCA-Regulierung auf europäischer Ebene haben wir uns dafür entschieden, dass wir das dezentral machen wollen, dass wir das auch privat machen wollen, dass wir mit Stablecoins digitales Geld in Euro schaffen wollen. Deshalb bin ich skeptisch, ob der digitale Euro tatsächlich der große Wurf ist. Denn letztendlich ist das ein zentrales Projekt.
Die Europäische Zentralbank hat bis heute nicht wirklich klargemacht, was der Nutzen für den Verbraucher ist, wofür wir den digitalen Euro eigentlich brauchen. Ich finde, bevor so ein Projekt tatsächlich angegangen wird, muss die Europäische Zentralbank diese zentrale Frage im Kern beantworten: Wofür braucht der Verbraucher in Deutschland, der Verbraucher in Europa tatsächlich einen digitalen Euro?
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Eine weitere entscheidende Frage ist: Um welchen Preis soll der digitale Euro eingeführt werden? Wenn die Europäische Zentralbank jetzt diesen Weg geht, wenn der Legislativvorschlag der Europäischen Union tatsächlich Wirkung entfaltet, dann muss, wie ich finde, völlig klar sein, dass die anonyme Zahlungsweise in Deutschland erhalten bleiben muss, dass der digitale Euro genauso anonym sein muss wie das Bargeld in Deutschland.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Matthias Hauer (CDU/CSU))
Am Ende ist entscheidend, dass keine zentrale Behörde auf die Daten der Bürger zugreifen kann und dass der Bürger tatsächlich anonym zahlen kann.
Die Digitalisierung einer Währung kann durchaus Nutzen stiften. Sie kann Nutzen stiften, wenn es um Machine-to-Machine-Zahlungen geht, um kleinteilige Zahlungen. Aber es muss am Ende auch wirklich eine anonyme Zahlung bleiben. Ein digitaler Euro – das ist entscheidend – darf nicht dazu beitragen, dass das Bargeld in unserem Land weiter diskriminiert wird. Denn Bargeld ist letztendlich der in Münzen geschlagene Teil unserer Freiheit, und diese Freiheit müssen wir erhalten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)