In der Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten zur Reform der Bundesanstalt für Finanzaufsicht wurde deutlich, dass einige der versäumten Maßnahmen bereits eingeführt wurden. So heißt es in der Antwort des BMF: „Vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden Reform der Finanzaufsicht hat BMF damit begonnen, auch die Frage einer grundlegenden Anpassung der Rechts- und Fachaufsicht eingehend zu prüfen und wird darüber hinaus auch – gemeinsam mit dem neuen Präsidenten und den Gremien der BaFin – prüfen, ob und wie die Grundsätze der Rechts- und Fachaufsicht fortentwickelt werden müssen. Das BMF wird dabei auch Erfahrungen mit der Rechts- und Fachaufsicht über Aufsichtsorganisationen aus dem internationalen Kontext sowie die Vorschläge des SAFE White Paper No. 82 „BaFin (in)dependence – A reform proposal“ berücksichtigen. BMF steht auch im Austausch zu Autoren des SAFE Gutachtens; eine der Autorinnen ist Mitglied im Verwaltungsrat der BaFin und im Arbeitskreis Finanzmarktregulierung beim BMF.“
Auch wurde eine Taskforce eingerichtet, die sich gezielt um private Finanzgeschäfte der Mitarbeiter kümmern soll und das interne Kontrollverfahren weiterentwickelt. Für die Fortentwicklung der Regelungen wird insbesondere die Neuregelung des § 11a FinDAG-E in die Konzeption einbezogen. Mögliche Anpassungen der IT-Systeme werden ebenfalls geprüft. „Die Reform der internen Regelungen und der Richtlinien zu den privaten Finanzgeschäften der BaFin-Beschäftigten steht damit im Fokus der Aufgaben der Taskforce. Darüber hinaus unterstützt die Taskforce die Stabsstelle Zentrale Compliance bei der Beantwortung der zahlreichen Anfragen aus dem politischen Raum und dem journalistischen Umfeld. Auf diese Weise kann die Stabsstelle Zentrale Compliance ihre laufenden Aufgaben, insb. die Prüfung der Anzeigen sowie Sonderauswertungen und Stichprobenüberprüfungen, fokussiert erfüllen.“, so die Antwort.
Die vollständige Antwort sowie die Kleine Anfrage können Sie hier einsehen: Antwort auf die Kleine Anfrage 19-29622 Fraktion der FDP