Auf eine Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge werden sich Union und SPD in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr einigen können. Ein Regierungspapier zur Reform lässt noch immer auf sich warten, da die Meinungsbildung der Regierung noch nicht abgeschlossen sei. So heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzpolitikers Frank Schäffler. Für Schäffler ist klar: „Die Koalition aus Union und SPD bekommt bei der Reform der geförderten Altersvorsorge in dieser Legislaturperiode nichts mehr hin. Selbst die Androhung der Anbieter, das Neugeschäft einzustellen, bringt die Koalition nicht zu einem schnelleren Handeln. Das ist ein Armutszeugnis und ein Schlag ins Gesicht für die private Altersvorsorge.“
SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Schaffung eines Riester-Standartvertrags verständigt. Vor allem deshalb ist es unverständlicher, dass das BMF keine Antwort auf die Frage gibt, ob die Regierung in dieser Legislaturperiode weiter an einem Gesetzesentwurf zum Riester-Standartprodukt arbeitet.
Die Kleine Anfrage sowie die Antwort der Bundesregierung können Sie hier einsehen: 19_24836