Zur morgigen Kabinettssitzung der Landesregierung NRW zur weiteren Lockerung des Shutdowns in der Corona-Krise erklärt Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende in OWL, Frank Schäffler:
Die Lockerung der Beschränkung des öffentlichen Lebens ist richtig und unbedingt notwendig, so der FDP-Bezirksvorstand Ostwestfalen-Lippe. Jedoch müssen die Öffnungen jetzt weitergehen. Vor allem seien die derzeitigen Maßnahmen zu willkürlich gewählt. Die Maßnahmen müssten nach gleichen Kriterien gefasst werden und nachvollziehbar sein. Schäffler brachte den Beschluss des OWL-Vorstandes jetzt in einem Schreiben an den stellvertretende Ministerpräsidenten Joachim Stamp zum Ausdruck.
Der Bezirksvorsitzende Frank Schäffler kritisierte bereits in der vergangenen Woche die Beschränkung auf 800 qm Verkaufsfläche für den Einzelhandel.
Schäffler begründet seine Kritik mit Blick auf zahlreiche Familienunternehmen: „Viele Geschäfte in unserer Region, die vielfach familiengeführt sind, werden so in die Insolvenz getrieben. Wir halten eine Beschränkung der Kundenzahl pro Quadratmeter sowie ein Sicherheitskonzept der Unternehmen für wesentlich gerechter und auch rechtlich haltbarer. Insbesondere die Maßgabe, die Lockerungen erst bis zum 4.5. zu überprüfen, ist nicht verständlich. Grundrechtseingriffe dieser Art müssen zeitnaher, vielleicht sogar täglich, überprüft werden.“
Die Lockerungen müssten auch die Gastronomie und Frisörgeschäfte umfassen. Auch hier könnte durch Kundenbeschränkungen und Hygienemaßnahmen größtmögliche Sicherheit gewährleistet werden.
