Kostenschätzung für Neubau liegt aktuell bei 8,3 Milliarden
Hocker: Keine Verkehrspolitik gegen die Menschen, sondern nur mit den Menschen
„Wir werden keine Verkehrspolitik gegen die Menschen, sondern nur mit den Menschen machen,“ dies versprach jetzt der neue Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister und Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Gero Hocker, den beiden heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Teutrine und Frank Schäffler am Rande der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Hamburg. Schäffler und Teutrine gratulierten Hocker zur neuen Aufgabe und sprachen ihn auf die Neubaupläne der Deutschen Bahn zwischen Bielefeld und Hannover an und trugen die Sorgen der Bürger in der Region vor.
Schäffler, der im Haushaltsausschuss des Bundestages für den Verkehrsetat Verantwortung trägt, betonte, dass nach einer aktuellen Überarbeitung des Gesamtmittelbedarfs Schiene des Verkehrsministeriums, die geplanten Ausgaben von ursprünglich 5,1 Milliarden Euro in 2015 auf nunmehr 8,3 Milliarden Euro gestiegen seien. „Werden die Planungen weiter vorangetrieben, dann landen wir am Ende bei über 10 Milliarden“, ist Schäffler überzeugt. Insgesamt würde der Bund für das kommende Jahr 936 Millionen Euro für alle Bedarfsplanmaßnahmen in ganz Deutschland zur Verfügung stellen. Alle Maßnahmen umfassen ein Finanzvolumen von 260 Milliarden Euro. „Die Wahrscheinlichkeit, dass in den nächsten Jahren für einen Neubau Mittel bereitgestellt werden, ist sehr unwahrscheinlich“, so Schäffler. Es ist gut, dass die Bundesregierung alle Kraft auf die Sanierung der Hochleistungskorridore konzentriert. Bis 2031 sollen so 4.000 Schienenkilometer in Deutschland saniert werden.
Jens Teutrine betonte: „Wir hoffen, dass die Deutsche Bahn endlich einlenkt und nicht weitere Planungsausgaben verschlingt, die für die Sanierung der Bestandsstrecke dringender gebraucht werden.“