Interview im Deutschlandfunk mit Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter
Friedbert Meurer: Es gab und gibt ja gewaltigen Krach, vor allen Dingen zwischen den Grünen
und der FDP, über das Heizungsgesetz. Robert Habeck sprach von Wortbruch und
Tarek Al-Wazir aus Hessen sagt, die FDP macht möglichst viel Randale in der Hoffnung,
dass dies als Stärke wahrgenommen wird. Einer, den die Grünen vor allen Dingen als denjenigen
ausmachen, der für Randale sorgt, heißt Frank Schäffler. Er ist FDP-Bundestagsabgeordneter.
Guten Morgen, Herr Schäffler.
Frank Schäffler: Guten Morgen, Herr Meurer.
Meurer: Machen Sie tatsächlich Randale und wollen alles verhindern rund um das Heizungsgesetz?
Schäffler: Es geht hier ja um die Sache. Die Menschen machen sich Sorgen um die Zukunft
und glauben, dass sie um ihre Altersvorsorge gebracht werden. Das ist ja ein Eingriff ins Eigentum
und da ist es wichtig, dass die FDP an der Seite der Bürger steht.
Meurer: Es gibt so viele offene Fragen noch. Halten Sie es für möglich, dass das Gesetz vor
der Sommerpause beraten und abgehakt werden kann?
Schäffler: Das kann schon sein, halte ich aber nicht für wahrscheinlich, denn es gibt da viele
offene Fragen noch, die hier unbeantwortet sind. Man muss mal schauen, welche Fragen
heute Herr Habeck beantwortet, aber es ist noch vieles offen, beispielsweise was eigentlich
mit den Kommunen an der Stelle ist. Sie werden jetzt mit einer kommunalen Wärmeplanung
überfrachtet, wobei Planwirtschaft noch ein freundlicher Begriff ist, denn das ist so viel Detailverliebtheit,
die die Kommunen mit Sicherheit überfordern werden. Aber auch die Entwicklung
des Wohngeldes muss man sicherlich sehen. Auch das wird sicherlich explodieren,
wenn die Kosten von Neubauten steigen. Das sind viele Fragen, die wir uns stellen.
Meurer: Wollen Sie das Heizungsgesetz, Herr Schäffler, in Wahrheit auf die lange Bank
schieben, über den Sommer hinaus bis in einigen Jahren?
Schäffler: Wir wollen ein gutes Gesetz. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Ich sehe nicht,
dass es hier einen besonderen Druck geben muss an der Stelle. Herr Habeck hat ja selbst
gesagt, dass verschiedene Stufen auch später beginnen können, und deshalb frage ich mich,
warum das jetzt zwingend alles vor der Sommerpause geschehen muss.
Meurer: Weil Tempo rein soll. Sonst hält man das nicht ein mit 2045, wenn jetzt noch weiter
fossile Heizungen eingebaut werden.
Schäffler: Herr Habeck hat doch selbst gesagt, dass im Altbau längere Fristen gelten sollten,
und der wesentliche Bereich im Gebäudesektor ist doch der Altbau und insofern verstehe
ich nicht, warum das jetzt hier so unter Zugzwang geschehen soll.
Meurer: Warum wollen Sie nicht, dass das vor der Sommerpause noch gelingt? Weil Sie sagen,
das braucht einfach länger, oder weil es doch darum geht, die FDP muss sich, will sich
behaupten in der Koalition?
Schäffler: Jeder will sich behaupten in einer Koalition. Aber das ist nicht die Frage, sondern
wir wollen ein gutes Gesetz. Und wir stellen ja jetzt auch fest in den letzten vier Wochen,
dass viele Fragen erst jetzt auf die Tagesordnung kommen und dass das Gesetz einfach
schlecht gemacht ist. Und es sind ja nicht nur wir, die da Kritik üben. Es sind Ministerpräsidenten,
Herr Kretschmann zum Beispiel selbst. Es sind die Kommunen, die Kritik üben. Ganz Deutschland übt
Kritik an diesem Gesetz und Herr Habeck will das mit aller Not jetzt im Schweinsgalopp
durchs Parlament führen, und das wird es mit der FDP nicht geben.
Meurer: Aber er ist kompromissbereit.
Schäffler: Ja, natürlich! Das ist ja auch diesem Druck geschuldet. Vor drei Wochen war er
das noch nicht, sondern da wollte er das mit aller Gewalt so durchziehen, wie das jetzt ins
Parlament soll. Und ich glaube, die Entwicklung gibt uns Recht, dass wir da sehr kritisch
drauf blicken, welche Folgen hat das Ganze.
Meurer: Herr Schäffler, weil Sie ja in der Fraktion oder, ich sage mal, in der Öffentlichkeit, in
den Medien als der Rebell in der FDP-Fraktion gelten. Wir erinnern uns ja auch noch an Ihre
Rolle als Euro-Rebell, als es um die Griechenland-Hilfen ging. Auf dem Parteitag der FDP
haben Sie gesagt, das Gesetz ist ökonomischer Unsinn. Dann bei Twitter haben Sie sogar
gesagt, es ist eine Atombombe fürs Land. Das klingt doch nach einer fundamentalen Absage
der ganzen Sache.
Schäffler: Na ja. So wie der ursprüngliche Entwurf von Herrn Habeck war, war er auch ökonomischer
Unsinn und auch technologisch nicht durchführbar. Das sage ja nicht nur ich, sondern
das sagen ganz viele Menschen und Verbände und wie gesagt, Herr Kretschmann von
den Grünen ja selbst auch. Insofern fühle ich mich da nicht alleine, sondern das ist Mehrheitsmeinung,
große Mehrheitsmeinung in Deutschland, und wir können als Koalition nicht
gegen eine übergroße Mehrheit in Deutschland Politik machen. Deshalb bin ich da so entschlossen,
weil ich glaube, das hat fundamentale Auswirkungen auf die Eigentumsstruktur in
Deutschland, und das will ich verhindern.
Meurer: Und wenn es nicht gemacht wird, hat es fundamentale Auswirkungen auf das Klima.
Schäffler: Ja, natürlich! Aber das ist ja unstreitig. Aber jetzt muss man die Kirche auch im
Dorf lassen. Wir können ja nicht alles dem Klimaschutz unterordnen. Wir haben ja auch andere Ziele im
Koalitionsvertrag, zum Beispiel, dass wir 400.000 neue Wohnungen bauen wollen
pro Jahr, und da sind wir auch noch weit entfernt, und mein Eindruck ist, dieses Gesetz
trägt nicht dazu bei, dass wir diese Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zeitnah umsetzen
werden.
Meurer: Wenn Sie das vergleichen mit einer Atombombe – ich weiß nicht, ob Sie noch dazu
stehen -, müssen Sie dann zugestehen, Sie wollen den Menschen auch Angst machen, Sie
wollen das noch zusätzlich schüren?
Schäffler: Ach, das brauche ich nicht. Die Menschen haben genügend Sorge um dieses Gesetz.
Insofern: Da müssen Sie nur die Kommentarspalten in den Tageszeitungen lesen. Da
bin ich nicht alleine. Die Menschen machen sich Sorgen um dieses Gesetz und deshalb ist
die Ablehnung auch so groß, und an dieser Ablehnung können wir vorbei nicht einfach Politik
machen. Das wird nicht gelingen, das werden wir nicht durchhalten.
Meurer: Wie glücklich waren oder sind Sie damit, dass die FDP-Minister im Kabinett am Anfang
dazu Ja gesagt haben, und Christian Lindner auch mit einem kleinen Vorbehalt?
Schäffler: Na ja, kleiner Vorbehalt? Er hat eine Protokollerklärung, haben die FDP-Minister
im Kabinett abgegeben, dass sie diesem Gesetz inhaltlich nicht zustimmen und sie nur aus
formalen Gründen dieses Gesetz passieren lassen.
Meurer: Da haben die Grünen aber einen anderen Eindruck. Das war eine Zusage.
Schäffler: Das mag sein, aber es gibt genügend Erklärungen von Christian Lindner, wo er
dem widerspricht, und die FDP ist hier sehr geschlossen. Wir haben auf dem Parteitag einen
fast einstimmigen Beschluss zu diesem Thema gefasst. Wir glauben, dass dieses Gesetz in
dieser Form nicht kommen darf.
Meurer: Will die FDP jetzt nicht mehr mitmachen? Es soll dieses Gesetz so nicht geben oder
wenn, dann in völlig veränderter Form?
Schäffler: Wir wollen ein anderes Gesetz haben. Wir wollen ein Gesetz, das im Kern den
Zertifikatehandel als Indikator, als Preisindikator auswählt und nicht das Ordnungsrecht mit
Verboten. Das ist nicht unsere Vorstellung. Wärmepumpen ist eine gute Technologie für
Neubauten, aber für Altbauten eignet es sich nicht überall und da muss es andere Lösungen
geben. Dann muss es praktikable Lösungen geben. Dann muss es auch Lösungen geben,
die in Großstädten möglich sind. Was machen Sie denn in Berlin mit einem 20, 30 Parteien
Altbau? Wie soll das eigentlich da funktionieren? Da machen sich die Eigentümer, aber mit
Recht auch die Mieter große Sorgen, denn am Ende werden das die Mieter auch bezahlen
müssen, und ich frage mich, ob es akzeptabel erscheint, wenn die Mieter plötzlich 100, 200
Euro mehr Miete bezahlen müssen, nur weil Herr Habeck seinen Willen durchsetzen will.
Quelle Foto: „Wärmepumpe und Energieausweis“ von Tim Reckmann via ccnull.de, CC-BY 2.0