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Das Ergebnis der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen reiht sich ein in eine Serie von Wahlniederlagen in diesem Jahr. Das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist besonders bitter. Daraus muss die FDP Konsequenzen ziehen. Die Ursachen sind vielschichtig. Auf der einen Seite sind die Wähler der FDP unzufrieden mit der Ampel-Koalition. In der Corona-Politik konnte die FDP ihr Image als Bewahrer der Freiheitsrechte nicht deutlich genug machen. Zwar gelang es der FDP im Frühjahr noch, die Corona-Impfpflicht zu verhindern und damit ihr Gewicht im Bundestag ausreichend zur Geltung zu bringen. Dieser Erfolg währte jedoch nur kurz. Bei den Verhandlungen für die ab dem 1. Oktober in Kraft getretenen Corona-Regelungen konnte die FDP ihr Image als Verteidigerin der Freiheitsrechte des Einzelnen nicht ausreichend ausspielen. Dass im Flugzeug die Maskenpflicht aufgehoben, aber im Fernverkehr der Bahn verschärft wurde, entbehrt jeder Logik und zeigt das Dilemma, in dem die FDP steckt. Kleine Erfolge werden nicht goutiert.
Und auch in der Energie- und Wirtschaftspolitik dringt die FDP nicht ausreichend durch. Schon seit dem Frühjahr ist eigentlich klar, dass es ein Angebotsproblem auf dem Energiemarkt in Deutschland gibt. Zwar werden im Rekordtempo LNG-Terminals an der Nord- und Ostseeküste geschaffen. Doch warum Deutschland Fracking-Gas aus den USA beziehen soll, wenn wir doch genügend Schiefergas im eigenen Land fördern könnten, erschließt sich nicht. In einer solchen Phase auch noch Kernkraftwerke in Deutschland abzustellen, ist naiv und töricht. Zwar verantwortet der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck („Wir haben ein Gasproblem, aber kein Stromproblem“) das zuständige Ressort, aber die FDP als Teil der Regierung wird mit in Haftung genommen. Daher muss die FDP in der Regierung ihre Wirtschaftskompetenz glaubwürdiger vertreten. Sie muss aber vor allem als Fraktion im Deutschen Bundestag stärker in Erscheinung treten. Die Fraktion ist nicht einfach der Erfüllungsgehilfe der FDP-Minister in der Regierung, sondern ein eigenständiger, selbstbewusster Faktor innerhalb der Koalition.
Doch bei allen kurz- und mittelfristigen Fehlern und Versäumnissen, reicht eine reine Korrektur des Regierungsgeschäftes nicht aus. Die FDP muss auch mittel- und langfristig neue Antworten auf neue Herausforderungen geben. Die FDP ist eben nicht nur Regierungspartei, sondern sie muss auch der Nukleus der Freiheitsbewegung in Deutschland sein. Nur wenn die FDP ein Milieu an Zustimmung schafft, das weit über ihr Regierungshandeln und das jeweilige Wahlergebnis hinausgeht, kann sie ihre Kraft entfalten. Ansonsten wird sie erpressbar und anfällig für kurzfristiges Taktieren zulasten einer langfristigen Strategie. Zur Strategie gehört, dass die FDP ein neues Grundsatzprogramm braucht. Grundsatzprogramme zeichnen die großen Linien einer Partei, die gerade jetzt, wo die FDP regiert, dringender denn je erkennbar werden müssen. Das aktuelle Grundsatzprogramm der FDP, die „Karlsruher Freiheitsthesen“, stammt aus dem Jahr 2012. Es war eine andere Zeit. Es war die Zeit von Angela Merkel und einer christlich-liberalen Koalition. Es kommt einem nicht nur vor wie gestern, auch die damaligen Antworten sind heute betrachtet von gestern.
Aktuell stellen sich viele Fragen neu. Wie muss eine freie Gesellschaft auf die Bedrohungen von Autokraten und Diktatoren reagieren? Ökonomisch müssen diese Länder geächtet werden, und es erfordert eine Sicherheitspolitik der Abschreckung. Was bedeutet es für die Globalisierung und den Freihandel für eine Exportnation wie Deutschland, wenn China immer stärker geopolitisch agiert und ebenfalls territoriale Ansprüche (Taiwan) anmeldet? Abhängigkeiten im globalen Handel müssen abgebaut und neue Freihandelsabkommen geschlossen werden. Welche Lehren ziehen wir aus den strategischen Fehlern in der Energiepolitik durch die einseitige Abhängigkeit von russischem Gas? Energiesouveränität und -diversität müssen hier die Antworten sein. Was tun wir gegen die wachsende Geldentwertung und Schuldenpolitik in Deutschland und der EU? Die EZB darf nicht Konjunkturpolitik und Staatsfinanzierung betreiben, sondern ihr oberstes Gebot ist die Geldwertstabilität und die Inflationsbekämpfung. Dies führt zu Marktzinsen, die die Möglichkeit zur Staatsverschuldung automatisch begrenzt. Die Corona-Pandemie hat das Verhältnis zwischen Staat und Bürger einseitig hin zum Staat verlagert. Dies muss wieder umgekehrt werden, um eine freie Gesellschaft zu erhalten. Welche Rolle soll Europa einnehmen, insbesondere in der globalen Sicherheitsarchitektur? Die EU muss der sicherheitspolitische Arm der Nato in Europa werden. Es braucht dafür mehr Verantwortung und mehr Kompetenzen auf dieser Ebene.
Und wie sichert eine freie Gesellschaft die Hoheit über die eigenen Daten, wenn der Staat immer stärkere Instrumente der Überwachung zur Verfügung hat? Die liberale Antwort darauf ist die Stärkung der digitalen Souveränität. Die Blockchain-Technologie schafft dafür ganz neue Möglichkeiten. Notwendig ist auch eine Diskussion um Political Correctness. Der Meinungsdiskurs darf in einer freien Gesellschaft von Niemandem mundtot gemacht werden. Dafür müssen sich Liberale starkmachen. In 16 Jahren der Regierungszeit von Angela Merkel ist Deutschland träge und behäbig geworden. Gleichzeitig hat sich die Welt stark verändert. Deutschland verliert an Substanz. Wir leben von den Erfolgen der Vergangenheit. Eigentlich bräuchte es jetzt eine „Ruckrede“, wie sie Bundespräsident Roman Herzog vor 25 Jahren gehalten hat. Auch damals stand Deutschland vor großen Problemen. Die Arbeitslosigkeit war groß, das Wirtschaftswachstum lahm, und das Land galt als kranker Mann Europas. Jetzt treten neue Herausforderungen zutage. Jede Zeit hat ihre Risiken, aber auch Chancen. Als Liberaler bleibe ich Optimist. Ich setze auf die Zukunft. Sie wird besser als die Vergangenheit.
Dieser Gastbeitrag erschien zuerst bei der WELT