Die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat in der laufenden Legislaturperiode Kreditgarantien und Beteiligungen im autokratisch regierten Belarus in Höhe von knapp 75 Millionen Euro unterstützt. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Schriftliche Frage von Frank Schäffler hervor. Zu den Unterstützungen gehörte auch eine Beteiligung und ein Darlehen der KfW-Tochtergesellschaft Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) für eine Tochterfirma eines deutschen Unternehmens in Belarus in Höhe von 41 Millionen Euro. Zusätzlich hat die KfW im Auftrag der Bundesregierung zwei Exportkredite deutscher Banken für Geschäfte in Belarus mit insgesamt 14 Millionen Euro refinanziert. Die KfW-Entwicklungsbank ist außerdem mit zwei Darlehen über den EU-Fonds für Südosteuropa (EFSE) mit insgesamt rund 12 Millionen Euro in Belarus engagiert.
Eine bei der KfW-Tochter IPEX angefragte Exportfinanzierung nach Belarus in Höhe von 100 Millionen Euro wurde indes nicht realisiert.
Der FDP-Finanzexperte Schäffler verlangt dennoch Aufklärung: „Es ist doch schlimm, dass die Bundesregierung in den letzten Jahres das Regime in Belarus mit KfW-Krediten auch noch gestützt hat.“ Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier „müssen sich fragen lassen, welche Konsequenzen hier gezogen werden“, so Schäffler.
Die Schriftliche Frage sowie die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier: Anschreiben