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Kapitalismus, Marktwirtschaft und auch die Freiheit geraten immer wieder in die Defensive. Insbesondere dann, wenn in der Politik auf Wirtschaftsprozesse eingewirkt wird, Verhalten gelenkt und Preise reguliert werden. In Zeiten wie diesen ist die Verortung daher wichtig.
Die Wirtschaftsordnung der Freiheit ist der Kapitalismus und deren Wettbewerbsordnung ist die Marktwirtschaft. Im Kapitalismus ist das private Eigentum die konstituierende Kraft. Das unterscheidet ihn vom Sozialismus. Ohne die Möglichkeit, privates Eigentum zu bilden, kann es keine Freiheit des Einzelnen geben. Denn die Verwirklichung individueller Pläne und Lebensziele erfordert die Möglichkeit, über etwas verfügen zu können. Daher ist der Kapitalismus auch die natürliche Wirtschaftsordnung, die ohne staatlichen Zwang existiert.
Die Marktwirtschaft ist die dezentrale Planung und Lenkung wirtschaftlicher Prozesse, die über die Märkte mit Hilfe des Preismechanismus koordiniert werden. Die Marktwirtschaft sagt also nichts über die Eigentumsstruktur aus. Diese Frage beantwortet der Kapitalismus. Theoretisch kann man sich eine Marktwirtschaft ohne privates Eigentum vorstellen. Vor der Liberalisierungswelle in den 1980er und 90er Jahren im Post-, Telekommunikations- und Energiesektor war das in der alten Bundesrepublik Deutschland auch so. Diese Unternehmen gehörten dem Staat. Das hat bekanntlich nicht besonders gut funktioniert. Die Leistungen waren teuer, der Service schlecht und die Unternehmen ineffizient. Irgendwie hat man aktuell in der Energiepolitik den Eindruck, dass wir wieder auf dem Weg in die Zeit vor den 80er und 90er Jahren sind.
Ebenfalls konstitutiv für die kapitalistische Wirtschaftsordnung ist die Vertragsfreiheit. Nur wer sich seine Kunden und Lieferanten ohne staatlichen Zwang aussuchen kann, ist frei und kann sich und seine wirtschaftlichen Aktivitäten frei entwickeln. Der Kapitalismus kennt zwei Seiten der gleichen Medaille. Er kennt den Erfolg und das Scheitern. Der Erfolg ist im Kapitalismus maximal möglich. Der amerikanische Traum, vom Tellerwäscher zum Millionär, ist im Kapitalismus eine reale Chance. Die andere Seite der Medaille ist das Scheitern. Das Scheitern geht in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung mit der Haftung und damit mit der Übernahme von Verantwortung einher. Die Beschränkung von Haftung, wie wir sie bei Kapitalgesellschaften kennen, ist eigentlich systemwidrig. Das Ideal sind der Kaufmann, der Handwerker und Freiberufler, die unbeschränkt und persönlich haften. Wer seine Haftung beschränken kann, geht leichtsinniger mit Risiken um und beteiligt letztlich andere, Lieferanten, Kunden oder den Staat an diesen Fehlentscheidungen. Das ist unfair, weil nicht verursachergerecht.
Der Rechtsstaat sanktioniert den Missbrauch des Kapitalismus. Er sichert die Funktionsfähigkeit durch Gerichte, durch Strafverfolgung und mehr.
Der Sozialismus, mit all seinen Ausprägungen ist dagegen eine künstliche Erfindung. Der Sozialismus setzt die Gleichheit vor die Freiheit. Die Konsequenz daraus ist, dass im Sozialismus systembedingt privates Eigentum vernichtet wird. Die Haftung, aber auch das Preissystem werden außer Kraft gesetzt, mit allen Konsequenzen, die das hat. Verantwortung kann nicht zugeordnet werden, das Fehlverhalten einzelner muss vom Kollektiv getragen werden. Ob das Fehlverhalten mutwillig geschah oder nicht spielt für das Scheitern letztlich keine Rolle.
Ein fehlendes Preissystem führt dazu, dass nicht bekannt sein kann, wann, wo und in welcher Menge und Güte Produkte und Dienstleistungen bereit- und hergestellt werden müssen. Letztlich stochert jedes sozialistische System im Nebel. Wenn hier von Sozialismus die Rede ist, dann meint es nicht nur den staatlichen Sozialismus der DDR oder der Sowjetunion. Das dieser gescheitert ist, steht in den allermeisten Geschichtsbüchern. Die „weichere“ Formen staatlicher Lenkung und zentraler Planung sind heute besonders gefährlich. Ludwig von Mises hat diese Form als Kathedersozialismus bezeichnet. Letztlich ist es ein zentrales Einwirken auf Planen und Lenken von Wirtschaftsprozessen. Es ist eine Aushöhlung des Eigentums durch staatliche Intervention. Nicht der Einzelne entscheidet über das Wohl und Wehe seiner Unternehmung, sondern dies wird direkt und indirekt durch Verbote und Gebote erreicht, die die Regierung und das Parlament definieren.
Das Nachhaltigkeitsregime (ESG-Kriterien, Taxonomie) der EU gehört dazu. Es zwingt Unternehmen nicht nur, umfangreiche Dokumentationen und damit Bürokratie zu erzeugen, sondern es beeinflusst Aktien- und Kreditmärkte genauso wie die öffentliche Auftragsvergabe oder die Normsetzung. Am Wirtschaftsleben teilnehmende Unternehmer und Unternehmen können sich diesen Kriterien nicht entziehen. Sie können nur noch eingeschränkt agieren, werden mit Bürokratiekosten belastet und durch das Ordnungsrecht sanktioniert. Was „nachhaltig“ ist, wird dann von Regierungen und Parlamenten definiert, nicht von Unternehmern und deren Kunden als Nachfrager. Der Ökonom Ludwig von Mises hat diese Bürokratisierung als „besondere Art der Verstaatlichung“ bezeichnet. Es trifft des Pudels Kern.
Weder Regierungen noch Parlamente wissen, was Bürger als Kunden und Nachfrager als nachhaltig definieren. Für den einen erscheint die Nutzung der Kernkraft nachhaltig, für den anderen nicht. Jeder Bürger hat wahrscheinlich unterschiedliche Auffassungen zum Thema Nachhaltigkeit. Und wahrscheinlich haben auch die Unternehmer und Unternehmen als Anbieter unterschiedliche Auffassung darüber. Ist es für einen größeren Kundenkreis von Interesse, dass Produkte und Dienstleistungen nach bestimmten Kriterien produziert oder angeboten werden, dann wird es in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung auch ein Angebot dafür geben.
In einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung greifen der Staat, die Regierung und das Parlament nicht direkt in die Wirtschaftsprozesse ein, sondern beschließen abstrakte, allgemeine Regeln, die für alle gleich sind. Mehr Zurückhaltung des Staates bei neuen Gesetzen und Verordnungen wäre daher schon ein Anfang.
Dieser Artikel erschien zuerst bei Prometheus – Das Freiheitsinstitut